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Der Liberalismus zielte auf eine Beschränkung der durch Monarchen ausgeübten Herrschaft. Diese Machtbegrenzung suchte er durch Bindung des Monarchen an eine Verfassung zu erreichen. Die Existenz einer solchen die Befugnisse des Herrschenden einschränkenden Verfassung war ausreichend, solange sich der Monarch als gebunden durch Naturrecht sah. Dieses Selbstverständnis als lediglich ausführendes Werkzeug einer gegebenen göttlichen Ordnung ging Hand in Hand mit der unbedingten Unterwerfung unter das Recht. Die tradierte Aufgabe des Monarchen, Recht zu finden und in Übereinstimmung mit diesem Recht zu sprechen und anderweitig zu handeln, deckt sich mit seiner Selbstbindung an derartig gefundenes Recht wie an geschriebenes Verfassungsrecht. Eine konstitutionelle Monarchie, die Verwirklichung der historischen Idee des Rechtsstaates, ist ohne dieses monarchische Pflichtbewußtsein nicht denkbar.

Die Verfassungen des 19. Jahrhunderts sahen deshalb lediglich die Herrschaftsausübung beschränkende Instrumentarien vor. Der liberale Rechtsstaat verwirklichte den Schutz des personalen und sozialen Daseins durch die Errichtung von Schranken für den Zugriff des bis dato omnipotenten Monarchen. Aufbauend auf die zuerst von Montesquieu gefordete Gewaltenteilung, war es Ziel des Liberalismus, sowohl den exekutiven als auch den legislativen Zugriff auf den Einzelnen unter das Recht zu stellen.

In dem Maße, wie der Rechtstaat im Einklang mit den liberalen Forderungen verwirklicht wurde, ging jedoch eine unausgesprochene Voraussetzung des liberalen Systems verloren. Mit der Verschiebung der politischen Macht vom Monarchen zum Parlament verschwand das monarchische Pflichtbewutßtsein. Die Mitglieder des Parlaments kannten keine tradierte Selbstbeschränkung aus göttlichem Recht. Aus der monarchischen legislativen Selbstbindung erwuchs zunehmend ein umfassender Zugriff, gefördert durch die eine Rechtfertigung hierfür liefernde demokratische Idee. Resultat war die Ablösung eines institutionell nahezu unkontrolliert herrschenden Monarchen, der Herrschaft qua Selbstbeschränkung nur auf wenigen Feldern ausübte, durch ein zur Herrschaft auf allen Feldern berufenes Parlament, dessen Herrschaft institutionell weitgehend kontrolliert war.

Entscheidend befördert wurde die Ablösung der tradierten Selbstbindung durch die voranschreitende Demokratisierung, insbesondere durch die Ausdehnung des Wahlrechts auf bislang politisch ungebildete Menschen, denen die elitäre Scham vor der Einmischung in fremde Angelegeheiten fehlte. Das Verlangen der Sozialdemokratie nach politischer Teilhabe, der Ruf nach einem allgemeinen Wahlrecht, konnte nicht abgewehrt werden. Die kursbestimmenden Persoenen im liberalen Lager konnten sich dieser Forderung nicht entziehen, weil sie in Widerspruch zu ihrer eigenen Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz gerieten. Freiheit bedeutet jedoch das konsequente Fehlen von Herrschaft. Die Innehabung politischer Teilhaberechte steht qualitativ auf niederer Stufe und ist nur dort denkbar, wo überhaupt Herrschaft ausgeübt werden kann. Politische Teilhabe ist kein Ersatz für die Freiheit von Herrschaft.

Eine solche Erkenntnis fehlte den ersten Liberalen. Nur rudimentär und vereinzelt war eine instinktive Abneigung gegen die Ausweitung der politisch kontrollierten Herrschaft auf bisher herrschaftsfreie Felder zu beobachten, etwa bei Eugen Richter. Das analytische Defizit hat bis heute nachwirkende Folgen: Allseits erschallt der Ruf nach umfassender Demokratisierung weiterer Lebensbereiche. Die politische Einflußnahme auf die Vertragsfreiheit - ob auf dem Arbeitsmarkt oder dem Gütermarkt durch Regulierung und Schutzvorschriften - unterwirft zunehmend vormals bestehende Freiräume dem politischen Zugriff. Ein prinzipielles Umdenken ist nicht erkennbar und außerhalb der Anhängerschaft klassisch liberaler und libertärer Strömungen nicht existent.

