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Das soeben neu erschienenen Heft Nr. 61 der Zeitschrift eigentümlich frei behandelt als Schwerpunktthema den Tod Gerard Radnitzkys. Unter anderem finden sich auch von A. Lichtschlag zusammengestellte Auszüge aus Radnitzkys im Erscheinen begriffenen Buch:

Was meines Wissens bisher kein einziger Kommentator erwähnt hat, ist, dass Hitlers Persönlichkeitstyp der eines Künstlers war – „Multimediakünstler“ würde man es heute nennen. Er versuchte sich als Zeichner und Aquarellist, aber das Publikum nahm die Dinge nicht an. Dann entdeckte er, dass er gesprochene Texte, Reden, verkaufen konnte. Das Publikum nahm das enthusiastisch an, zuerst eine winzige
Gruppe, und schließlich wurde er ein exorbitant erfolgreicher Massenunterhalter. Das konnte er verkaufen und darauf ruhte seine Karriere. Das Publikum hofierte ihn. Aber es genügte nicht, seine Produkte im Markt anzubieten, er musste sich erst das geeignete Ambiente dafür schaffen. Um das tun zu können, brauchte er seine zweite Begabung – als Regisseur.

Diese Persönlichkeitsbeschreibung Hitlers ist durchaus interessant, denn sie entspricht dem Profil des Artisans des Keirsey-Persönlichkeitstests (Das Buch ist empfehlenswert!). Artisans sind - grob gesagt - Bühnenmenschen. Unter den amerikanischen Präsidenten, vielleicht repräsentativ für Politiker insgesamt, finden sich überdurchschnittlich viele Artisans. David Bergland hat vor einiger Zeit vor diesem Hintergrund und der Erkenntnis, daß Artisans in Präsidentschaftswahlen Nicht-Artisans überlegen waren, gefordert, ein libertärer Präsidentschaftskandidat solle ein Artisan (wie der leider verstorbene Harry Browne) sein. Damit scheide ich (iStJ/eStJ) aus dem Rennen aus.

Weit verbeitet ist die Theorie des Demokratischen Friedens, die besagt, daß Demokratien untereinander keinen Krieg führen. In Diskussionen läuft der Streit daüber ungefähr folgendermassen ab.

1. Somebody casually brings up the old factoid about how no two democracies have ever gone to war with one another.
2. Somebody jumps in and lists a dozen or so wars which have been fought between democracies.
3. Somebody else points out that those countries weren't democratic, not really.
4. Everybody gets into arguments over who was or was not democratic.

Wie auch immer man dazu steht, gibt es hier eine wunderbare Zusammenstellung aller Kriege (oder auch nicht), die Demokratien (oder auch nicht) unter- und miteinander geführt haben. Kriege, die Demokratien führen, um die Demokratie zu verbreiten, werden nicht berücksichtigt.

Es ist allgemein bekannte Tatsache, daß die deutschen Sozialversicherungssysteme ihre Funktion nicht mehr erfüllen. Die Pfelegeversicherung ist ein einziges Chaos, Rürup hält sie für das reformbedürftigste System überhaupt. Die Arbeitslosenversicherung ist in einem beklagenswerten Zustand. Mittlerweile werden ihre Leistungen nur noch für ein Jahr erbracht und anschließend wird dem Bürger eine bemitleidenswerte Existenz nach Hartz IV aus Steuermitteln genehmigt. Die Krankenversicherung ist ein Chaos: trotz höchster Kosten sinkt der Standard bundesdeutscher Behandlungen auf ein Niveau, das Ärzte zum Streik und ebenso wie die Patienten ins Ausland treibt. Die Rentenversicherung lebt nach dem wiederholten Abschmelzen der Mindestreserve von der Hand in den Mund. Zukünftig wird das auch jeder tun, der sich auf sie verläßt.

Für den erzliberalen Ökonomen ist klar, daß die sozialistisch-interventionistische Umverteilungsmentalität des deutschen Sozialstaats die Probleme heraufbeschworen hat. Es sind nicht die Zuwanderer, nicht der Beitritt der östlichen Bundesländer und auch nicht die flaue Konjuktur schuld, sondern schlicht die Tatsache, daß die Sozialsysteme zu vielen Menschen die Möglichkeit einräumen, ihr Leben auf Kosten anderer bestreiten können. Und, ganz ehrlich, ein Deutscher (oder Ausländer) wäre schön blöd, wenn er diese Gelegenheit nicht nutzen würde. Einen Vorwurf kann man nicht einmal den Sozialbetrügern machen, mag ein solches Verhalten in den Augen so mancher auch noch so unwürdig sein. Das Sozialsystem ist schlicht faul und riecht schon lange nicht mehr nur am Kopf. Die unausweichliche Metamorphose eines Systems, das einen "sozialen" Anspruch erhob, aber von Anfang an zutiefst asozial war, ist nahezu abgeschlossen.

