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Was sind preemptive wars? Preemptive wars sind solche, bei denen der Gegner keine zuvorige Kriegshandlung vorgenommen hat. Ein militärisches Vorgehen gegen diesen Gegner dient also nicht der Verteidigung sondern dem Angriff. Richtigerweise müsste man daher von Angriffskrieg sprechen. Die negative Konnotation dieses Begriffs würde jedoch die Möglichkeit, die Menschen von einem solchen krieg zu überzeugen, beeinträchtigen. Die Lösung ist, wie so oft, Newspeak und die Erfindung des preemptive war.

Nach dieser erforderlichen Begriffsklärung folgende Frage: Wenn preemptive wars notwendig sind, um vage außenpolitische Bedrohungsszenarien abzuwenden, warum ist dann nicht präemptives Regieren notwendig, um innenpolitisches Bedrohungsszenarien abzuwenden? Die Antwort kann auf beides nur gleich lauten. Wer also preemptive wars befürwortet, der befürwortet das Verbot von Handfeuerwaffen für den Bürger, der fordert die Überwachung von Flughäfen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen mit Videokameras, der befürwortet die Überwachung des E-Mail-Verkehrs, der befürwortet die Überwachung von Telefongesprächen, der befürwortet das Verbot von Drogen und viele weitere unsägliche Maßnahmen, um den Bürger vor vermeintlichen Bedrohungen zu schützen. Dies alles sind Einschränkungen persönlicher Freiheiten und als solche sind diese Maßnahmen mit einem liberalen Staat schwer vereinbar.

Somit gilt: Wer preemptive wars gutheißt, der kann sich nicht gegen präemptives Regieren wenden, ohne sich in Selbstwidersprüchlichkeiten zu verwickeln. Vergessen haben die Befürworter jedenfalls diese althergebrachte Regel: Laßt die Leute selbst entscheiden, was gut für sie ist; laßt die Leute selbst ihre Fehler machen und daraus lernen, denn Fehler sind unvermeidlich.

AFL weist im FF auf einen interessanten Artikel in der Jungle World hin. Mittlerweile scheint auch bei linken Autoren sich eine Sicht auf den Nationalsozialismus einzustellen, die nicht mehr von den Scheuklappen der political correctness behindert wird. In dem Artikel heißt es:

Die Wahlerfolge der NPD und die Brutalität von ostdeutschen Jugendgangs gegen alles »Un­deutsche« basieren auf einer autoritären Grund­stimmung, die in der Sache als nazistisch zu kennzeichnen ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer als Nazi, also als natio­naler Sozialist, zu kennzeichnen wäre. Nazi ist keinesfalls nur jemand, der irgendwie »organisiert« ist, mittels Kleiderordnung als »Rechtsextremist« katalogisiert werden kann und NPD wählt. Nazi ist, wer einen deutsch-antikapitalistischen Jargon der Vergemeinschaftung artikuliert und diesen mehr oder minder heftig in die Tat umsetzt.

Selbst die Linke scheint somit nunmehr aufgeschlossen zu sein gegenüber dem in Vergessenheit geratenen Befund, daß Nationalsozialismus sich tatsächlich aus den Elementen "national" und "sozialistisch" zusammensetzt. Als Schlußwort schreibt die JW:

Dass sich die Linke an die Spitze einer Volksfront setzt, die mit den Nazis um das bessere Kollektivmodell konkurriert, ist nicht nur eine geistige Bankrotterklärung und ein Zeugnis dafür, dass man vom NS nichts verstanden hat, sondern das Bekenntnis zu Deutschland.

Diese im Ansatz zu erkennende Rückführung des Nationalsozialismus auf seine konstituierenden Elemente wird ein weiteres Verstehen ermöglichen, dies zwar nicht den Autoren der JW, aber einer breiteren Masse der Bevölkerung, nämlich eine historisch korrekte Klassifizierung des nationalsozialistischen Systems in den Kanon politischer Ideen. Radnitzky schreibt in dem oben verlinkten Artikel zur pc dazu (S. 6 f. des pdf):

Die fundamentalistischen Sozialisten, welche die Ideologie des Ostblocks lieferten, waren daran interessiert, die nahe Verwandtschaft zum Nationalsozialismus zu verheimlichen (und auch unsere gegenwärtigen sozialistischen, sozialdemokratischen Zeitgenossen sind daran interessiert). Sie lancierten das Konfrontationsschema Faschismus-Sozialismus, um dem Vorwurf des Totalitarismus vorzubeugen. Der 68er Kulturrevolution in Westdeutschland gelang es, die Stalinsche Sprachregelung durchzusetzen, zuerst in den öffentlich-rechtlichen Medien. Es gelang ihnen sogar, den Nationalsozialismus als "rechts" oder gar "konservativ" darzustellen - eine Geschichtsfälschung, die in der Tat das Beiwort "einmalig" verdient - und schließlich Systemvergleiche mit Hilfe der PC-Inquisition zu behindern.

