erzliberal.de

Ich habe die Frage gestellt:

Was habt Ihr, verehrte Leser, heute getan, um Menschen den liberalen Weg zu vermitteln? Wie viele Menschen habt Ihr heute überzeugt?

Rayson fühlt sich durch diesen Aufruf zur Überzeugungsarbeit irritiert und setzt ihn der Missionierung gleich. Zunächst bin ich nicht einverstanden mit Raysons Verständnis von "missionieren". Im Gegensatz zu Mission, das auch Gesandtschaft bedeuten kann, hat der Vorgang des Missionierens einen klar christlich-religiösen Hintergrund. Liberalismus ist, obwohl zwar eine Ideologie, keine Religion. Jemanden vom liberalen Weg zu überzeugen ist mit christlicher Mission nicht gleichzusetzen.

Das Gewinnen von Anhängern liberaler Handlungsweisen muß darüber hinaus eines der wichtigsten Ziele aller Liberalen sein. Dazu ist zu klären, was Liberalismus bedeutet. Liberalismus ist eine Handlungsanweisung für das individuelle, persönliche Verhalten. Liberalismus fordert sich anderen gegenüber in einer bestimmten Weise zu verhalten. Liberalismus bedeutet so zu handeln, daß niemand anders an Eigentum, Körper oder Gesundheit zu Schaden kommt. Liberalismus ähnelt daher dem Prinzip vom Leben und Leben lassen. Liberalismus ist also prinzipienbasiert und keine konstruktivistische Ideologie. Die liberale Idee begegnet einem auch in anderen Zusammenhängen wieder. Das Christentum kombiniert das Prinzip anderen keinen schaden zuzufügen mit dem Glauben an Gott. Eine Leitregel des Taoismus formuliert die liberale Handlungsanweisung prägnant als "Der Weg ist das Ziel". Liberalismus ist somit das Leitprinzip einer friedlichen und funktionierenden Gesellschaft. Dies ergibt sich schon daraus, daß das gedachte Gegenteil des Liberalismus fortwährende Gesundheits- und Eigentumsverletzungen bedeuten würde. Die Ordnung einer Gesellschaft kann jedoch nicht auf Raub, Totschlag und Mord beruhen.

Ein Liberaler folgt bewußt oder unbewußt diesem Leitprinzip. Wenn jemand nach dieser Regel handelt, folgt gleichzeitig, daß dieser jemand ihn selbst betreffende Verstöße Dritter gegen diese Regel ablehnt. Einmischung in die eigenen Angelegenheiten ist daher unerwünscht und wenn sie folgt, dann wird sie so lange toleriert, bis die Schmerzgrenze erreicht ist, um aktiv auf invasive Aktionen zu reagieren. Ob und in welchem Maße dritte invasiv handeln und somit gegen das liberale Prinzip verstoßen, hängt davon ab, wie sehr Menschen es als oberstes Leitprinzip aller Handlungen ansehen. Wer als Liberaler leben will, der muß daher ein ureigenes Interesse daran haben, daß auch andere Menschen nach dem liberalen Prinzip leben. Dieses Interesse wächst tendenziell, je mehr Verstöße gegen das Prinzip erfolgen. Nötig ist es also für einen Liberalen, Dritte vom Liberalismus zu überzeugen.

Es bleibt übrig die Frage, wie Liberale dies bewerkstelligen sollten. Viele Mittel scheiden dazu aus, weil sie gegen die Handlungsregel verstoßen. Ein Verstoß ist z. B. die Verbreitung des Liberalismus durch kriegerische Mittel. Das Prinzip gewaltfreien Handelns (außer zur Selbstverteidigung) kann nicht dadurch gefördert werden, indem man gegen es verstößt und sich invasiv gegenüber Dritten verhält. Im Wesentlichen bleibt einem Liberalen nur übrig, sich auf die Mittel von Aufklärung und Überzeugung zu verlassen. Denn letztlich geht es um die Verbreitung von Ideen und Alternativen zur gewaltsamen Durchsetzung konstruktivistischer Gesellschaftssysteme. Dem konstruktivistischen System steht die Idee der liberalen Ordnung gegenüber.

