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N. in der Erwägung, dass eine verstärkte Nutzung und Inanspruchnahme von nutzererzeugten
Inhalten die Privatsphäre von Bürgern und Personen des öffentlichen Lebens durch
Erzeugung von Bedingungen einer ständigen Überwachung nachteilig beeinflussen
können,
O. in der Erwägung, dass Weblogs immer mehr zu einem üblichen Medium für die
Selbstdarstellung von Angehörigen der Medienberufe sowie von Privatpersonen dienen,
wobei der Status ihrer Autoren und Herausgeber, einschließlich ihres rechtlichen Status, weder festgelegt sind noch den Lesern der Weblogs klar dargelegt werden, sodass es zu Unsicherheiten im Hinblick auf Unparteilichkeit, Verlässlichkeit, Quellenschutz, Anwendung von Ethikcodes und Übertragung der Haftung bei Rechtsstreitigkeiten kommt,

[...]

1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den
Medienpluralismus zu wahren, dafür zu sorgen, dass alle EU-Bürger Zugang zu freien und vielfältigen Medien in allen Mitgliedstaaten haben und Verbesserungen zu empfehlen, wo sie erforderlich sind;
2. regt in dieser Hinsicht die Schaffung von unabhängigen Medienbeauftragten in den
Mitgliedstaaten an;
3. begrüßt die Bemühungen um Schaffung einer Charta für Medienfreiheit und um deren
europaweite Akzeptanz;
4. unterstreicht, dass Kontroll- und Durchsetzungssysteme für Medienpluralismus auf der Grundlage verlässlicher und neutraler Indikatoren erforderlich sind;
5. befürwortet auch, dass der Medienpluralismus auf der Ebene der einzelnen
Mitgliedstaaten bewertet und bemessen werden sollte;
6. unterstreicht, dass die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten die journalistische und herausgeberische Unabhängigkeit durch entsprechende und konkrete rechtliche und soziale Garantien gewährleisten und dafür sorgen müssen, dass die Medieneigentümer sich in jedem Markt, wo sie tätig sind, an den dort bestehenden bewährten Verfahren orientieren;
7. schlägt die Einführung von Gebühren vor, die dem kommerziellen Wert der benutzererzeugten Inhalte entsprechen, sowie von Ethikcodes und Nutzungsbedingungen für nutzererzeugte Inhalte in kommerziellen Veröffentlichungen;
8. begrüßt die Dynamik und Vielfalt, die durch die neuen Medien in die Medienlandschaft eingebracht wurde, und befürwortet einen verantwortungsbewussten Einsatz neuer Kanäle, z.B. mobiles Fernsehen;
9. schlägt vor, den rechtlichen oder sonstigen Status von Weblogs klarzustellen und
befürwortet deren freiwillige Kennzeichnung gemäß den beruflichen und finanziellen
Verantwortlichkeiten und Interessen ihrer Autoren und Herausgeber;
10. empfiehlt die Aufnahme der Medienkompetenz in die neun Grundkompetenzen und
unterstützt die Entwicklung des Europäischen Basislehrplans für Medienkompetenz;
11. spricht sich für die Bekanntgabe der Medieneigentümer aus, damit die Ziele und die Hintergründe der Herausgeber verstanden werden;
12. ermutigt die Mitgliedstaaten, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung des EU Wettbewerbsrechts auf die Medien sowie auf das Internet und die
Kommunikationstechnologien den Medienpluralismus erleichtert und fördert, und
entsprechende Abhilfe zu schaffen, wenn sich die Eigentumskonzentration negativ auf den Medienpluralismus auswirkt;

Labels: EU, Internet, Überwachung

{Link} geschrieben von Dirk @ 5:24 PM