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Charles Murray, Intelligenzforscher und weichgespülter Libertärer, hat jüngts eine dreiteilige Artikelserie zu Intelligenz und (Aus-)Bildung publiziert (1, 2, 3). Im letzten Teil trifft er eine provozierende Behauptung:

In short, I am calling for a revival of the classical definition of a liberal education, serving its classic purpose: to prepare an elite to do its duty. If that sounds too much like Plato's Guardians, consider this distinction. As William F. Buckley rightly instructs us, it is better to be governed by the first 2,000 names in the Boston phone book than by the faculty of Harvard University. But we have that option only in the choice of our elected officials. In all other respects, the government, economy and culture are run by a cognitive elite that we do not choose. That is the reality, and we are powerless to change it. All we can do is try to educate the elite to be conscious of, and prepared to meet, its obligations. For years, we have not even thought about the nature of that task. It is time we did.

Anders ausgedrückt fordert Murray eine bessere Elitenbildung, weil es denjenigen, die der kognitiven Elite ausweglos ausgeliefert sind, zugute komme. Food for thought.

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Kyrill hat eines aufs Neue bewiesen: Das ewige Gesetz des ökonomischen Analphabetismus im Zusammenhang mit Naturkatastrophen. Dieses besagt, daß wenigstens ein Journalist auf die stupide Idee kommen wird, daß die angerichteten Schäden gut für die Wirtschaft seien. Den Preis erhält dieses Mal SPON (wer auch sonst?):

Wirtschaft könnte profitieren

Auch für die Konjunktur könnte Kyrill - bei allen Problemen für die Betroffenen - positive Impulse haben. Denn die notwendigen Investitionen in den Wiederaufbau kurbeln die Wirtschaft an. Außerdem werden diese Investitionen bei der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts berücksichtigt; Vermögensverluste hingegen bleiben selbst in Milliardenhöhe außen vor.

"Wenn Häuser oder wichtige Infrastruktur wie Straßen zerstört werden, dann wird umgehend wieder aufgebaut", sagt Volkswirt Sebastian Wanke von der DekaBank. Zur Schadensbehebung sind Privatpersonen, Firmen und der Staat zu Investitionen gezwungen. "Das kann der Wirtschaft Impulse geben", ergänzt Marco Bargel von der Postbank. Von Reparaturmaßnahmen profitieren besonders das Handwerk und die Bauwirtschaft.

Ähnlich war es nach dem Hochwasser im Jahr 2002. Nachgewiesen haben das die Forscher der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. Demnach hoben die enormen Investitionen nach der Flut das Bruttoinlandsprodukt des Freistaates Sachsen im selben Jahr und auch 2003 noch an.

SPON und den zitierten "Profis" sei Bastiats "Was man sieht und was man nicht sieht" dringend anempfohlen.

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Die FAZ berichtet:

17. Januar 2007
Acht Jahre nach dem Beginn der Europäischen Währungsunion ist ein Euro, gemessen an der Kaufkraft im Binnenmarkt, nur noch knapp 82 Cent wert. Dies ergibt sich aus den endgültigen Angaben der europäischen Statistiker zur Entwicklung der Verbraucherpreise im vergangenen Jahr. Danach lag die europäisch harmonisierte Inflationsrate 2006 im gesamten Euro-Raum unverändert bei 2,2 Prozent.

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Wesentliches Zeichen des Rechtsstaates ist die Bindung allen staatlichen Handelns an Recht und Gesetz. Die Bindung erscheint in zwei Ausprägungen: Zum Einen gilt der Vorrang des Gesetzes. Staatliches Handeln gegen das Gesetz ist widerrechtlich. Zum Anderen gilt der Vorbehalt des Gesetzes. Es darf keine staatliche Handlung vorgenommen werden, ohne daß eine gesetzliche Grundlage für eine solche Handlung existiert. Zur Verdeutlichung von Verstößen gegen den zweiten Grundsatz kann ich mich auf gleich drei tagesaktuelle Ereignisse beziehen.