Rettung ist nicht möglich, nur noch das Ende kann herausgezögert werden. Wie ist aber dem - vornehmlich von der neolinken Seite - zu vernehmenden Einwand zu begegnen, daß es allein an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mangele, um das System zu alter Blüte zurückzubringen? Dieser Gedanke hat auf den ersten Blick das eine oder andere für sich. Mehr Einzahler in die (A)Sozialsysteme bedeuten höhere Renten, mehr Leistungen für Arbeitslose, bessere Leistungen an Kranke und Alte. Tatsächlich versucht auch die Politik an dieser Schraube zu drehen: Man dehnt die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre aus. Man startet Versuche, die Freiberufler und Selbständigen in die Systeme zu pressen. Man redet von Bürgerversicherung und von der Ausweitung auf Zins- und Vermietungseinnahmen. Zugegeben, alle Maßnahmen sind geeignet, über den gegenwärtigen Engpaß hinwegzuhelfen. Keine dieser Maßnahmen jedoch wird in der Lage sein, die leistungsfeindlichen Anreize der (A)Sozialversicherung zu beseitigen. Der Tod der Sozialsysteme wird lediglich hinausgezögert werden, die Zeit des Leidens verlängert.

Wie steht es mit einer Wiederbelebung des Arbeitsmarkts? Kann die Reduzierung der Arbeitslosen von 5 Millionen (glaubt man der offiziellen Statistik) die (A)Sozialsysteme retten? Wären dann nicht genügend Beitragszahler bei weniger Empfängern vorhanden? Ja, das wäre wohl so, würde funktionieren. Jedoch handelt es sich bei diesem Gedanken um einen Zirkelschluß. Zwar würde Vollbeschäftigung (oder wenigstens eine Reduzierung der Arbeitslosen um ein paar Millionen, man will ja nicht unverschämt werden) die Sozialsysteme retten, doch ist die Reduzierung der Arbeitslosen bei Beibehaltung der Sozialsysteme unmöglich. Denn die Sozialsysteme Deutschlands sind Pflichtsysteme und erhöhen daher unausweichlich den vom Arbeitgeber zu zahlenden Bruttolohn. Das Lohnniveau ist also künstlich und dauerhaft erhöht. Ein künstliches höheres Lohnniveau zieht Arbeitslosigkeit nach sich, vor allem am unteren Ende der Lohnskala. Entlohnung am unteren Rand korreliert zumeist mit geringer Qualifikation. Arbeitslosigkeit entsteht also da, wo die Leistung nicht dem erhöhten Lohnniveau entspricht. Der theoretische Befund deckt sich hier eindeutig mit der Statistik: 35% der deutschen Arbeitslosen sind total unqualifiziert. Man steht also vor dem Problem, daß man die Sozialversicherungssysteme einerseits nicht ohne erhöhte Beschäftigung gesunden kann, die Beschäftigung aber andererseits nicht bei Beibehaltung der Sozialsversicherungssysteme anzieht.

Eine (mangelhafte, aber dennoch notwendige) Lösung kann mglw. darin bestehen, das Arbeitsrecht zu entrümpeln. Jede Vorschrift, die Arbeitnehmern Rechte einräumt, erhöht die Kosten für den Arbeitgebern und verlangt vom Arbeitnehmer daher ein entsprechend höheres Leistungsniveau (vgl. die diversen Beiträge auf diesem Blog zum Mindestlohn). Über den Umweg des Arbeitsrechts könnten die Kosten für Beschäftigung also gesenkt werden. Ob dies aber ausreicht, ist eine andere Frage. Jedenfalls ist eine solche Maßnahme in Deutschland jetzt - und wohl auch in Zukunft - nicht durchsetzbar. Der Fluch der Politik, der Fluch der Abhängigkeit politischer Maßnahmen von der Mehrheitsmeinung, steht dem im Wege.

Eine andere Lösung ist die Inflationierung (Wladimir hat dies einmal angesprochen). Die Entwertung des Geldes durch Geldmengenausweitung würde die Kosten für Arbeit senken. Dieser Möglichkeit ist Deutschland wegen des Eurs aber beraubt. Ob eine (verstärkte) Inflation auf europäischer Ebene diesen Effekt hätte, ist dabei ohnehin fraglich, da andere Euro-Länder ebenso betroffen wären und Deutschland nur Vorteile gegenüber nicht-Euro-Ländern erhalten würde.

