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Wikipedia zum Schneeballsystem...

Die letzten, die einem solchen System beitreten, haben keinerlei Profit. Die großen versprochenen Gewinnchancen betreffen meist nur die Gründer des Systems.

... und zum Umlageverfahren:

In einem Umlageverfahren erhält die erste Generation von Rentnern Leistungen, ohne dafür (in nenneswertem Umfang) Beitragszahlungen gezahlt zu haben ("windfall gains"). Dieses auch als "unfunded liability" (ungedeckte Verbindlichkeit) bezeichnete Geschenk muss von allen nachfolgenden Generationen getragen werden.

Beide Modelle haben gemeinsam, daß sie auf die Rekrutierung neuer Mitglieder angewiesen sind. Gemeinsamkeiten gibt es auch bezüglich der Anzahl potentieller neuer Mitglieder. Beim Schneeballsystem ist die Größe des Systems dadurch begrenzt, mit welcher Geschicklichkeit die Initiatoren es verstehen, den Charakter des Schneeballsystems zu verschleiern. Bei der gesetzlichen Rente wird behauptet, die Demographie setze dem System Grenzen und man müsse dies durch allerlei Nachhaltigkeitsfaktoren ausgleichen. In Wahrheit ist jedoch auch die Ausweitung der gesetzlichen Rente dadurch begrenzt, daß Noch-nicht-Mitglieder nur durch Zwang gewonnen werden können. Sobald eine kritische Masse von Menschen durchschaut hat, daß gesetzliche Umlageversicherungen Schneeballsysteme sind, wird das Vertrauen entzogen und es wird Politikern nicht länger gelingen, weitere Opfer für ihr Abzockmodell zu finden. Der Zeitpunkt des Erreichens dieser kritischen Masse bestimmt sich durch den Vergleich der Anzahl der jetzigen Profiteure des Schneeballsystems mit der Anzahl seiner Opfer. Im Klartext bedeutet das, daß jetzige Rentner so viel Profit wie möglich aus dem Umlage-Schneeballsystem ziehen können. Ein Ende dieser Quasi-Rente wird dann eintreten, wenn der Staat den versprochenen Rentenzahlungen nicht mehr nachkommen kann und bankrott geht. Was in diesem Fall mit den Ansprüchen derer passiert, die in die gesetzlichen Schneeballsysteme eingezahlt haben, läßt sich bereits der Wikipedia entnehmen:

Teilnehmer an Schneeballsystemen können geleistete Beiträge zurückfordern.

Dabei tragen die Einzahler zu gleichen Anteilen das Insolvenzrisiko des Staats und werden quotal befriedigt.

Auf LRC fordert Scott McPherson Objektivisten auf, mit ihrer Position zum Irakkrieg ins Reine zu kommen. Es sei der Zeitpunkt gekommen, eine Antikriegs-Position einzunehmen, obwohl er verstehen könne, warum einige Objektivisten in 2003 für den Einmarsch gewesen seien:

So I want to emphasize that I don’t hate Objectivists for backing the neo-cons in their rush to invade Iraq – I just think they, like so much of the rest of the country, were misled into believing that a threat existed and it turned out to be false; and too, that like the rest of the country, they’ve given up expecting such archaic niceties from our government as a constitutional declaration of war.

Ich halte diese Begründung für repräsentativ für viele Kriegsbefürworter. Gleichzeitig ist sie syptomatisch für die Verletzung einer Denkregel:

Nun ist es so, daß Regierungsmitglieder gleichzeitig ein tatsächliches Informationsmonopol haben, was sich aus ihrer Alleinbefassung mit außenpolitischen Fragen ergibt. Verstärkt wird dies desweiteren dadurch, daß nur die Regierung Empfänger von geheimdienstlich gewonnenen Erkenntnisse ist. Es ergibt sich also zwischen der Regierung (oder einem Teil ihrer Mitglieder) und dem Rest der Welt eine starke Informationsasymmetrie. Diese potenziert sich, wenn der Regierung eine eigene Medienhausmacht zugestanden wird.

