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Ich wollte schon früher von meinem Besuch eines Vortrags von Meinhard Miegel (Biographie) berichten, doch war ich krankheitsbedingt verhindert. Miegel sprach am vergangenen Montag in der Göttinger Stadthalle zum Thema "Weichenstellungen - vom fürsorgenden Staat zum vorsorgenden Bürger". Der Vortrag erfolgte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe von MLP, was befüchten ließ, daß die Gelegenheit nicht ungenutzt bleiben würde, den Zuhörern die eigenen Produkte schmackhaft zu machen. Dem war erfreulicherweise nicht so, was durchaus für MLP spricht.

Ich habe zwar einige Notizen gemacht, aber nicht alles mitgeschrieben. Vieles Vorgetragene erwies sich für den, der sich intensiv mit politischer Ökonomie beschäftigt, als Standardwissen. So begann Miegel auch mit einer kurzen Zusammenfassung der Geschichte der deutschen Sozialversicherung, die zurückreicht in Bismarcks Zeiten. Die Sozialversicherungen seien keineswegs krisen- und katastrophenfest und beruhten auf einem ideologischen Fundament. Dies differenzierte er in sozialdemokratische (Umlageverfahren), konservative (mandatorisch und kapitalgedeckt) und liberale (Eigenvorsorge) Ausformungen.

Am Rande bemerkte er einen Gedanken, mit dem ich mich bislang nicht auseinandergesetzt hatte: Nach dem 2. WK habe der Staat in Deutschland keine solche Legitimationsgrundlage gehabt, wie sie in anderen Ländern zu finden sei. Nation und Kultur seien so stark beschädigt worden, daß es an einem integrierenden Element gefehlt habe. Übrig gebleiben sei allein die Sozialversicherung mit ihrer langen Geschichte, wohl der längsten überhaupt. Das finde ich durchaus plausibel und erklärt das heutige Festhalten an den "Errungenschaften" der Sozialversicherung und die verkennende Verklärung der sozialen Marktwirtschaft als Sozialstaat. Dieser sei nach Miegels Meinung (die ich ausdrücklich teile) nicht vom Grundgesetz gefordert. Dieses spreche nur von einem "sozialen Bundesstaat" und erwähne nirgendwo einen Sozialstaat.

Anschließend wandte er sich seinem Lieblingsthema - der Demographie - zu. Dieser Part war für mich langweilig, weil die landläufig auf die Demographie geschobenen Probleme in Wahrheit keine Probleme der Demographie sondern solche des Sozialstaats sind. Miegel sieht das offensichtlich anders und nimmt die "negative" Demographie als Datum hin, ohne danach zu fragen, worin die Ursachen der Kinderlosigkeit liegen. Angereichert wurden die Erläuterungen rund um die Demographie mit vielen Zahlen. Bemerkenswert war der Hinweis, daß die Deutschen letztmals Ausgang des 19. Jahrhunderts so viele Kinder hatten, daß sie sich selbst reproduzieren konnten. Desweiteren habe der Altersmedian der Bevölkerung bei 23 Jahren gelegen und 4 % der Bevölkerung hätten ihren ersten geburtstag nochnicht gefeiert, bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 43 Jahren.

Aufbauend auf diese Erklärungen ging Miegel über zur Rentenversicherung. Quintessenz seiner Aussagen ist die Behauptung, daß es einen Reformstau nicht gebe. Die Rente sei seit ihrem Bestehen mit jeder Reform gekürzt worden und stagniere seit 1978 (kaufkraftbereinigt, Eckrentner). Hätte man die Rente seit 1970 unverändert fortgeschrieben, so läge sie um 1/3 höher als derzeit. Beschlossen seien schon weitere Kürzungen, die die Kaufkraft der Rentner von 2003 bis 2010 um ein weiteres Sechstel sinken lasse, sofern nicht das Bundesverfassungsgericht einschreite. Dafür sehe er jedoch keinen Anlaß, da sich das BVerfG bereits in seinem Rentenurteil aus 1981 gegenteilig geäußert habe. Ich denke, ich werde diese Passage in einem späteren Blog nochmals aufgreifen. Der Bürger müsse also bereits heute davon ausgehen, daß die Rente schon in eine Grundsicherung transformiert worden sei und entsprechend selbst vorsorgen. Das ist selbstverständlich. Hinsichtlich einer solchen Grundsicherung sehe er jedoch keine Gefahren, daß diese nicht tatsächlich auch eine Basisversorgung sicherstelle. Polemisch gesagt hält Miegel es wie Norbert Blüm: "Die Basisversorgung ist sicher!" Wer's glaubt.