Wer eine Stunde lang nichts zu tun hat, dem sei dieses Video empfohlen. Walter Block ist zu Gast bei einer TV-Show in New Orleans, um über Katrina und die Folgen zu reden. Letztendlich schweifen die Black Power-Gastgeber ab zu Nord Korea (dem es in ihren Augen besser als den Südkoreanern geht), Chrysler-Turbodiesel und Rassismus. Wer etwas über das Selbstverständnis Schwarzer in den USA lernen möchte, der wird die Sendung mit Gewinn schauen. Gleiches gilt aber auch für alle anderen, insbesondere Walter Block-Fans.

Paul13 hat einen aus meiner Sicht überraschenden Blog verfasst. Er sei in einer Diskussion erstmals mit einer überzeugenden Ablehnung des Irakkriegs konfrontiert worden. Sein Gegenüber hatte drei Prämissen:

1. Völkerrechtlicher Formalismus steht über dessen praktischem Nutzen für die Menschen, d.h. man darf Menschen in Not nicht helfen, wenn man dazu gegen geltendes Recht verstoßen muß, ganz gleich wer mit welch fragwürdiger Legitimation dieses Recht gesetzt hat.

2. "Gewachsene" Kollektive wie Staaten oder Kulturen haben grundsätzlich Priorität gegenüber den Interessen der einzelnen dort lebenden Individuen, d.h. was eine Regierung mit ihren Untertanen macht, geht außer besagter Regierung selbst niemanden etwas an.

3. Nationaler Egoismus hat Vorrang gegenüber einem globalen Helfersysndrom, d.h. wenn die Hilfe für Menschen in fremden Ländern dazu führt, daß diejenigen, die diese Hilfe ablehnen, bei uns Terroranschläge verüben, muß man es aus Eigeninteresse lassen.

Diese Prämissen teile Paul13 zwar nicht und sehe sie überdies als moralisch falsch an, doch sei eine solche Ehrlichkeit anderen vorgeschobenen Gründen vorzuziehen.

Überraschend ist das für mich aus mehreren Gründen: Der erste Punkt ist lediglich eine Umformulierung des Primats des Rechts über den situationistischen Pragmatismus und versinnbildlicht die Bindung der Staatsgewalten an Recht und Gesetz. Er steht für die rule of law, einen Eckpfeiler des kontinentalen Liberalismus (siehe auch mein Blog Libertarismus, Liberalismus, Außenpolitik). Der Punkt ist auf diesem Blog bereits angesprochen worden. Was in Paul13s Augen unmoralisch an einem Handeln in Übereinstimmung mit dem Recht ist, kann ich nicht beurteilen.

Der zweite und der dritte Punkt beschreiben nichts weiter als den Standpunkt der Nichtintervention in fremde Angelegenheiten. Diese ist ebenfalls Teil einer Strömung des Liberalismus, nämlich des isolationism der amerikanischen Old Right. Bei dieser handelt es sich um das Sammelbecken klassisch-liberaler Überzeugungen bei den amerikanischen Konservativen. Heutzutage gibt es, womöglich außer Ron Paul, keinen Vertreter mehr, der sich zur Old Right zählen kann. Warum wohl spricht man heute von neo-cons? Weil sich die neo-cons von diesen Grundsätzen entfernt haben. In einer Erweiterung des Begriffs der Nichtintervention findet man ein grundlegenderes liberales Prinzip: Kümmer Dich um Deine eigenen Angelegenheiten. Es will mir auch hier nicht einleuchten, was daran unmoralisch sein soll. Das habe ich auch schon einmal , nein zweimal Paul 13 zu erklären versucht.

Im Gegenteil: die Einmischung in fremder Leute Angelegenheiten, die Nichtachtung fremder Leute Interessen und das Setzen der eigenen Meinung an die Stelle der Meinung Dritter erklärt Menschen zum Verfügungsobjekt der sich einmischenden Personen. Das ist illiberal und innewohnendes Prinzip aller Menschenrechtsverletzungen, die der real existierende Sozialismus mit sich gebracht hat und zukünftig mit sich bringen wird.