Wen aber kann ein Liberaler überzeugen? Hoppe schreibt:

Second: It is important to recognize that one does not need to convert one’s colleagues, i.e., to persuade mainstream intellectuals. As Thomas Kuhn has shown, this is rare enough even in the natural sciences. In the social sciences, conversions among established intellectuals from previously held views are almost unheard of. Instead, one should concentrate one’s efforts on the not-yet intellectually committed young, whose idealism makes them also particularly receptive to moral arguments and moral rigorism. And likewise, one should circumvent academia and reach out to the general public (i.e., to the educated laymen), which entertains some generally healthy anti-intellectual prejudices into which one can easily tap.

Third (returning to the importance of a moral attack on the state): It is essential to recognize that there can be no compromise on the level of theory. To be sure, one should not refuse to cooperate with people whose views are ultimately mistaken and confused, provided that their objectives can be classified, clearly and unambiguously, as a step in the right direction of the de-statization of society. For instance, one would not want to refuse cooperation with people who seek to introduce a flat income tax of 10 percent (although we would not want to cooperate with those who would want to combine this measure with an increased sales tax in order to achieve revenue neutrality, for instance). However, under no circumstances should such cooperation lead to or be achieved by compromising one’s own principles. Either taxation is just or it isn’t. And once it is admitted as just, how is one then to oppose any increase in it? The answer is of course that one can’t!

Das Prinzip läßt sich nur dort in den Köpfen durchsetzen, wo jemand den Weg der Gewalt noch nicht als funktionierendes Mittel für sich entdeckt hat.

Ich fasse zusammen:
1. Liberalismus ist das Prinzip nicht-invasiven Verhaltens.
2. Liberale leben nach diesem Prinzip.
3. Je mehr Menschen nicht nach diesem Prinzip leben, desto mehr Abwehr- und Ausweichhandlungen müssen Liberale anstellen.
4. Liberale haben wegen der mit den Ausweichhandlungen verbundenen Kosten ein Interesse daran, die Anzahl und Qualität unerwünschter Eingriffe in ihr Leben gering zu halten.
5. Dies muß vornehmlich durch Aufklärung und Überzeugung derjenigen geschehen, deren Geist (noch) offen für den liberalen Weg ist.

Bei amazon.de ist das Lehrbuch zur Evolutorik von Herrmann-Pillath für EUR 6,- zu erhalten. Es ist offensichtlich - angesichts eines Preises von zuvor EUR 19,90 - aus der Preisbindung gefallen. Das Werk war zuvor eingeschränkt empfehlenswert, ist jetzt zu einem Preis von EUR 6,- aber sicher eine gute Ergänzung zur eigenen ökonomischen Bibliothek. Die evolutorische Ökonomik ist ein weiteres der in den letzten Jahren aufstrebenden heterodoxen Forschungsprogrammen der Ökonomik. Sie versucht Aspekte zu beschreiben, die auch die Austrian School thematisch behandelt, insbesondere das Verständnis des Markts als Prozeß und die Funktion des Unternehmers. Hayek'sche Anleihen werden daher häufig gemacht. Manko des Buchs sind die zwar umfangreichen, dafür aber spärlichen Fußnoten (Lesehinweise). Verwirrend ist die Beschreibung der Methodologie der evolutorischen Ökonomik, die ein offenes Sammelsurium darstellt. Der methodologische Pluralismus stößt einen 'Österreicher' wie mich eher ab. Wem die EUR 6,- immer noch zuviel sind, der kann auf www.evolutionaryeconomics.net online Einblick in das Buch nehmen. Der zweite Teil ist ohnehin nur online zu finden.