Zusammengefasst läßt sich also sagen, daß es kaum Rettung für die deutschen Sozialsysteme geben kann. Jeder ist gut beraten, so wenig wie möglich in sie einzuzahlen. Denn jeder Euro in der Rentenkasse ist weg! Im Hinterkopf behalten sollte man dabei auch die vielfältigen Zugriffsmöglichkeiten des Staats, die ihm durch Ausweitung der Versichertenbasis entstehen. Betroffen sind hier insbesondere Rentiers, Privatversicherte und die Angehörigen der Versorgungswerke der freien Berufe.

Keine Politik, nur Emotion. Einfach anschauen auf ESPN.com.

In der FAZ ist heute auf S. 11 eine ganzseitige Anzeige geschaltet unter der Überschrift "Oft ist der ganze Staat gefordert, also ...". Weiter geht es - grammatisch schwerfällig - unter einem Bild, das zwei Menschen in Bio-Schutzanzügen zeigt, mit "... der öffentliche Dienst: Unser Job ist das Gemeinwohl!". Dann folgt folgender Text auf Bildzeitungsniveau:

Probleme und Krisen in Deutschland. Meist muss dass der öffentliche Dienst ran - wie bei der Vogelgrippe. Das ist unser Job, unser Beruf. Dafür sind wir ausgebildet, nach einheitlichen Grundsätzen und zentralen Kriterien: Für moderne und effiziente Arbeit in gleicherQualität in ganz Deutschland.

Man will seine Leser also nicht überfordern. Wie passend auch, daß mit der Vogelgrippe gleich ein Aufgabenfeld gefunden ist, wo sich der gemeine Beamte nützlich machen kann. Jetzt zur Aussage:

Mit Kleinstaaterei - unmöglich!

Das ist wahr. Kleinstaaterei bringt Wettbewerb und beste Standards, nicht einheitliche Grundsätze hervor, wie man am besten die Zeit im Behördenbunker abzusitzen hat.

Das alles ist nun in Gefahr. "Landesfürsten" legen jetzt die Axt an. Wüten gegen das, was zentral geregelt ist, was sich gerade deshalb bewährt hat.

Die Bildzeitungsphrasen gehen weiter. Wieso meinen die Anzeigenersteller (eine Profi-Agentur wird der Auftraggeber nicht bezahlt haben) mit "Kleinstaaterei" punkten zu können? Wieso haben die Deutschen eine so schlechte Erinnerung an "Kleinstaaterei"? Fast alle großen deutschen Kulturleistungen wurden zu einer Zeit erbracht, als Deutschland in Kleinstaaten gegliedert war.

Noch kann der Bundestag souverän und mit Vernunft entscheiden. Für einen modernen öffentlichen Dienst, für alle Bundesbürger, wo immer sie leben.

Prädikat? Fehlanzeige.

Da steht jeder Bundestagsabgeordnete in der Pflicht. Unabhängig und persönlich. Für das Ganze, für das Gemeinwohl.

Der Auftraggeber ist "dbb beamtenbund und tarifunion". Der dbb ist also gegen Föderalismus, dann weiß man ja, wo die Leistungsfeinde sitzen. Interessant auch, was man als Gefahren der Föderalismusreform ausmacht:
1. Zersplitterung von Dienst- und Tarifrecht:
Prima. Es könnte nichts besseres geben als Subsidiarität bei der Aushandlung der Entlohnung. Warum sollte es richtig sein, in Berlin über die Gehälter in der Lausitz und im Großraum München einheitlich zu entscheiden?
2. Weitere Einkommenskürzungen:
Auf jeden Fall! Sie werden bezahlt von unseren Steuern.
3. Unfairer Wettbewerb auf Kosten der ärmeren Bundesländer:
Das ist zwar nur ein kämpferischer Slogan, der mit der negativen Besetzung des Wortes Wettbewerbs und spielt. Doch nehme ich an, daß inhaltlich der Länderfinanzausgleich gemeint sein mag. Der gehört zu den größten Übeln in Deutschland und ist das Erste, was ersatzlos abgeschafft werden müßte.

Bleibt festzuhalten: Die Beamtenklasse geniert sich nicht mehr und kommt mit ihren leistungsverweigernden Forderungen aus der Deckung hervor. Vielleicht bewegt sich ja schlußendlich doch etwas, wenn nun schon die Beamten Angst um ihre Pfründe haben. 150 Jahre lang hatten sie ein gutes und angenehmes Leben in der verfilzten deutschen Bürokratie. Glaube ich aber daran, daß sich etwas ändert? Nein. Wie könnte man, angesichts einer geplanten Föderalismusreform, die den Namen nicht verdient.

