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Historisch gesehen galt es in Deutschland als sozial, Menschen, die zufällig in der Nähe wohnten, zu Volksfeinden zu erklären und dies als Rechtfertigung dafür zu benutzen, ihnen allerlei Vorschriften zu machen und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen.

Heutzutage gilt es in Deutschland als sozial, Menschen, die zufällig in der Nähe wohnen, zu Volksgenossen zu erklären und dies als Rechtfertigung dafür zu benutzen, ihnen allerlei Vorschriften zu machen und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen.

... aber Homomänner verdienen 14% weniger als Heteromänner. Dies und andere Zahlen hier.

In der heutigen FAZ wird berichtet über eine Studie der KPMG. Mehr als 200 Finanz- und Steuervorstände wurden befragt und teilten mit, daß mehr als 60 Prozent der Befragten eine Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland mit niedrigeren Steuersätzen planten. In 2005 waren es erst 55 Prozent. Die FAZ schreibt weiter:

Die Ergebnisse der Befragung zeigten, daß 62 Prozent der Befragten planen, Geschäftsaktivitäten in Länder mit niedrigeren Steuersätzen zu verlegen. 19 Prozent der Befragten planen gegenwärtig zwar keine Verlagerung, schließen diese aber für die Zukunft nicht aus. Investitionsschwerpunkte der Befragten sind China (27 Prozent) und die Vereinigten Staaten (23 Prozent), gefolgt von Osteuropa mit 17 Prozent. Deutschland ist für nur 7 Prozent der Unternehmen ein Investitionsschwerpunkt.

Die Steuersysteme in Großbritannien (31 Prozent), in den Vereinigten Staaten (24 Prozent) und Osteuropa (21 Prozent) werden von den Befragten als besonders transparent und steuerplanungssicher bewertet. Das deutsche Steuersystem bewerten nur 11 Prozent als transparent und steuerplanungssicher.

47 Prozent der Befragten geben an, daß Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs wichtigster Einflußfaktor für ihr Geschäft in Europa sind.

Die Zukunft der in Deutschland ansässigen Wirtschaft bleibt weiter düster.

... diejenigen Menschen, die vornehmlich in New York leben, jeden Tag einen Anzug tragen, mit dem Flugzeug nach DC fliegen, niemals bei McDonalds waren, Mercedes fahren, Squash spielen und sich in Kulturfragen wie Linke verhalten - weil sie in Wahrheit auch solche sind.
(Verfasser anonym)

Der serbisches Präsident Tadic sagte gestern nach Bekanntwerden des Ergebnisses des montenegrinischen Unabhängigkeitsvotums:

... als demokratischer Präsident einer demokratischen Republik respektiere ich den Willen der montenegrinischen Bevölkerung.

Nun im Vergleich dazu eine Passage aus dem BundesverfassungsschutzG:

(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,

Es ist naheliegend, ohne daß ich in einen Kommentar dazu geschaut hätte, dies so zu verstehen, daß separatistische Bestrebungen sich gegen den flächenmäßigen Bestand eines Landes richten und somit zum Beobachtungsbereich der deutschen Verfassungsschutzbehörden gehören. Das allerdings bedeutet, daß nach der Definition des serbischen Präsidenten Serbien demokratischer als Deutschland ist. Welch wunderbare Entwicklung auf dem Balkan, für den doch lange Zeit jede Hoffnung auf Demokratie verloren war!

Ich lese gerade Sohm, Institutionen - Geschichte und System des Römischen Privatrechts, 17. Auflage 1949. Dieses Werk war grundlegende Ausbildungsliteratur nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich selbst wußte bis letzte Woche nichts davon. Das ist sehr interessant, liegt doch der Genuß einer einführenden Veranstaltung zum Römischen Recht für mich ziemlich genau zehn Jahre in der Vergangenheit. Sohm führt in der Einleitung aus:

Das Pandektenrecht hatte jedoch nicht vermocht, das während des Mittelalters in zahlreichen Orstrechten, Stadtrechten, Landrechten zur Ausbildung gebrachte einheimische deutsche Privatrecht vollständig zu zerstören. Eine ganze Reihe einheimisch deutscher Rechtssätze blieb auch nach der Aufnahme des römischen Rechts in partikularrechtlicher, d. h. in ortsrechtlicher, stadtrechtlicher, landrechtlicher Geltung. Das Pandektenrecht ward nur sog. subsidiäres (ergänzendes) gemeines Recht. Abweichende Bestimmungen des Partikularrechts gingen vor ("Stadtrecht bricht Landrecht, Landrecht bricht gemeines Recht"). Ja, das gemeine Pandektenrecht selber mußte unter der Hand der deutschen Juristen nicht bloß einzelne deutsche Rechtssätze, sondern ganze ihm fremde Rechtseinrichtungen aus dem einheimischen deutschen Rechte in sich aufnehmen.