Erstens die unter der Androhung strafrechtlicher in unsäglicher Weise erpresste private Rasterfahndung deutscher Kreditkartenunternehmen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat aus dem Fernsehen vom Betrieb eines indonesischen Kinderpornoservers erfahren. Da sie mit ihrem Versagen bein Aufspüren der Hinterleute erfolglos war, sie aber nicht in Tatenlosigkeit verfallen wollte, schrieb sie die Kreditkarttenunternehmen an, um diesen mitzuteilen, wenn diese nicht die Umsätze ihrer Bestandskunden auf bestimmte Merkmale hin untersuche, setzten sich die Unternehmen dem Risiko der Strafverfolgung aus. Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Handlungsanweisung an Private kennt weder das Strafprozessrecht noch das Gefahrenabwehrrecht. Mittlerweile haben denn auch zwei Kollegen (1, 2) Anträge gestellt, um die Rechtswidrigkeit der staatsanwaltlichen Maßnahmen feststellen zu lassen. Leider steht noch eine Reaktion von einem der 20 Millionen düpierten Kreditkartenkunden aus. Offensichtlich haben es die Kreditkartenunternehmen nicht für nötig gehalten, ihre Rechtsabteilung mit der Frage nach der Gesetzmäßigkeit der staatsanwaltschaftlichen Maßnahme zu befassen. Durch die Herausgabe der Daten an die Staatsanwaltschaft ist es daher durchaus denkbar, daß die Kreditkartenunternehmen datenschutzrechtliche Grenzen überschritten oder vertragliche Verschwiegenheitspflichten wie auch das Bankgeheimnis verletzt haben könnten.

Zweitens war zu lesen von der Eröffnung des großen Scientology-Zentrums in Berlin-Charlottenburg. Politiker nutzen den Medienrummel um auch sich selbst wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Dazu reicht es allemal, Scientology aller möglichen Verbrechen und Gängeleien von Aussteigern zu beschuldigen. Vom Verbot bis hin zur geforderten Beobachtung durch den Verfassungsschutz ziehen die Law & Order Politiker alle Register. Behördliche Warnungen vor Scientology haben eine lange Tradition. In der juristischen Ausbildung ist es klassischer Schulfall, die Problematik solcher Warnungen vor dem Hintergrund des Vorbehalts des Gesetzes zu prüfen. Wer sich mit der Literatur hier vertraut macht, der wird begeistert sein vom an den Tag gelegten Einfallsreichtum, staatlichem Handeln den Anstrich von Legalität zu geben. Manchem ist es schlicht unbegreiflich, daß die benevolenten Behörden überhaupt rechtswidrig handeln können.

Drittens möchte ich ein aktuelles Beispiel aus den USA anführen. Ein Karrierejurist aus dem Pentagon prangerte das Verhalten einiger großer Law firms an. Die meisten Anwälte in den USA haben es sich auf die Fahnen geschrieben, einen Teil ihrer Zeit in pro bono Arbeit für Bedürftige zu investieren. To give something back wird in der durch den Sozialstaat noch nicht so grundlegend korrumpierten US-Gesellschaft noch immer groß geschrieben. Anwälte von Shearman und Cleary haben sich daher als Pflichtverteidiger eingesetzt. Zum Mißfallen des Pentagons betätigten sie sich jedoch als Pflichtverteidiger von Guantanamo-Häftlingen. Daher forderte besagter Karrierejurist die patriotischen US-Unternehmen öffentlich auf, nicht mehr auf die Dienste der beiden Law firms zurückzugreifen. Offensichtlich hat man in den USA zwar das Recht auf einen Anwalt, jedoch nicht das Recht auf einen guten.