Unter der Domain www.befreite-dokumente.de stellen ab sofort der CCC e.V. und FoeBuD e.V. Dokumente zur Verfügung, die die öffentliche Verwaltung wegen des Informationsfreiheitsgesetzes herausgeben mußte. Plastisch spricht die Website von "Befreiten Dokumenten". Zitat aus der Pressemeldung des CCC:

Auf der Internetplattform http://www.befreite-dokumente.de können Bürger, Journalisten oder Anwälte sehr einfach die Akten der Öffentlichkeit zugänglich machen, die per IFG von den Behörden "freigekauft" wurden. So können die Kosten für eine Recherche minimiert werden und der Staat wird transparenter. Akten, die bereits digital vorliegen, können direkt eingespielt werden. Ansonsten gibt es auch eine Faxnummer, an die man die Akte schicken kann. Auch der Postweg steht offen. Die Aktensammelstellte fungiert als "Marktplatz", wo sich Interessierte finden können, um die Kosten für eine Anfrage zu teilen.

Wie ich finde ist dies eine gelungene Aktion zur Umgehung künstlich errichteter Preisschranken, die das Informationsfreiheitsgesetz entwerten. Ein liberaler Staat hat keine Geheimnisse vor seinen Bürgern. Ebensowenig läßt er sich diese Geheimnisse abkaufen.

(via Dr. Bahr)

Soeben erschien in dem Google-Ad in der linken Status-Leiste eine Anzeige für die Initiative Mindestlohn ~ Für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Das kann man auf einem erzliberalen Blog natürlich nicht unkommentiert stehen lassen:

Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Alle Arbeiten, die dem Arbeitgeber weniger als der gesetzliche Mindestlohn wert sind, wird er nicht mehr erledigen lassen. Betroffen von einer solchen asozialen Politik sind alle diejenigen, deren marktgerechte Entlohnung im niedrigen Bereich liegt, also Jugendliche, Behinderte, Ungelernte und andere, deren Tätigkeit keine besondere Fachkenntnis voraussetzt, deren Arbeitskraft ersetzbar ist. Arbeitslosigkeit in dieser Schicht ist die Folge. Nicht betroffen sind diejenigen, die ohnehin eine Entlohnung erhalten, die über dem Mindestlohn liegt, sie werden von Mindestlöhnen nicht tangiert.

Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, daß die Verantwortlichkeit für diese asoziale Initiative pro Arbeitslosigkeit Geringqualifizierter im gewerkschaftlichen Lager zu suchen ist. Gewerkschafter sind ohnehin wegen der Instrumentalisierung der Politik zur Durchsetzung von höheren als Marktlöhnen für einen beachtlichen Teil der deutschen Arbeitslosen verantwortlich. Da liegt es auf der Hand, daß sie nicht davor halt machen, weitere gesellschaftliche Schichten durch ihre Politik zu schädigen.

Dem Freiheitsforum entstammt die schlechte Nachricht, daß Gerard Radnitzky am 11. März verstorben ist. André F. Lichtschlag veröffentlicht im Thread eine Hommage Hardy Bouillons. Radnitzky ist im akademischen Umfeld Deutschlands einer der radikalsten Liberalen gewesen. Aufgrund seiner Erkenntnistheorie lehnte er den aprioristischen Liberalismus der österreichischen Schule ab und stand näher bei Anthony de Jasay, von dem man sagt, daß er Radnitzky stark beeindruckt habe. Freunde der Freiheit werden Prof. Radnitzkys Stimme vermissen. Die FAZ berichtet heute in ihrer Printausgabe, daß Radnitzkys Memoiren bald die Druckerei verlassen werden. Es ist sicherlich lohnenswert, diese vorzubestellen.

Eigentum löst Konflikte. Konflikte entstehen dort, wo Güter knapp sind. Daraus folgt, dass alles, was sich beliebig vervielfältigen läßt, eigentumsrechtlich nicht geschützt werden sollte. Die Hollywood-Gute-Laune-Industrie ist da natürlich anderer Meinung, was Politiker nicht unbeeinträchtigt läßt. Viele vernünftige Menschen erkennen instinktiv, daß die Kungelei zwischen Politik und Lobbyisten zu unfairen Regelungen führt -- und ignorieren die erlassenen Gesetze. Die Medienindustrie reagiert auf dieses Verhalten der Konsumenten durch die Implementierung allerlei Mechanismen gegen illegales Kopieren.