Zwar handeln Politiker nicht mit den Mitteln des Marktes, doch müssen sie ihre eigene Person vermarkten, indem sie beim Wähler um Aufmerksamkeit heischen. Blogs sind da ein beliebtes Hilfsmittel, um zu geringen Kosten die eigenen Auffassungen (in diesem Fall über den Mindestlohn) unters Stimmvieh zu streuen. Nahles und Heil von der SPD nutzen dieses Mittel. Nun wäre ein Blog kein Blog, könnte man als Leser dort nicht kommentieren. Von dieser Möglichkeit wird auch bei Nahles und Heil Gebrauch gemacht, aber sicher nicht in dem von den Hausherren beabsichtigten Sinn. Der von der Freiheitsfabrik bekannte jpj (siehe seinen kürzlichen besonders lesenswerten Eintrag zur gesetzlichen Rentenverunsicherung aka Renten-Schneeballsystem) nutzt das durch die namentliche Bekanntheit der Politiker generierte Leserinteresse aus, um liberale Ideen zu verbreiten, indem er in vorbildlicher Diskussionsmanier den Beitrag von Nahles und Heil zum Mindestlohn zerpflückt. Es wird nicht lange dauern, bis die Kommentarfunktion auf dem Sozen-Blog gesperrt wird.

Jpjs Vorgehen ist vorbildlich. Anstatt im eigenen Saft zu schmoren und bei denjenigen zu kommentieren, bei denen niemand mehr zu konvertieren ist, geht er den beschwerlichen Weg und versucht Neu-Liberale zu gewinnen. Daher: Was habt Ihr, verehrte Leser, heute getan, um Menschen den liberalen Weg zu vermitteln? Wieviele Menschen habt Ihr heute überzeugt?

(via die bissigen Liberalen)

Libertarians, in their zeal for privatizing government functions, tend to forget one vital truth: that some functions of government, such as the Internal Revenue Service or providing concentration camps for dissenters, deserve to be abolished rather than privatized. To put it another way: we must not forget that government is not the only organization that can and does commit crimes. Private persons and organizations, and not only governments, can and do commit robbery, assault, kidnapping, and murder. We must not forget that not every private action deserves our uncritical blessing.

Aus "The Present State of Austrian Economics", das auch wegen der scharfen Abgrenzung zur weichen Methodologie Hayeks, Kirzners und Lachmanns sehr lesenswert ist.

Einer der bemerkenswertesten Aspekte aus Orwells 1984 ist die Idee des Neusprechs, einer von Seiten der Regierung eingeführten Sprache, die die Wahrheit verschleiert.

„Krieg ist Frieden“
„Freiheit ist Sklaverei“
„Unwissenheit ist Stärke“

Die Idee, anderen Menschen den eigenen Willen aufzuzwingen und unabhängiges Denken schon dadurch unmöglich zu machen, indem man die zur Formulierung von Kritik nötigen sprachlichen Konzepte schlicht aus dem Sprachgebrauch ausschließt, ist dagegen - wider Erwarten - recht alt. Sprache kann so zu einem Mittel der Macht werden. Sicher gibt es noch ältere Beispiele, man denke nur an die Bibel, erwähnen möchte ich jedoch folgendes aus Shakespeares Komödie "Der Widerspenstigen Zähmung". Petruchio macht sich die widerspenstige Katharina dadurch zum Untertan, daß er die Sonne zum Mond erklärt - und nach ihrer Einsicht alles wieder verdreht:

PETRUCHIO.
Come on, i' God's name; once more toward our father's.
Good Lord, how bright and goodly shines the moon!

KATHERINA.
The moon! The sun; it is not moonlight now.

PETRUCHIO.
I say it is the moon that shines so bright.

KATHERINA.
I know it is the sun that shines so bright.

PETRUCHIO.
Now by my mother's son, and that's myself,
It shall be moon, or star, or what I list,
Or ere I journey to your father's house.
Go on and fetch our horses back again.
Evermore cross'd and cross'd; nothing but cross'd!

HORTENSIO.
Say as he says, or we shall never go.

KATHERINA.
Forward, I pray, since we have come so far,
And be it moon, or sun, or what you please;
And if you please to call it a rush-candle,
Henceforth I vow it shall be so for me.

PETRUCHIO.
I say it is the moon.

KATHERINA.
I know it is the moon.

PETRUCHIO.
Nay, then you lie; it is the blessed sun.

KATHERINA.
Then, God be bless'd, it is the blessed sun;
But sun it is not when you say it is not,
And the moon changes even as your mind.
What you will have it nam'd, even that it is,
And so it shall be so for Katherine.