Das Jahr 2007 wird hier keine Änderungen bringen. Die Durchdringung des Denkens mit der unverschämten Idee unbeschränkter demokratischer Kontrolle dominiert sowohl die Medien als auch die Bildungsinstitutionen. Ein Schamgefühl bei der Einmischung in anderer Leute Angelegenheiten, wie es die Eliten der Monarchie noch kannten, existiert nicht. Ein allgemeines Gespür für die Grenzen des Öffentlichen und den hohen Wert des Privaten wiederherzustellen, muß zur Aufgabe für jeden werden, dem Freiheit noch etwas bedeutet. Der Sylvestertag ist ein guter Tag, einen solchen Vorsatz zu fassen. Denen, die den hohen Stellenwert des Privaten noch kennen und sich seine Verbreitung zur Aufgabe machen, wünsche ich einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mehrere Agenturen melden, der Euro habe den US-Dollar im Volumen der umlaufenden Bargeldmenge überholt. Die Welt schreibt:

Frankfurt/Main (dpa) - Fünf Jahre nach Einführung der Euro-Banknoten hat die europäische Währung den US-Dollar als wichtigste Bargeldwährung der Welt verdrängt. «Zum ersten Mal hat der Euro den Dollar wertmäßig überholt», sagte ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB).

Er bestätigte damit einen Bericht der «Financial Times Deutschland». Stückmäßig liege aber weiterhin der Dollar vorn, der mit 1-Dollar-Scheinen über kleinere Noten als der Euro verfügt. Mitte Dezember waren nach EZB-Angaben Euro-Scheine im Wert von 614 Milliarden Euro weltweit im Umlauf. Dem standen zeitgleich Dollar-Scheine im Wert von umgerechnet 588 Milliarden Euro (776 Mrd Dollar) gegenüber, wie aus der Internet-Seite der US-Notenbank Federal Reserve hervorgeht.

Es ergibt sich eine interessante Besonderheit, nämlich daß die höherere Summe Bargeld bei einer geringeren Stückzahl vorne liegt. Sicherlich hängt dies nicht mit den erwähnten 1-Dollar-Scheinen zusammen, sondern dem Fehlen von Dollarnoten in einem hohen Nominalbetrag. Hier bietet der Euro 100, 200 und 500 EUR Scheine, die allesamt eine höhere Kaufkraft bieten, als die 100US$-Note. Aus dem Geldautomaten zieht man nur selten eine 100-EUR-Note. Wer also fragt Euro-Banknoten in hohem Nominalbetrag nach? Alle diejenigen, die viel Bargeld unter kleinem Platzverbrauch transportieren müssen. Wer hat ein solches Bedürfnis? Drogendealer und Menschen, die einen Bedarf nach physischem Geldtransport, etwa nach Liechtenstein, haben. Hier kann der Euro seine strukturelle Überlegenheit gegenüber dem Dollar ausspielen und diesem den Rang ablaufen.

Am vergangenen Heiligabend habe ich mit einer langjährigen Tradition, nämlich dem Kirchbesuch, gebrochen. Grund war die folgende Radiomeldung, die mich am Heiligabend auf der Familienheimfahrt mit den Drei-Uhr-Nachrichten im Radio erreichte (hier die angeblich Originalquelle):

BERLIN. Die Evangelische Kirche hat Teilen der deutschen Wirtschaft mangelndes gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein und Maßlosigkeit bei der Bezahlung von Managern vorgeworfen. Konzerne hätten häufig allein die Entwicklung des Aktienkurses im Blick, sagte der EKD-Ratsvorsitzende, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, im Interview der Berliner Zeitung.

Es gebe Großkonzerne, in denen das Management Gehälter bezieht, "deren Höhe jedes normale Maß übersteigt". Angesprochen auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte Huber: "Das Durchschnittseinkommen liegt in Deutschland bei rund 40 000 Euro im Jahr. Wenn ein Manager 20 Millionen Euro verdient, sprengt das jede Vorstellung von Gerechtigkeit." Zu Recht werde die Frage gestellt, wie viele Jobs sich von einem solchen Gehalt sichern ließen. Zwar gebe es viel Verantwortungsbereitschaft in der deutschen Wirtschaft. "Besonders in Großkonzernen dreht sich das Denken aber scheinbar oft nur um den Aktienkurs", kritisierte der Bischof. Faktoren wie die Zufriedenheit der Mitarbeiter oder der Kunden stünden zurück. Wer allein am Aktienkurs die Leistung von Managern messe, verliere seine Glaubwürdigkeit.