Grundlegendes Prinzip der ökonomischen Analyse ist, daß Menschen ihre eigenen Interessen verfolgen. Dies gilt natürlich auch für Mitglieder einer Regierung. Es ist für diese ökonomisch, von der eben festgestellten Informationsasymmetrie in ihrem ureigenem Sinne und zu eigenen Gunsten Gebrauch zu machen. Daraus folgt, daß eine regierungsseitig verlautbarte Information der Gefahr der Korrumpierung durch persönlcihe Interessen umso mehr ausgesetzt ist, je größer das Informationsgefälle zwischen Regierung und Empfänger der Information ist. In den Fällen, in denen die Regierung ein Informationsmonopol hat, wie z.B. bei der Information über außenpolitische Verhandlungen und geheimdienstliche Erkenntnisse, kann kein Marktmechanismus greifen, der die Regierung zu einem ehrlichen Umgang mit Information reizen könnte. Gewisse Informationen sind also notorisch unglaubwürdig.

Als persönliche Handlungsanweisung folgt daraus, daß man als Bürger die Regierungserklärungen bezüglich außenpolitischer Fragen nicht ernst nehmen sollte. Für die politische Theorie folgt, daß die Regierung keine Kompetenz haben sollte, aktiv außenpolitisch zu handeln.

... wäre eine nahezu sensationelle Meldung. In der Tat liest sich die entsprechende Nachricht bei Heise auch so:

Medienexperten von Bündnis 90/Die Grünen haben die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, sich bei ihren Beratungen zu Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag darauf zu verständigen, "dass das Moratorium für Rundfunkgebühren auf Computer über den 1. Januar 2007 hinaus für zwei Jahre verlängert werden muss". Weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für internetfähige PCs.
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Es müsse klar zwischen Internet-Fähigkeit und Rundfunkempfangstauglichkeit unterschieden werden, heißt es in einer Erklärung zum Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag. Zudem sei es paradox, einerseits eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer einzuführen, andererseits den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu gestatten, eine "Online-Grundversorgung" anzubieten. Auch werde eine Rundfunkgebühr, die sich an einzelnen Geräten orientiert, der technischen Entwicklung nicht gerecht.

Die Grünen wären jedoch nicht die Grünen, wenn es nicht einen Pferdefuß samt Hühneraugen gäbe. Die Meldung bei Heise geht nämlich weiter:

Die Partei setzt sich dafür ein, die gerätegebundene Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt zu ersetzen.

Ein einziger Satz kann aus einem liberalen Ansatz (ja, nur ein Ansatz, mehr nicht) einen stupiden Gedanken machen. Denn was anderes als eine Steuer ist eine allgemeine Mediengebühr? Abgaben werden unterteilt u.a. in Gebühren und Steuern. Steuern sind nicht zweckgebunden und dienen der Finanzierung der staatlicherseits angeeigneten Leistungsmonopole. Gebühren sind Gelder, die als Gegenleistung für eine konkrete obrigkeitliche Leistung erhoben werden. Jedoch ist es unmöglich festzustellen, ob der Mediengebühr eine Gegenleistung entgegensteht, die tatsächlich in Anspruch genommen wurde. In Wahrheit handelt es sich also um eine Mediensteuer. Wer aber möchte, daß der Staat Steuern für seine eigene Propaganda erheben darf? Niemand. Leider ist wohl der Gedanke, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern zu finanzieren sei, über die Jahrzehnte seit Gründung der Republik verschütt gegangen. Bei den Grünen, die sich ebenso gern liberal gerieren wie die andersfarbigen Parteien des Palaverments, ist er jedenfalls nicht anzutreffen.