Es ist kein Wunder, daß große Schriftsteller wie Orwell oder Shakespeare ein Interesse daran haben, die Untiefen und Funktionen von Sprache auszuloten. Es ist ihr Handwerkszeug und über dieses macht man sich seine Gedanken. Lohnenswert wäre es, auch die heutige Sprache daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie einem ein A für ein B verkauft. Ad hoc fällt mit der Begriff Gleichberechtigung ein. Gleichberechtigung bedeutet dem Wort nach, dass verschiedene Personen gleiche Rechte haben. Tatsächlich wird das Wort aber verwandt, um die Vorrechte einer Gruppe zu bezeichnen, damit tatsächliche, nicht rechtliche Unterschiede mittels des Rechts ausgeglichen werden. Die genauere Bezeichnung wäre also Privilegierung. Privilegierung hat jedoch einen negativen Klang - aus diesem Grund verwendet man es auch nicht.

Irgendwie muß ich es übersehen haben, denn aufmerksam darauf hat mich erst die Printausgabe der FAZ vor ein paar Tagen gemacht (leider finde ich den Artikel nicht im Onlineangebot - vielleicht kann jemand helfen?): Die FIFA zahlt keine Steuern:

So kann sich nur bewerben, wer der FIFA Steuerfreiheit garantiert. Laut Finanzministerium haben dieses Privileg neben der FIFA selbst auch ihre Offiziellen, ihre Gäste, ihre Kongressteilnehmer und ihre Schiedsrichter. Im Bundestag schätzt man dieses Steuergeschenk für den Verband auf rund 250 Millionen Euro.

Das Thema ist also bereits vor einigen Wochen durch die Presse gegangen. Ich finde die der FIFA gewährte Steuerfreiheit jedoch so interessant, daß ihr neuerliches Aufgreifen lohnend ist. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ist ein im Handelsregister eingetragener Verein im Sinne der Art. 60 ff. des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) [Art. 1 der FIFA-Statuten] mit Sitz in Zürich. In ihr sind heute 207 Verbände zusammengeschlossen und sie ist das höchste Organ des Weltfussballs. Manche sprechen von ihr zurecht als „Vereinte Nationen des Fussballs”. Wichtig ist festzuhalten, daß die FIFA eine private Organisation ist. Die von de FIFA ausgerichteten Spiele (z. B. die WM) werden nur in solchen Ländern ausgetragen, die der FIFA und ihren Offiziellen Steuerfreiheit zugestehen. Es bedarf also einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der FIFA. Nun bin ich kein ausgewiesener Steuerrechtler, doch kann ich mich daran erinnern, daß für den öffentlich-rechtlichen Vertrag im Steuerrecht ein Handlungsformverbot besteht, d.h., dass auf dem Gebiet des Steuerrechts es in Deutschland unzulässig ist, von den Steuergesetzen per Vertrag abzuweichen (vgl. zB BFH BStBl III 1964, 88 ständige Rechtsprechung). Auf die gesetzlich geschuldete Steuer kann die Steuerbehörde also nicht per Vertrag verzichten. Nötig ist also ein Gesetz, das der FIFA Steuerfreiheit gewährt. Ein solches erwähnt auch der Tagesschau-Artikel:

Franz Beckenbauer, Präsident WM-Organisationskommitee: "Der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine hat sie uns damals noch gegeben. Ja, das ist jetzt neun Jahre her."

Oskar Lafontaine, ehemaliger Bundesfinanzminister: "Das ist eine Entscheidung, die man natürlich ungern trifft, weil sie eben steuersystematisch nicht vertretbar ist. Aber wenn sie wollen, international ist es nun mal so, dass dieses Dumping zwingt, die Steuersätze zu verändern."

Ohne dieses Gesetz nun zu suchen und konkret zu überprüfen, so gibt es doch ein Deutschland das Verbot eines Einzelfallgesetzes. Dieses jedoch betrifft nur belastende Maßnahmen des Staats, nicht aber entlastende - um eine solche handelt es sich freilich bei Gewährung von Steuerfreiheit.