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Eine der in diesen Zeite am Häufigsten durch die Republik getriebenen Säue ist die beschwingte Rede vom "deutschen Bildungsproblem". "Deutschland" müsse viel mehr in seine Bildung investieren, um der Probleme Herr zu werden. Von welchem Problem ist dabei überhaupt die Rede? Es ist bekannt, daß jeder fünfte ohne Berufsabschluß arbeitslos ist, 35% der deutschen Langzeitarbeitslosen sind total unqualifiziert. Das Politsprech deutet an, man könne die Flut der Arbeitslosigkeit eindämmen, wenn man dieses "ungenutzte Menschenreservoir" ausbilden und dann nutzen könne. Tatsächlich geht Politikerrhetorik häufig in diese Richtung. Dabei bleiben die Interessen dieser Menschen völlig unberücksichtigt. Politiker setzen lediglich Zielmarken, etwa derart, man müsse die Anzahl der Studienabgänger um 12,3% binnen dreieinhalb Jahren steigern. Die Erfüllung solcher Vorgaben läuft wahrscheinlich so ab, wie Schraubenfabriken der UdSSR die zentralplanerischen Vorgaben einer Produktion von 5 t Schrauben erfüllten: Mit vier Schrauben á 1,3 t ist das Soll erfüllt. So oder ähnlich besagt es die Anekdote (oder gar Wahrheit?), für die ich gerade keine Quelle finden kann.

Tatsächlich haben die Deutschen aber gar kein Bildungsproblem. Denn nur Individuen können (aus)gebildet sein, nicht aber Kollektive wie Deutsche oder Länder. Demnach können auch nur Individuen ein Problem mit ihrer Bildung haben. Selbst diese einschränkende Aussage ist zweifelhaft: Zum Problem wird (Un-)bildung nicht durch ihren Mangel oder ihr Vorhandensein, sondern durch Preisuntergrenzen am Arbeitsmarkt. Die Probleme liegen also nicht im Bereich der Bildung, sondern in der mutwilligen Verbannung wenig gebildeter Menschen vom Arbeitsmarkt durch staatlichen Interventionismus. Erst dieser läßt Unbildung zum Problem werden.

Wenn Politiker also nach der Beseitigung des Bildungsproblems rufen, so wollen sie ein Übel beseitigen, das sie durch ihre eigene Politik erst hervorgerufen haben. Eine der wichtigsten Mises'schen Lehren ist die, daß Interventionismus immer Interventionismus nach sich zieht. Mises schreibt (Critique of Interventionism, S. 91):

This analysis is intended merely to explain that the economic pol­icy of interventionism, which is advertised by its advocates as a progressive socio-economic policy, is based on a fallacy. This book demonstrates that it is not true that interventionism can lead to a lasting system of economic organization. The various measures, by which interventionism tries to direct business, cannot achieve the aims its honest advocates are seeking by their application. Interventionist measures lead to conditions which, from the standpoint of those who recommend them, are actually less desirable than those they are designed to alleviate. They create unemployment, depression, monopoly, dis­tress. They may make a few people richer, but they make all others poorer and less satisfied. If governments do not give them up and return to the unhampered market economy, if they stubbornly persist in the attempt to compensate by further interventions for the short­comings of earlier interventions, they will find eventually that they have adopted socialism.

So ist es auch hier: Interventionen am Arbeitsmarkt ziehen Interventionen im Bereich der Bildung nach sich, um die negativen Folgen der ersten Intervention auszugleichen. Interventionismus gebiert Interventionismus. Es ist die Straße des schleichenden Sozialismus', die hier beschritten wird. Am Ende steht das, was Hayek in seinem populärsten Werk ausgemalt hat. Offensichtlich waren die Farben nicht schwarz genug, damit auch der letzte die Botschaft versteht.

(mit Teilen aus einem Kommentar bei den bissigen-liberalen.com)

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Wolfgang Schieder berichtet in der heutigen FAZ von seiner Begegnung mit Carl Schmitt. Dieser hatte Mussolini und dessen Hof-Staatsrechtler Carlo Costamagna im Jahre 1936 in Rom getroffen. Schieder berichtet:

"Fast ehrfurchtsvoll erzählte mir Schmitt lediglich, dass Mussolini ihm aufgetragen habe, Hitler (!) die Nachricht zu übermitteln: "Der Staat ist ewig, die Bewegung ist vergänglich." Das war eine Formel, hinter der Mussolini häufig seine persönliche Diktaturstellung im faschistischen System verschleierte."

Das Mussolini-Zitat deutet an, worauf anderenorts schon verwiesen wurde: Wenn Staat nicht Bewegung ist, so ist er Stillstand.