Wie das Beispiel einer Softwarefirma aus den USA zeigt, könnte diese Vorgehensweise wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen. Das Unternehmen hat ein Computerspiel ohne Serial und Kopierschutz in die Läden gebracht. Und - oh Wunder - es verkauft sich über alle Maßen gut. Viel mehr Leute probieren das Spiel aus. Diese erweiterte Basis an Bekanntheit führt dazu, daß - vielleicht nicht relativ, aber doch absolut - mehr Konsumenten das Spiel so gut gefällt, daß sie es für Geld kaufen.

Gute Spiele verkaufen sich also auch, vielleicht sogar gerade wenn sie sich leicht kopieren lassen. Wem nützt dann noch ein Kopierschutz? Er nützt denjenigen Spieleherstellern (und Filmproduzenten und Musiklabels), deren Produkte so schlecht sind, daß sie mehr verdienen, wenn sie an uninformierte Konsumenten verkaufen. Es sind diejenigen Hersteller, denen Mund-zu-Mund-Propaganda wenig einbringt. Denn die Empfehlung von Mund zu Mund erfolgt, nachdem man ein Produkt für gut befunden hat. Diese Hersteller verlassen sich beim Marketing auf ihre gigantischen Werbemaschinen und beeinflussen so die Kaufentscheidung von Konsumenten, bevor diese sich ein eigenes Bild vom Produkt gemacht haben. Praktisch läßt sich das leicht überprüfen: wer hat aus der Zeit vor dem Internet eine CD im Schrank, deren Kauf ein Reinfall war? Wer aber hat sich je ein Computerspiel gekauft, dessen Erwerb ein Reinfall war?

They’re All a Bunch of Loonies! von Tom Chartier ist eine tolle Lektüre für einen Montagmorgen.

Ergänzend und auszugsweise hier noch eine Passage aus der von Chartier verlinkten Studie zur fehlenden Gehrinaktivität von Parteimitgliedern beim Treffen politischer Entscheidungen:

Researchers asked staunch party members from both sides to evaluate information that threatened their preferred candidate prior to the 2004 Presidential election. The subjects' brains were monitored while they pondered.

The results were announced today.

"We did not see any increased activation of the parts of the brain normally engaged during reasoning," said Drew Westen, director of clinical psychology at Emory University. "What we saw instead was a network of emotion circuits lighting up, including circuits hypothesized to be involved in regulating emotion, and circuits known to be involved in resolving conflicts."

Was wohl die meisten Leser dieses Blogs schon wußten: Politische Entscheidungen beruhen nicht auf Logik oder Informiertheit, nein, Politiker entscheiden aufgrund ihrer Gefühle! Irak-Überfälle, sichere Renten und Abschußbefehle für Verkehrsflugzeuge als Ergebnis politischer Prozesse erscheinen da in ganz neuem Licht!

Eine Schrift unter der Domain "sozialistische-klassiker.org" verspricht ein Wegweiser zu sein, um "Lieber krank feiern als gesund schuften" zu können. Vielleicht benötigt jemand Hinweise, wie er der staatlichen Schulpflicht temporär beschränkt entkommen kann.

Passend dazu Lafargues Pamphlet über das "Recht auf Faulheit". Liberale stehen positiven Rechten, die anders als durch Vertrag begründet sind, negativ gegenüber. Ohne Vertrag lassen sich lediglich negative Rechte herleiten. Deren Inhalt kann zusammengefasst werden mit dem "Recht, in Ruhe gelassen zu werden". Interessant ist Lafargues Streitschrift daher schon aus historischen Gründen: das vermeintlich natürliche Recht, von anderen die Faulheit finanziert zu bekommen, ist keine moderne Erscheinung.

In der Tat geht die Existenz eines solchen "Rechts" weit in die Geschichte zurück. Zu dem Zeitpunkt, als das erste Mal sich eine Autoritätsperson Herrschaft herausgenommen hat, trat es bereits auf. Der durch den (praktizierten verstümmelten) Kapitalismus erzeugte Überfluss macht nun die Zeitgenossen (und auch schon Lafargue in 1883) Glauben, nicht bloß aristokratische Individuen und deren Sippen, sondern ganze Klassen politischer Gesellen könnten hieran kostenlos teilhaben. Tatsächlich ging dieses "Recht" unter der Herrschaft der Aristokraten damals, wie heute unter der Herrschaft des demos, zu Lasten der produzierenden Klasse. Die dem Sozialstaat inhärente Um-, Weg- und Herverteilung dient dabei dem Zweck, die tatsächlichen Belastungen der produzierenden Klasse zu verschleiern. Es liegt an den Liberalen, die Belastungen der Umverteilung zu offenbaren.