Aus Terry Pratchett, Heiße Hüpfer, S. 25:

An einem anderen Ort hätte vielleicht jemand gesagt: "Es sind doch nur Bücher! Und Bücher können nicht gefährlich werden!" Aber schon gewöhnliche Bücher sind gefährlich, und nicht nur jene mit Titeln wie Plastiksprengstoffe professionell hergestellt. Ein Mann sitzt irgendwo in einem Museum und schreibt ein harmloses Buch über politische Ökonomie, und plötzlich sterben Tausende von Menschen, die es nicht einmal kennen - weil jene, die es gelesen haben, den Witz nicht verstanden haben. Wissen ist gefährlich, deshalb greifen Regierungen manchmal hart gegen Leute durch, die Gedanken oberhalb eines gewissen Kalibers denken können.

[Die Links sind selbstverständlich von mir.]

Labels: Bücher, Pratchett

Heise berichtet im Zusammenhang mit den nationalen Bestrebungen die Grenze zu sichern folgendes:

Derweil hat in Arizona eine paramilitärische Bürgermiliz The Minuteman begonnen, die Grenze zu Mexiko mit einem Zaun abzudichten, der sich auf privatem Gelände von sechs Großgrundbesitzern befindet. Die Abgrenzung sei nach dem Vorbild des israelischen Zauns entworfen, mit dem der Gaza-Streifen und die West-Bank abgeriegelt wurden. Die Minutemen patrouillieren bewaffnet an der Grenze, dürfen offiziell jedoch Einwanderer nur der Polizei melden und keine eigenen Verhaftungen vornehmen.

Seltsam? Ja und nein. Es ist Sache eines Eigentümers, darüber zu befinden, wer sich auf seinem Gelände aufhält, wer es durchqueren darf und was darauf gebaut wird. Freie Einwanderung und Zuwanderungsbgrenzung sind Begriffe, denen nur durch staatlicher Eingriffe in Privateigentum ein Inhalt verliehen werden kann. Das geht auf Kosten der Verfügungsrechte des Eigentümers. Der eine Eigentümer wird Zuzug auf und durch sein Gebiet begrüßen, weil es ihm einen ökonomischen Vorteil bringt. Der andere wird es ablehnen, weil es ihm keinen Nutzen verleiht. Die hier von heise angesprochenen Eigentümer sehen wohl einen höheren Nutzen darin, die Durchreise durch ihr Eigentum zu verhindern. Sie werden doppelt belastet. Denn mit den von ihnen verlangten Steuern sollten eigentlich diejenigen Maßnahmen bezahlt werden, die sie nun privat vornehmen (wenn man denn die Gesetzelage zur Einwanderung in die USA ernstnimmt). Umgekehrt werden auch diejenigen zur Finanzierung der öffentlichen Abschottung herangezogen, die es einen Kehricht schert, wer ihr Nachbar ist. Steuern als Motor des angeblichen öffentlichen Interesses sind auch hier der große Gleichmacher, der niemandem den gewünschten Nutzen bringt, außer den Politikern, die sich durch die steuerfinanzierten Wahlgeschenke Vorteile versprechen.

(thx RJ für den Link)

Es ist weithin bekannt (vgl. hier und hier), daß Bismarck die Sozialgesetze durchsetzte, um den Sozialisten das Wasser abzugraben. Die Einführung von Sozialversicherungen sollte die Arbeiter für den Staat kaufen. Bismarck sagte dazu:

"Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen oder soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte."

Bismarck ist als Machtpolitiker sicher ein hervorragendes Vorbild für unsere heutige Generation von Politkaspern. Seine Lehren beherzigen sie jedenfalls, wenn ihnen mangels Bildung doch auch nicht bekannt ist, welch müden Abklatsch eines Machtpolitikers von Bismarcks Format sie darstellen.

