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SPON berichtet von einem neuerlichen Müntefixen Ausfall:

"Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich." Deshalb sei seiner Ansicht nach die wichtigste Erkenntnis in der Demokratie: "Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung", sagte Müntefering.

Zwar habe jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. "Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus", sagte der SPD-Vorsitzende.

In der Rechtswissenschaft kann man für ein Unterlassen nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn es eine Pflicht zum Handeln gibt, etwa eine Verkehrssicherungspflicht im Zivilrecht oder eine Garantenpflicht im Strafrecht. Offensichtlich sieht Müntefering eine solche Pflicht für den politischen Raum gegeben. Ich will es klar sagen: Ich habe mit dem, was Müntefering oder die anderen Regierigen machen, nichts am Hut. Ich fühle mich frei jeder Verantwortung, gerade weil ich nicht wählen gehe. Ich werde immer vermeiden, zwischen böse und schlecht zu wählen, solange mir die Freiheit bleibt, eine Entscheidung nicht treffen zu müssen.

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