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Es ist mir unverständlich, warum undurchschaubare Vorgänge in einem Land mit fremder Sprache eine solche Faszination auf so viele ausüben können. Die wenigsten Deutschen können beurteilen, ob die eigenen Regierenden verfassungsmäßig handeln. Hinzu kommt das Informationsproblem. Regierungen handeln in Hinterzimmern. Beispielhaft seien hier die Vorgänge rund um die Systemrelevanz der HRE und anderer geretteter und nicht geretter Banken genannt.

In Bezug auf Honduras allerdings wird Beitrag auf Beitrag geschrieben, felsenfest Stellung bezogen und munter Einschätzungen über die Vereinbarkeit des Vorgehens der Akteure mit honduranischem Verfassungsrecht abgegeben. Experten unter sich. Nicht anders ist es in Bezug auf den Hype um die Wahlen im Iran. Da werden Ferndiagnosen über Wahlfälschung erstellt, sich über die Reaktionen des Auslands empört und Demonstrationen veranstaltet.

Ich bin mir unsicher, wie ich das werten soll. Ich glaube, es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Interesse an der gedanken- und wortreichen Beschäftigung mit solchen ausländischen Banalitäten wie in Honduras und der Wahl im Iran und der Befürwortung eines wohlwollenden, gern auch militärischen Interventionismus. Mich erinnern beide Seiten in der Diskussion um Honduras daran, dass manche meinten, die Intervention im Irak erfolge, um Saddam zum Wohle der irakischen Bevölkerung abzusetzen, oder dass die Vertreibung der Taliban insbesondere wegen der Situation der Frauen zu begrüßen sei.

Außenpolitik weckt auf eine gewisse Art und Weise auch das gutmenschliche Urviech im sonst liberalen Menschen. Er wird leidenschaftlich diskutieren, obwohl sein Informationsniveau in Bezug auf Iran und Honduras dem eines Bildzeitungslesers in Bezug auf Gesundheitspolitik entspricht. Er geht auf Demonstrationen und setzt sich für die Fernsten ein. Irgendwie ist das lustig. Aber doch irgendwie auch traurig, wenn Menschen, die schon für die antipolitische liberale Sache gewonnen waren, solch herbe Rückschläge erleiden können. Außenpolitik bewirkt eine liberale Devolution.

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Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage habe ich statt der FAZ die SZ geliefert bekommen. Nunja, auch Zuträger dürfen Urlaub machen und der Ersatzmann hat es wahrscheinlich nicht leicht. Ich habe daher die SZ gelesen, die ich auch nach der dritten Lektüre nicht mag. Heute lag dieser jedoch das SZ-Magazin bei, das ich auch erst beiseite lesen wollte, dann aber wegen des Titels doch aufschlug. Es fand sich ein sehr schöner Bericht eines westlichen Besuchers in Afghanistan. Sehr lesenswert.

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SPON berichtet von einem neuerlichen Müntefixen Ausfall:

"Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich." Deshalb sei seiner Ansicht nach die wichtigste Erkenntnis in der Demokratie: "Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung", sagte Müntefering.

Zwar habe jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. "Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus", sagte der SPD-Vorsitzende.

In der Rechtswissenschaft kann man für ein Unterlassen nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn es eine Pflicht zum Handeln gibt, etwa eine Verkehrssicherungspflicht im Zivilrecht oder eine Garantenpflicht im Strafrecht. Offensichtlich sieht Müntefering eine solche Pflicht für den politischen Raum gegeben. Ich will es klar sagen: Ich habe mit dem, was Müntefering oder die anderen Regierigen machen, nichts am Hut. Ich fühle mich frei jeder Verantwortung, gerade weil ich nicht wählen gehe. Ich werde immer vermeiden, zwischen böse und schlecht zu wählen, solange mir die Freiheit bleibt, eine Entscheidung nicht treffen zu müssen.

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Michel kritisiert in einem anregenden Beitrag die Auseinandersetzung eines Konservativen mit dem Liberalismus. Sehr lesenswert, auch um noch einmal tit-for-tat in Ernnerung zu rufen. Axelrods Evolution der Kooperation ist dazu unbedingt lesenswert. Vergessen sollte man auch nicht, dass man die Wurzeln des Konservatismus durchaus in seinem Verständnis als Gegenbewegung gegen liberale Bestrebungen suchen sollte: Von individueller (ökonomischer) Freiheit konnten die, die nichts haben, nur stärker profitieren, die Konservierenden nur verlieren, Allein um die eigene Machtposition zu erhalten, musste man gegen liberale Reformen sein. Heute ist das nicht anders.

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Schreibt der geschätzte Verfasser über die von ihm anzufertigende wissenschaftliche Arbeit:

"Es ist zunächst zu erwähnen, dass in dieser Arbeit nicht rechtspolitisch, sondern rein rechtlich gearbeitet wird. Explizit außer Betracht bleiben daher soziologische, ethische, ökonomische, psychologische und andere außerrechtliche Einflüsse."

Dieser Satz bringt all das zu Papier, wofür Recht nicht steht: Die hermeneutische Befassung mit dem Gesetz, losgelöst von der realen Welt und den in ihr entstehenden Konflikten, zu deren Lösung überhaupt erst Recht gefunden wird. Wie kann man Konflikte lösen, wenn man nicht die Betroffenen befragt, sich mit ihren Bedürfnissen und ihrer Stellung im Leben und zueinander befasst, wie Recht finden, wenn Ethik ausgeblendet wird?

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Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass sich Studenten gegen Bologna aka baloney wenden. Aber wieso nennt man diesen Protest Bildungsstreik? Man bildet sich - und das gerne! Wer in Bildungsstreik tritt, der schadet nur sich selbst. Ein Bildungsstreik ist so sinnvoll wie Selbstverstümmelung.

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Die geschätzten Herren Polleit, Prollius, Schäffler und Tofall veröffentlichen ihre Vorstellungen in der FAZ. Gutes Leben ist ohne gutes Geld nicht möglich. Lesen, abspeichern, erinnern!

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Die Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats gehört zu den Forderungen des Kommunistischen Manifests. Für die bundesrepublikanische Wirklichkeit war dies nur eine Zwischenstation. Mittlerweile sind die Insolvenzgründe derart politisiert, dass es die Politiker sind, die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung feststellen, die Leben und Überleben der Unternehmen in der regulierten Interventionswirtschaft gewähren. Wie anders wäre sonst zu erklären, dass Frau Merkel eine Insolvenz von Opel nicht mehr ausschließt? Früher war es so, dass das Vorliegen eines Insolvenzgrundes zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtete. Offensichtlich aber liegt diese Entscheidung entgegen dem geltenden Gesetz nicht mehr in den Händen der jeweiligen Geschäftsleiter.

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