Den abschließenden kritischen Fragen aus dem Publikum hatte er in meinen Augen eher wenig entgegenzusetzen: Wie er denn ausschließen wolle, daß eine populistische Partei die Rentner nicht ebenso kaufen wolle, wie es damals Adenauer (auf den er in diesem Zusammenhang selbst hingewiesen hatte) gemacht habe? Seine Antwort: "Das passiert schon nicht." Denn die Rhetorik der Politiker sei eine ganz andere als ihre Taten. Ach was.

Ein Märchen vom Bauernhof

Es war einmal ein kleine rote Henne, die auf dem Bauernhof scharte, bis Sie einige Weizenkörner fand. Sie rief Ihre Nachbarn und sagte: „Wenn wir diesen Weizen pflanzen, werden wir Brot zu essen haben. Wer will mir helfen ihn anzubauen?“

„Ich nicht“, sagte die Kuh.
„Ich nicht“, sagte die Ente.
„Ich nicht“, sagte das Schwein.
„Ich nicht“, sagte die Gans.
„Dann werde ich es tun“, sagte die kleine rote Henne. Und sie tat es.

Der Weizen wuchs hoch, reifte und trug goldene Körner. „Wer will mir helfen den Weizen zu ernten?“, frage die kleine rote Henne.

„Ich nicht“, sagte die Ente.
„Dafür bin ich nicht zuständig“, sagte das Schwein.
„Ich würde meinen Status verlieren“, sagte die Kuh.
„Ich würde meine Arbeitslosenunterstützung verlieren“, sagte die Gans.
„Dann werde ich es tun“, sagte die kleine rote Henne, und sie tat es.

Schließlich kam die Zeit, da das Brot gebacken werden sollte. „Wer hilft mir das Brot zu backen?“, frage die kleine rote Henne.

„Das hieße Überstunden für mich“, sagte die Kuh.
„Ich würde meine Sozialhilfe verlieren“, sagte die Ente.
„Ich habe zwei linke Hände und nie gelernt, wie man das macht“, sagte das Schwein.
„Wenn ich die Einzige sein soll, die hilft, dann ist das diskriminierend“, murrte die Gans.
„Dann mache ich es“, sagte die kleine rote Henne. Sie buk fünf Laibe Brot und hielt sie hoch um sie den anderen zu zeigen.

Jetzt wollten alle etwas davon abhaben; sie forderten sogar lauthals ihren Teil. Aber die kleine rote Henne sagte: „Nein, ich kann die fünf Brote ebenso gut selbst essen.“

„Unmäßiger Profit“, brüllte daraufhin die Kuh.
„Kapitalistischer Blutsauger“, schrie die Ente.
„Gleiches Recht für alle“, forderte die Gans.
Das Schwein grunzte nur. Und sie malten „Unfair“ auf Transparente, liefen um die kleine rote Henne herum und riefen Obszönitäten.

Als der Regierungsvertreter kam, sagte er zu der kleinen roten Henne: „Hör mal, du darfst nicht habgierig sein!“

„Aber ich habe mir das Brot doch selber verdient“, erwiderte die kleine rote Henne. „Genau“, sagte der Regierungsvertreter. „Das ist das wunderbare System des freien Unternehmertums. Jeder auf dem Bauernhof kann so viel verdienen, wie er will. Aber unter unseren modernen Regierungsbestimmungen müssen die produktiv Tätigen ihr Produkt mit denen teilen, die nicht arbeiten.“

Und Sie lebten danach glücklich und zufrieden, auch die kleine rote Henne.

