Mittwoch, Juli 16, 2008

 

Was man nicht sagen darf

Die Beleidigung ist in der Bundesrepublik leider eine Straftat. Die dadurch bewirkte Einschränkung der Meinungsfreiheit wird vom Bundesverfassungsgericht hingenommen. Man sollte dies im Hinterkopf behalten, wenn man seine Meinung äußert. Folgende Handlungen wurden von der Rechtsprechung als beleidigend angesehen:
* die Übersendung einer Postkarte mit den "konturen eines Amtsarschs" an einen Polizeibeamten,
* der Vergleich polizeilichen Vorgehens mit "Gestapo-Methoden",
* die wahlweise Bezeichnung als "alter Nazi", "Jude", "Kriegstreiber" oder "Jungfaschist",
* die Aussage, ein bestimmter Richter gehöre "dem Volksgerichtshof" an,
* die Bezeichnung eines Kommunisten als "Altkommunist im Geist des Massenmörders Stalin",
* die Bezeichnung eines Richters, Künstlers oder Rechtsanwalts als "Richter", "Künstler" oder "Rechtsanwalt", wenn es auf die Anführungszeichen ankommt,
* die Bezeichnung eines Richters als "Verfassungsfeind",
* eines Polizeibeamten als "Scheißbulle", manchmal auch als "Bulle" allein, "Spitzel", "Wegelagerer", oder "bedenkenloser Berufslügner",
* des Soldatenberufs als "Folterknecht", "KZ-Aufseher" oder "Henker",
* die GSG-9 als "Killertruppe",
* politischer Gegner als "Oberfaschisten", "Zwangsdemokraten" oder "Kriegstreiber",
* die Bezeichnung von Körperbehinderten als "Krüppel",
* die von Bankiers als "mafia-vergleichbare Gestalten",
* die Bezeichnung eines Juden als "Jude", wenn ein rassistischer Zusammenhang oder eine diskriminierende Absicht dahintersteckt.
Mit anderen Worten: Beleidigungen sind nur noch etwas für diejenigen, die eine über dem Durchschnitt liegende Kreativität bei Beleidigungen aufweisen. Außerdem deutet sich an, dass die Diener des Staats dünnhäutiger sind als andere Personen. Wie dem auch sei, der Raum für nicht strafbare Meinungsäußerungen über andere Personen ist ziemlich schmal.

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Comments:
Deutschland ist wohl Weltmeister in der Verfolgung von Meinungsäußerungen als Beleidigungen, es sind gut 180.000 Verurteilungen im Jahr. Die sicherlich gar nicht braveren Franzosen kommen nur auf tausende und in UK ist deren Zahl einstellig:
http://www.freiheitssplitter.de/images/beleidigungen_fallzahlen_uk_gb.psd
 
Mimosen-Faschismus!

„Das beständige und hauptsächliche Ziel jeder demokratischen Regierung ist es, jede gegen sie gerichtete Kritik zum Schweigen zu bringen. Sie wird geschwächt, das heißt, die Schurken, aus denen sie besteht, beginnen sich in ihren Ämtern unsicher zu fühlen, sobald sich eine derartige Kritik erhebt. Daher ist sie vor allen Dingen fidei defensor, und ihre ganze Macht, gesetzlich und außergesetzlich, richtet sich gegen den Zweifler, der ihre Unfehlbarkeit angreift.“
H. L. Mencken
 
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