Steuergerechtigkeit gibt es also nicht. Sie kann es nicht geben. Jedenfalls nicht für alle. Manche zahlen sehr wohl einen gerechten Steuersatz, nämlich z.B. die FIFA. Steuern mit einem Satz von 0% sind durchaus vertretbar - für jeden. Leider hat nicht jeder die Möglichkeit, Politiker so zu beeinflussen, wie es der FIFA möglich ist. Ihr Lobbyismus erlaubt ihr, ihre Interessen durchzusetzen. Politkern schadet es auch nicht, darauf einzugehen - selbst Populisten wie Lafontaine sehen sich in der Pflicht. Für die Bereitschaft der FIFA eine Ausnahmeregelung zu gewähren winken dem Politker zweierlei: Einmal die Aussicht, selbst einen Funktionärsposten in ihr zu erhalten. Diese werden aus den Mitteln der FIFA bezahlt, die wiederum aus Mitgliedsbeiträgen des DFB und anderer Verbände sowie Events wie der Fußball WM stammen (indirekt also ebenfalls aus Steuermitteln). Die nationalen Verbände wiederum finanzieren sich zum größten Teil über die nationale Sportförderung - aus Steuermitteln. Alles bleibt daher in der Familie. Zum Anderen winkt die Aussicht, die erfolgreichen und in der Bevölkerung beliebten Spieler zu herzen und zu drücken und dabei ein freundliches Gesicht zu machen. Politiker lassen bekanntlich keine Gelegenheit aus, wo es möglich ist, Babys auf dem Arm zu halten und in die Kamera zu blicken. Mit Sportlern ist es nicht anders - Hauptsache, es fördert die Popularität.

Die FAZ berichtet in Print- und Onlineausgabe vom Vorhaben des Springer-Verlags, ein der Bildzeitung vergleichbares Medium in Frankreich zum Preis von 0,50 EUR zu verkaufen. Geplant werde mit einer Auflage von 600.000 Exemplaren. Die Begründung für den Schritt verwundert:

In Frankreich gebe es möglicherweise eine Marktlücke für eine Tageszeitung mit Boulevardanstrich, zumal der französische Journalismus eher staatstragend sei, hatte Springer-Chef Mathias Döpfner erklärt.

Ist denn die BILD nicht staatstragend?

Kindisch. Aber wenigstens realistisch:

Nun muss nur noch ganz Deutschland mit machen!

Die hier dagegen haben mehr Erfolg:

Leider ist unsere Seite aktuell offline. Die große Unterstützung für Jürgen Klinsmann bringt unsere Server zum Schwitzen.

Ich habe soeben meine Steuererklärungen für 2005 fertiggestellt. Wie immer habe ich die Mahnung abgewartet. Ich schiebe viele Dinge gern auf (besonders die Steuer, anderen geht es ebenso). Meine Sachbearbeiterin hatte aber wohl weniger zu tun als ich, denn sie bat (wäre fordern ein besseres Wort?) um umgehende Abgabe der Erklärungen. Dass ihr dringend daran gelegen war, sich selbst Arbeit zu machen, konnte man den nachdrücklichen Worten des Bescheids entnehmen. Nun ja, sie kann nichts dafür. Sie befolgt Anweisungen und die Korrespondenz außerhalb der maschinell gefertigten Bescheide ist zwar technisch, aber doch menschlich.

Nun habe ich einen ganzen Tag aufwenden müssen, um der dringlichen Bitte nach Abgabe der Steuererklärung nachkommen zu können. Allein heute habe ich also 1/250 einer durchschnittlichen Jahresarbeitszeit benötigt. Hinzu kommen die Arbeitszeiten für die unterjährigen Steuererklärungen, die Beantwortung der unvermeidlichen Nachfragen und den wahrscheinlichen Einspruch. Alles in allem gehen also zwei bis drei Tage für die Mitwirkung an der eigenen Besteuerung drauf. Wahrscheinlich ist das gutmütig gerechnet, denn wer würde ohne Steuerpflicht Belege sammeln und sich Gedanken machen, welche Ausgaben er wann steuergünstig tätigen kann?

Neulich habe ich eine Studie auf mises.org gesehen, die die Kosten der Compliance mit den amerikanischen Steuergesetzen für den Durchschnittsbürger berechnet hat. Leider kann ich sie nicht mehr finden. Außerdem habe ich den Eindruck, daß der deutsche Steuerstaat bürokratischer zu Werke geht als der amerikanische. Die deutschen Kosten müssten also höher liegen. Gibt es dazu eine Studie?