Aber alle auf dem Hof wunderten sich, warum sie nie wieder Brot gebacken hat.

(via DUR, fragt nicht, wie ich da hingekommen bin)

Nein, nicht den Gesetzen, die die SPD für(gegen) uns macht, sondern den ökonomischen Gesetzen. Diesem Bericht zufolge findet bei beiden großen deutschen Volksparteien seit einigen Jahren ein massiver Rückgang an zahlungswilligen Mitgliedern statt. Die SPD soll deswegen finanziell so bedrängt sein, dass die Genossen, d.h. die Geschäftsführung und der Betriebsrat(!) (wozu dieser gut sein soll, entzieht sich meinem Verstand; ich dachte, sie wären dort alle vom Generalsekretär bis zur Putzfrau klassische Vorbilder für Klassenbewusstsein in action.) schon mal anfangen, über einen Sparpaket zu beraten. Neben Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen bald sogar erste Arbeitsplätze wegfallen.

Mann, oh, Mann! Ich glaub meinen Augen nicht! Wird die SPD da etwa auch vom ökonomischen Gesetzt – man kann nur ausgeben, was man hat, eingeholt?

Ob ihr es mir glaubt oder nicht, die Genossen tun mir sogar etwas Leid. Ganz im Ernst, wie kann eine derart riesige Vereinigung von Menschen, eine Volkspartei in Deutschland im 21 Jahrhundert, ohne leitende Prinzipien und Zukunftsvisionen existieren? Die alten Sozialdemokraten sahen wenigsten dem Kommunismus fröhlich entgegen. Sie waren intellektuell über den Endsieg einer neueren Form der Gesellschaft und Wirtschaft völlig überzeugt. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiteten sie mit Leidenschaft, beneidenswertem Selbstbewusstsein und selbstloser Hingabe. Was haben wir heute? Die heutigen Verfechter der sozialen Gerechtigkeit und des „Dritten Weges“ ist ein müdes und intellektuell völlig orientierungsloses Pack. Während Kollektivismus einst wenigsten eine dynamische Kraft war, so ist Wohfahrtstatismus schon immer eine eklektische Missgeburt gewesen, ohne Prinzipien und ohne eine feste Zielvorstellung.

Viele sind skeptisch über die Zukunft des klassischen Liberalismus in Deutschland. Ich bin optimistisch. Kollektivismus als Ideologie hat sich völlig disqualifiziert. Intellektuell Wohfahrtstatismus ist verunsichert und prinzipienlos. Um zu gewinnen, brauchen wir uns nur furchtlos auf unsere Prinzipien der Freiheit und Individualismus stützen. Sie sind unsere einzige Orientierung und Hoffnung.

Den Unterschied zwischen Exzellenz und Elite erklärt Jürgen Kaube in der heutigen FAZ:

Also wurde aus „Eliteuniversität“ eine „Exzellenzinitiative“. Das bedeutet nicht dasselbe. Denn Elite und Universität sind Begriffe, die in erster Linie Lehre und Erziehung meinen. Die Exzellenzinitiative hingegen, die zu einem Wettbewerb führte, dessen erste Ergebnisse heute vorgelegt werden, bezog sich von vornherein auf Forschung. Ein Bewußtsein davon, daß die Forschungsförderung nur einen Teil und nicht einmal den Kern der Universitäten stärkt, fehlt allerdings. Wer in England, Frankreich oder den Vereinigten Staaten, also in jenen Ländern, die angesprochen werden, wenn hierzulande nach Beispielen für herausragende Universitäten gesucht wird, wer dort von Elite spricht, denkt nicht zunächst an Wissenschaftler. Sondern an von Wissenschaftlern ausgebildete Nichtwissenschaftler.