Weniger bekannt jedoch ist, daß die Gewerkschaften selbst bereits wesentliche Aufgaben der Unterstützung von Arbeitern übernommen hatten. So war ein wesentliches Element des Erfolgs der Gewerkschaften die gegenseitige wirtschaftliche Unterstützung, vgl. Heilborn, Otto: Die "freien" Gewerkschaften seit 1890 , Jena 1907, S. 66. Diese bestand in gegenseitiger Hilfe in den allgemeinen Notlagen des Lebens und den besonderen des Arbeiterlebens. Natürlich hat Bismarcks Staat versucht, diese Vorhaben zu obstruieren, a.a.O., S. 66 f., indem die staatliche Arbeiterversicherung eine Reihe von Unterstützungseinrichtungen in Beschlag nahm und versuchte, die Gewerkschaften als Versicherungsunternehmen der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen (vgl. dazu auch § 75 des Reichsgesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883, [Woedtke, Erich von: Das Reichsgesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883 , Berlin [u.a.] 1883, S. 181]). Dennoch waren diesen Unterstützungseinrichtungen große Erfolge beschieden und es florierten diejenigen Arbeiterkoalitionen, die diesbezüglich hervorstachen. Genutzt hat das vor dem Hintergrund des staatlichen Einflusses nichts. Letztendlich hat doch wieder Bismarck recht behalten:

Es ist möglich, daß unsere Politik einmal zugrundegeht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.
[nach Habermann, Der Wohlfahrtsstaat]

Ein Ende des Staatssozialismus Bismarck'scher Prägung ist erst dann zu erwarten, wenn sich neben den jetzigen Liberalen auch die Arbieter wieder ihrer Fähigkeit zur Selbstorganisation besinnen. Ich hoffe, daß dies eher früher als später der Fall sein wird.

Amir hat über Ebay sein Laptop verkauft, dabei aber den Käufer über die Leistungsdetails des Computers getäuscht. Danach ist er untergetaucht. Der Käufer hat klugerweise die Daten veröffentlicht, die von Amir auf dem Computer dummerweise vergessen worden sind. Das Ergebnis kann man hier bewundern. Amir scheint auf Beine zu stehen.

Ein Kommentator schreibt:

That's much more effective than the standard e-bay feedback method!

Recht hat der! Amir benimmt sich asozial und jeder kann davon erfahren. Das ist nur recht und billig. Denn Recht hat das menschliche Verhalten so zu ordnen, daß Güter und Lasten gerecht verteilt, widerstreitende Interessen gerecht abgewogen, strafwürdige Handlungen gerecht bestraft, kurz, daß die in einer Gemeinschaft auftretenden Rechtsprobleme gerecht gelöst werden. Das behauptete staatliche Rechtsmonopol war nicht diesem Zweck geeignet. Es konnte einen Internetbetrüger nicht zur Verantwortung ziehen, ihn also nicht zur Restitution im konkreten Einzelfall zu veranlassen. Es spricht nichts dagegen, als zweitbeste Lösung (und erstbeste aus Sicht des Geschädigten), die Sanktion des öffentlichen Prangers zur Beschädigung der Reputation des Betrügers zu benutzen. Dazu bedarf der Geschädigte nicht des behauptetetn Monopols der Rechtdurchsetzung. Der Schädiger wiederum wird es ohne gesunde Reputation schwer haben, Vertrauen zu genießen. Seine verzweifelten Beiträge in den Kommentaren beweisen, wie wichtig ihm die gesunde Reputation ist. Das hätte er sich aber vorher überlegen sollen!

Viel zu häufig kann man lesen und hören, daß Erbschaften leistungsloses Einkommen seien. Daher sei es gerecht, würde man die Erbschaftssteuer erhöhen. Ziel dieses Beitrags ist es, in Kurzform die Argumente gegen die Besteuerung zusammenzustellen.