Statt "Großkonzerne" zu kritisieren, sollte der Herr sich diese lieber zum Vorbild nehmen. Denn diese verdienen ihr Einkommen am Markt und nicht mit Hilfe der staatlichen Finanzbehörden. Wie sehr der Verkauf des von der Landeskirche vertriebenen Produkts ins Stocke geraten ist, zeigen die Austritte aus den Landeskirchen. Geradezu verheerend stellt sich die Mitgliederbilanz dar, wenn man die Zuwächse bei den freikirchlichen Gemeinschaften mit den Austritten kontrastiert.

Der wenig besinnliche vorweihnachtliche Stress sowie ein kurzer Aufenthalt in Rom halten mich vom Bloggen ab. Beim Suchen nach Weihnachtsgeschenken bin ich jedoch über dieses tolle Angebot gestolpert, das ich unseren Lesern nicht vorentahlten möchte: Bei jokers.de ist Martin van Crevelds Studie zu Aufstieg und Untergang des Staates zu erwerben für EUR 4,95. Bei mir selbst steht es wegen Zeitmangels weitgehend ungelesen im Regal. Das was ich daraus gelesen habe, läßt jedoch eine uneingeschränkte Kaufempfehlung zu.

Da ich wohl keine Zeit mehr für einen weiteren vorweihnachtlichen Blog erübrigen können werde, wünsche ich namens erzliberal.de allen Lesern ein schönes Weihnachtsfest. Möge das nächste Jahr ein Jahr der Freiheit werden.

Der Kollege kann es nicht fassen, mir selbst geht es nicht weit genug. Die NZZ berichtet:

Der Konsum aller Drogen soll für Erwachsene straffrei werden. Das fordert die SP in einem Positionspapier. Sie begründet ihr Anliegen damit, dass auch ein Suizidversuch oder andere Taten der Selbstgefährdung nicht bestraft werden.

Der Kollege schreibt:

Das die Linke in der Schweiz nicht ganz normal ist, wissen wir schon lange, aber jetzt gehen Sie definitiv zu weit. So etwas Gestörtes habe ich seit Jahren nicht mehr gehört. Ich kann nichtmal mehr darüber schreiben, sondern nur den Kopf schütteln… Unglaublich

Die Forderung nach Legalisierung jeglichen Drogenkonsums besteht seit vielen Jahren - von konsequent liberaler Seite. Störend empfinde ich an der Meldung lediglich dieses:

Ebenfalls nach wie vor unter Strafe gestellt werden soll der Kauf und Handel mit Drogen. Wer also Kokain oder Heroin konsumieren will, soll dieses nicht einfach im Lebensmittelgeschäft einkaufen können.

Wie bitte soll man guten Gewissens konsumieren, wenn der Verkäufer von Gefängnis und Verfolgung bedroht wird? Schlimm auch diese Einschränkung:

Die SP schlägt vor, Lenkungsabgaben auf allen Suchtmitteln einzuführen. Mit dem Geld könnte der Kampf gegen gesundheitliche und soziale Probleme des Drogenkonsums finanziert werden, die sonst von der Allgemeinheit getragen werden müssten. Die Biersteuer soll substanziell erhöht werden.

Ein Verbot bewirkt nichts anderes, als die Kosten der verbotenen Handlung zu erhöhen. Die Kosten bestehen dabei in der Möglichkeit, von Bußgeld und Gefängnisstrafe betroffen zu sein. Besteuerung statt Verbot beseitigt nicht die mit dem Verbot verbundenen Kosten, sondern lenkt sie in die Kasse des Fiskus um. Im Ergebnis steht wieder die alte Erkenntnis: Besteuerung beschränkt die Freiheit für die Armen und ermöglicht sie den Reichen. Kein Wunder, daß der positive Freiheitsbegriff so schwer zu bekämpfen ist, wenn Antiliberale wie die verfasser des Positionspapiers der SP seine Attraktivität beeinträchtigen.