Im Gegensatz dazu feiert SPON-Redakteuer Friedmann den Niedergang der deutschen Universität als Erfolg:

Doch der wahre Sieger ist das Hochschulsystem. Leistung lohnt sich und wird belohnt, das ist das entscheidende Signal der Exzellenzinitiative.

Richtige Worte, doch sind sie völlig unpassend für das Vefahren, mit dem die Exzellenz festgelegt wird. Kaube erklärt es:

Wir simulieren Elite. Sind wir nicht. Wir tun nur so. Wir spielen, auf einem neuen Weg zu sein. Wir simulieren Elite. So, wie wir auch Markt simulieren, indem wir Studiengebühren staatlich festsetzen. Oder indem wir Forscher, die wir soeben erst auf Lebenszeit eingestellt haben, unmittelbar danach in „Evaluationen“ durch an den Haaren herbeigezogene Gremien daraufhin beurteilen lassen, ob sie es überhaupt wert sind, gefördert zu werden. Oder indem wir Exzellenzwettbewerbe ausrichten. Denn es liegt ein Sozialismus eigener Art darin, Abermillionen danach zu vergeben, wer die schönsten und eigens für die Schönheitskonkurrenz produzierten Pläne vorlegt.

Merkwürdigerweise sind es jedoch nicht Pläne, die Berkeley, Oxford und St. Gallen oder die Quantenoptik in Innsbruck bedeutend gemacht haben, sondern Taten. Wir aber prämieren Projekte, Anträge. Wir glauben nämlich weder an die Wissenschaft noch an Elite, noch an den Markt. Wir glauben nicht an Tatsachen, sondern statt dessen lieber an Vorstellungen und „Zukunftskonzepte“, also Power-Point-Präsentationen. Daß ein Bewerber im Exzellenzwettbewerb mit dem Spruch durchdringen konnte, er wolle aus seinem Haus eine „internationale Netzwerkuniversität“ machen, daß niemand in den Kommissionen in Lachen ausbricht, wenn so etwas vorgetragen wird, läßt das geistige Klima der Hochschulreform erkennen.

Der veritable Denkfehler des SPON-Redakteurs Friedmann liegt hier:

Alle Bildungspolitiker sind einig, dass eine Industrienation eine große Anzahl an gut ausgebildeten Akademikern braucht. Aber sie braucht auch Eliten - selbst wenn sie anfangs erst mal ernannt werden müssen.

Eliten werden nicht ernannt. Eliten bilden sich heraus. Daß eine solche falsche Wahrnehmung über Eliten besteht, ist nachvollziehbar. Denn die benutzten Begriffe werden durch den Gebrauch in politischer Propaganda geprägt. Gedankenlose Journalisten, die niemals die Pressemitteilung eines DAX-Unternehmens für bare Münze nehmen würden, plappern die Pressemitteilungen von Politikern unreflektiert nach. So kommt es, daß Elite so definiert wird, wie Politiker es sich wünschen: Eliten müssen ernannt werden. So werden Politiker selbst zur definitorischen Elite. Nichts könnte ferner liegen.

Was macht man, wenn einem der Arbeitgeber nicht gefällt? Man kündigt und wechselt. Was macht man, wenn einem das eigene Land nicht mehr gefällt? Man wandert aus. Was macht eine Gemeinde, der es in ihrem Bundesland nicht mehr gefällt?

Mehrere Gemeinden im bayerischen Landkreis Kronach planen offenbar einen Anschluss an Thüringen. Die Probleme der Gemeinden an der Grenze zu Thüringen würden seit Jahren von der bayerischen Landesregierung nicht gehört, klagte der Bürgermeister von Nordhalben, Josef Daum. Es fehle sowohl an Zuschüssen aus München als auch an Fördermöglichkeiten für die heimische Industrie.

Sie versucht, an ein anderes Land angeschlossen zu werden. Leider stehen dem wohl verfassungsrechtliche Hindernisse entgegen. Öffentlichkeitswirksam ist das Vorhaben aber allemal.