Die Passage zeigt, das Recht lokal entstand. Es bewährte sich im Wettbewerb. Dies steht der heutigen Rechtsgebungstechnik gegenüber: Bundesrecht bricht Landesrecht. Gemeinden haben quasi keine Rechtssetzungsbefugnis. Das europäische Recht beeinflusst beide und zwingt zur Harmonisierung - und schließt daher jeden Wettbewerb, der effizientere Regeln hervorbringen könnte, aus. Die - hier schon oft gelobte - Kleinstaaterei Deutschlands fand auch im damaligen Recht ihre Entsprechung und trug zum Erfolg Deutschlands bei.

Unterstütze die Armee Nordkoreas durch lautes Mitsingen hier.
(danke J.Ch. im FF)

Ein Gedicht, das mich an einen alten Eintrag erinnert.

They talked much of the State—the State.
I had never seen the State, and I asked them to picture it to me, as my gross mind could not follow their subtle language when they spake of it.
Then they told me to think of it as of a beautiful goddess, enthroned and sceptred, benignly caring for her children.
But for some reason I was not satisfied.
And once upon a time, as I was lying awake at night and thinking, I had as it were a vision,
And I seemed to see a barren ridge of sand beneath a lurid sky;
And lo, against the sky stood out in bold relief a black scaffold and gallows-tree, and from the end of its gaunt arm hung, limp and motionless, a shadowy, empty noose.
And a Voice whispered in my ear, “Behold the State incarnate!”

Vollständiger Artikel hier, dort auf S. 2.

Michael Kastner sucht Sponsoren für sein CD-Projekt “Finanzbeamter”. Den Aufruf möchte ich unterstützen. Alternativ kommt eine Bestellung bei buchausgabe.de in Betracht.

Einen interessanten Hinweis verdanke ich James Bartholomews Webseite "http://thewelfarestatewerein.com/". Er schreibt in einem kürzlichen Eintrag:

I suppose the idea has been repeated here and there and no one has thought to challenge it. But a moment's reflection tells us that it is absurd. Name the advanced economy with a democratic system which does not have a welfare state. Every country in western Europe has a welfare state. Even the USA, whom many in the media in Britain assume is capitalist in tooth and claw, provides government education and has welfare benefits for the unemployed and the ill. Some forty per cent of healthcare in the USA is paid for by government, too. Yes, all the welfare state from Sweden to Australia vary, but virtually all comparable countries have them. The welfare state is not a special British achievement.

Das wirft die Frage nach dem empirischen Zusammenhang von repräsentativer Demokratie und Sozialstaat auf. Gibt es überhaupt eine Demokratie ohne Sozialstaat. Und umgekehrt: Gibt es einen Sozialstaat in einem nicht-repräsentativ-demokratischen System? Aus den Antworten läßt sich ersehen, wie der politische Nährboden für einen Sozialstaat beschaffen sein muß und was erforderlich ist, um eine ökonomisch gesunde Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wie gesagt, hier geht es nur um Empirie. Wie der Komplex theoretisch zu bewerten ist, darüber bin ich mir im Klaren.

Da feiert man allerorten die südamerikanischen Populisten als Linke, doch nun stellt die NPD klar, daß es sich bei der nationalen und sozialen Politik um ein Vorgehen gegen die internationale Wirtschaftsdiktatur handelt. Die NPD schreibt:

»Medien und Politik werden nicht länger damit durchkommen, eine solche Politik als links zu bezeichnen«, meinte Voigt, »denn links ist ebenso internationalistisch und völkervereinheitlichend wie die kapitalistische Politik. Die Politik von Evo Morales aber ist national und in diesem Bereich Vorbild für Europa.«

Wie jetzt? Sind Lechts und Rinks doch nicht zwei Seiten einer Medaille?

Indischer Straßenverkehr ist ein Paradebeispiel für Hayek'sche spontane Ordnungen. Ampeln - als Ergebnis von 'human design' dagegen scheinen mir grössere Wartezeiten nach sich zu ziehen, als sich frei entfaltende menschliche Handlungen.

Ein weiterer Pratchett steht gelesen in meiner Bibliothek:

"Siehst Du die Männer an der Tür?" fragte Maurice. "Es scheinen Wächter zu sein. Sie haben große Schlagstöcke. Und alle zeigen ihnen ein Stück Papier, bevor sie das Rathaus betreten. Das gefällt mir nicht. Es sieht mir zu sehr nach Regierung aus."
"Wir haben nichts Unrechtes getan", sagte der Junge. "Zumindest nicht hier."
"Bei Regierungen kann man nie wissen."