In der heutigen FAZ rezensiert Gerd Roellecke eine Streitschrift (Hufen/Vogel (Hrsg.), Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?, Berlin 2006) gegen eine jüngere BVerfG-Entscheidung, die die Möglichkeiten der Finanzierung freier Schulen erheblich einschränkt. Lesenswert, um sich über die tatsächlichen Beschänkungen der auf dem Papier bestehenden Möglichkeit freie Schulen zu gründen zu informieren.

Der Begriff sagt es: Neo-Cons sind nicht zu verwechseln mit Konservativen, Neoliberale (in der nicht-pejorativen Bedeutung) nicht mit Liberalen. Wenn ich behaupte, daß der Wortbestandteil "neo" darauf hindeutet, daß die neue Ideologie gewisse Veränderungen gegenüber ihrem Original erfahren hat, so wird das kaum jemanden überraschen. Was aber bedeutet es heute konservativ zu sein?

Konservativ zu sein bedeutet dem Worte nach, etwas bewahren zu wollen. Was aber gäbe es heutzutage zu bewahren? Von den Dingen, die Konservativen früher am Herzen lagen, ist nicht viel übrig, was man bewahren könnte und wollte. Viele Traditionen und Institutionen, ursprünglich im Laufe der Zeit gewachsen, sind durch den Gesetzgeber zerstört worden. Wenn Konservative glauben, diese Institionen durch quasi-negatorische Gesetze wiederbeleben zu können, so irren sie: Etwas, was sich über Jahre, Dekaden und womöglich - so jedenfalls die Familie - über Jahrhunderte entwickelt hat, läßt sich nicht durch Dekret einführen. Dies zu versuchen hieße für den Konservativen, sich der gleichen Methoden zu bedienen, die Progressive in ihrer Blindheit für Konsequenzen benutzt haben, um sie absichtlich oder auch unabsichtlich zu zerstören. Was verloren ist, das muß erst mühsam wieder errungen werden. Der Kampf des Konservativen gegen den Progessivismus ist daher einer, den er nicht gewinnen kann. Seine Bemühungen können allenfalls verzögernd wirken. Hayek in seinem Essay "Why I Am Not a Conservative" (auch abgedruckt im Anhang von "The Constition of Liberty") hat es auf den Punkt gebracht:

Let me now state what seems to me the decisive objection to any conservatism which deserves to be called such. It is that by its very nature it cannot offer an alternative to the direction in which we are moving. It may succeed by its resistance to current tendencies in slowing down undesirable developments, but, since it does not indicate another direction, it cannot prevent their continuance. It has, for this reason, invariably been the fate of conservatism to be dragged along a path not of its own choosing. The tug of war between conservatives and progressives can only affect the speed, not the direction, of contemporary developments.

Was bleibt dem Konservativen als Ausweg? Der Konservative muß sich fragen, welche gesellschaftlichen Bedingungen zu dem ursprünglichen Entstehen der Institutionen geführt haben, denen er positive Eigenschaften beimisst. Er muß berücksichtigen, daß sich die Traditionen in einem Entwicklungsprozeß herausgebildet haben. Er muß feststellen, daß eine wesentliche Bedingung für diesen Entwicklungsprozeß das Fehlen staatlich vermittelter Zielvorgaben gewesen ist. Daher gilt es, die wachstumsfördernde Umgebung wiederherzustellen, die zur Herausbildung der Tradition selbst geführt hat. Der wahre Konservative muß daher gesetzgeberische Eingriffe in die gewachsenen Institutionen identifizieren und beseitigen. Er darf aber nicht dem Glauben verfallen, das gewünschte Ziel per Gesetz herbeiregeln zu können. Der wahre Konservative muß es auch hinnehmen, wenn sich die Traditionen nicht unmittelbar wieder so ausbilden, wie sie seiner Vorstellung nach sein sollten.

Vermag der Konservative diesen Weg weder gedanklich nachzuvollziehen noch zu gehen, so ist er in Wahrheit Sozialdemokrat. Er positioniert sich in einer Linie mit den Vertretern der schwarzen und roten Sozialdemokratie. Ein solcher Konservativer wird ein System bewahren, das lediglich relativ konservativ ist, aber ebensogut als relativ progressiv bezeichnet werden könnte. Ein solcher Konservativer ist konservativ lediglich in dem Sinne, daß er zum Establishment gehört und als solcher seinen eigenen Status bewahren möchte.