Zunächst ist eine Erbschaft nichts anderes als eine Schenkung. In beiden Fällen handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung einer Person an eine andere Person. Wer sich also gegen Erbschaften wendet, der muß sich folgerichtig auch gegen Schenkungen unter Lebenden wenden. Nicht umsonst berücksichtigt das Steuerrecht Erbschaften und Schenkungen wechselseitig, d. h. das eine wird auf das andere (innerhalb gewisser Zeiträume) angerechnet und in der Summe besteuert. Eine moralische Begründung für die Ungerechtigkeit von Schenkungen (und warum sie zu besteuern seien) ist dagegen schwer zu finden.

Wer Erbschaften besteuern will, der sieht sich also nicht nur mit dem Problem der Durchführung der Besteuerung beim Todesfall, sondern auch mit der Steuerdurchsetzung bei Schenkungen konfrontiert. Während Erbschaften leicht zu erfassen und demnach zu besteuern sind (beim Todesfall ist die Vorschriftendichte in Deutschland so hoch, daß spätestens jetzt Stiefvater Staat nahezu uneingeschränkt über das Vermögen des Erblassers informiert wird), ist die steuerliche Erfassung von Vermögensübergängen (zumindest beim mobilen Vermögen) unter Lebenden sehr schwer. Es ist also leicht, aktiv Steuern zu vermeiden. Wohin Schwierigkeiten bei der steuerlichen Erfassung führen, demonstriert die Quasi-Abschaffung des deutschen Bankgeheimnisses. Die Folge einer Besteuerung von privaten Transaktionen ist der expansive Überwachungs- und Spitzelstaat.

Der Besteuerung von Erbschaften liegt manchmal nicht nur der angeblich leistungslose Erwerb des Erben, sondern auch der Gedanke zugrunde, daß es sich eigentlich um unrechtmäßig erworbenes Vermögen handele. Akzeptierte man diese These, so wäre jedoch eine Lösung dieser "Ungerechtigkeit" nicht im Verhindern der Übertragung von Vermögen der einen auf die andere Person zu sehen, sondern in der Verhinderung des ursprünglichen unrechtmäßigen Erwerbs. Desweiteren wäre dies ein Armutszeugnis für das behauptete Monopol der staatlichen Rechtsdurchsetzung, denn die Besteuerung nach dem Verbrechen zeigt die Unfähigkeit des Gewaltmonopols, das Verbrechen überhaupt zu verhindern.

Schließlich unterliegt der Erbschaftssteuer noch die Logik der Herstellung einer Chancengeleichheit von Geburt an. Niemand soll qua Vermögen der Eltern einen besseren Start ins Leben haben. Es entspreche der Chancengeleichheit besser, wäre jeder gleich reich (oder besser: arm). Das ist in meinen Augen eine zutiefst materialistische Position. Sie reduziert die Chancen eines Menschen auf dessen finanzielle Ausstattung - und stammt paradoxerweise aus dem linken Lager, dessen Angehörigen angeblich andere Werte viel wichtiger seien. Diese Logik gilt jedoch nicht für Erben, denn hier knüpfen sich die Chancen einzig an das Vermögen, nicht aber an Talente. Denn ist es nicht denkbar, daß jemand zwar arm, aber gesegnet mit einem musikalischen Talent zur Welt kommt, daß eine einträgliche Musikerkarriere erlaubt? Was ist mit dem Naturtalent, das einem Sportler in die Wiege gelegt wurde? Wie gleicht man diese zufaelligen Chancenungleichheiten aus? Müßte, nimmt man die Herstellung gleicher Chancen ernst, nicht das natürliche Talent bemessen werden und derjenige, dem es an solchem fehlt, nicht einen finanziellen Ausgleich erhalten? Solche Ungleichheiten dagegen nimmt die Linke in Kauf und demonstriert dadurch, daß sie dem materiellen Reichtum eine wesentlich höhere Wichtigkeit zugesteht, als es ihren Worten zu entnehmen ist.

Die Erbschaftssteuer hat also keine höhere moralische Berechtigung als irgendeine andere Steuer. Im Gegenteil, es ist über sie zu sagen, was auf alle Steuern zutrifft: ihre Erhebung ist unberechtigt.