Käuflich zu erwerben bei Amazon.de und bei buchausgabe.de. Das Buch ist auch gut für Kinder geeignet. Manch einer soll ja der Meinung sein, die echte Bildung(tm) werde von den Eltern und nicht in der Schule vermittelt. Wer also Defizite im staatlichen Schulwesen ausmachen kann, der weiß, daß man dieses nicht abwählen kann:

"Zeigst Du etwa Verachtung vor dem Gesetz?", fragte Feldwebel Doppelpunkt.
"Ich versuche nicht, sie zu verbergen."

Man sollte daher überlegen, wenigstens bei dem, was man seinen Kindern privat zu lesen gibt, die richtige Wahl zu treffen. Pratchetts Bücher sind allesamt "richtig" in diesem Sinn. "Maurice, der Kater" eignet sich dabei gut als erster Einstieg, weil das Buch keine Kenntnisse des Scheibenweltuniversums voraussetzt.

Mittlerweile berichten mehrere Quellen, daß es zuletzt in China den industriellen Arbeitgebern nicht mehr möglich ist, zu gleichbleibenden Bedingungen Menschen zu finden, die bereit sind, das Landleben zugunsten einer Beschäftigung in der (städtischen) Industrie aufzugeben. Dementsprechend werden die angebotene Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessert:

Some are responding with perks to attract job applicants as "Help Wanted" ads go unanswered. Others are subcontracting work to inland cities, chasing the young, single workers that once came knocking on their factory gates but are now in shorter supply.

"There's a fixation that China has an abundant, unlimited supply of labor ... so people initially said this was a temporary phenomenon. But now [they] realize it's a general trend," says Hong Liang, an economist at Goldman Sachs in Hong Kong, who studies China's labor market. "In the central provinces, we're seeing more manufacturers moving there to absorb the local labor."

Those workers that remain in coastal cities like Dongguan, whose sprawl of tile-roof factories belch into a jaundiced sky, are demanding higher wages - and getting their voices heard. Minimum wages are on the rise, as authorities respond to the labor shortage, setting a new floor for private employers. This pressure on factory payrolls, coupled with rising cost of materials and energy, is starting to bite. Retail buyers warn that textile factories in Bangladesh and India are undercutting China and blame double-digit wage hikes here for inflating costs.(Quelle).

Ein anderer Artikel berichtet über ähnliche Probleme. Ursache des Arbeitskräftemangels sei, daß das Einkommen der Farmer gestiegen sei.

According to Zhong Naiyi, a researcher at Shanghai Institute for International Studies, what has caused the labor shortage is the fact that although farmers' income has risen in recent years, migrant workers haven't seen much growth in their income. As a result, farmers feel less inclined to leave for a city job.

Es gibt also mehrere Entwicklungen zu beobachten. Das Einkommen sowohl der Farmer als auch der Industriearbeiter steigt und verbessert die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Man kann sogar folgern, daß der Lebensstandard der Landarbeiter schneller gestiegen ist, als der der Fabrikarbeiter, denn ansonsten würde sich die Landflucht nicht verlangsamen. Es ist also wohl mittlerweile als Mythos festgestellt, daß vom chinesischen Kapialismus nur die Städter profitieren, während die Arbeiter weiter hungern müßten. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wohlstand dehnt sich auch auf die ländlichen Gebiete aus. Meldungen wie die, daß Arbeiter für eine längere Wochenarbeitszeit streiken, wird es demnach wohl auch so schnell nicht wieder geben.

[Weitere Analysen über die aktuelle chinesische Situation hier, hier und hier.]

... findet man hier:

Lie: "People are our most important asset."

Truth: "People are our most worrisome and unpredictable asset. Our most important assets are really our financial assets."

B.S. Detector: This may be the leading lie of our times. "When management starts talking about how important people are," LaFontaine says, "you can bet there is going to be an unpopular human resources decision coming soon."
Lie: "This was a rational decision."

Truth: "I wanted to do this."

B.S. Detector: People "want what they want just because they want it," says LaFontaine.
Lie: "We judge people by their performance."

Truth: "I judge your performance based on how much I like you."

B.S. Detector: "Why do most people who keep their jobs keep them?" LaFontaine asks. "Because the people they work for like them. And you get fired when the people you work for don't like you anymore.
Lie: "This is business, it isn't personal."

Truth: "Everything's personal."

B.S. Detector: "As people, we get mad at each other," says LaFontaine. "Attempts to avoid it are cowardly. So get mad. Then get over it and move on." LaFontaine believes that any disagreement can be handled with an honest conversation.
Lie: "The customer comes first."

Truth: "I come first."

B.S. Detector: "More often than not, 'the customer' is an abstraction," LaFontaine warns. "People take care of customers when it benefits them and ignore customers when they can get away with it. Nobody says 'I come first,' which is what's usually going on."

(via Burden of Proof)