erzliberal.de

Vor gar nicht allzu langer Zeit habe ich Ray Bradburys Fahrenheit 451 gelesen. Es handelt sich um die Dystopie eines Staates, in dem jeglicher Bücherbesitz verboten ist. Die Hauptfigur, Guy Montag, ist Feuerwehrmann. Die Feuerwehr dient jedoch lediglich dazu, noch vorhandene Bücher zu verbrennen - 451° Fahrenheit ist die Temperatur, bei der Papier sich selbst enzündet. Die Geschichte handelt im wesentlichen von Montags individueller Entwicklung vom systemhörigen Feuerwehrmann hin zum kritisch denkenden Dissidenten, der schlußendlich vom Staat verfolgt wird, ihm aber entgeht und sich einer Gruppe Außenseiter anschließt. Diese haben Bücher memoriert und warten darauf, daß der Unterdrückerstaat den von ihm geführten Krieg verliert, um dann die Leute von neuem zu unterrichten. Insofern steht das Buch in einer Reihe mit Orwells 1984 und Farm der Tiere und Huxleys Brave New World als Version eines weiteren Totalitarismus, betonend die Rolle einer allumfassenden Zensur und staatlicher Desinformation. Man sollte alle diese Bücher wenigstens einmal gelesen haben.

Angeregt durch meinen letzten Beitrag zur Wikipedia und ihrer politisch-vandalistischen Veränderung durch Angestellte von Politikern fiel mir ein, daß ich schauen könnte, was Wiki zu dem Buch schreibt. Und siehe da, man findet bei der deutschen Wiki folgendes:

Das Buch warnt vor einer totalitären Gesellschaft, die durch die Allmacht von Medienpropaganda und die Unterdrückung jeglicher freien Information stabilisiert wird.

Wie zu erwarten gelangt der gemeine Wiki-Schreiber mit gerade einmal durchschnittlichem Abschluß in Etatismus nicht zum Kern des Buchs: Wie sollte eine Gesellschaft totalitär sein können? Was hat staatliche Propaganda mit Medienpropaganda zu tun? Es war also eine kleinere Änderung notwendig:

Das Buch warnt vor einem totalitären Staat, der durch Zensur in extremster Form stabilisiert wird.

Wer mehr Lust und Zeit hat, den Artikel zu überarbeiten, sei dazu herzlich eingeladen.

Wikipedia wird gern herangezogen, um allen möglichen Behauptungen Gewicht zu verleihen. Wie tauglich ein solches Vorgehen ist, zeigen das jüngst entdeckte Vorgehen von Mitarbeitern einiger Büros von Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses. Die haben wild in für sie nachteiligen Beiträgen editiert und vandaliert, was sogar zu Sperrungen von IPs aus dem Umfeld des Repräsentantenhauses führte.

Es wird immer offensichtlicher, dass Wikipedia an dem leidet, für was es berühmt und bekannt ist - seiner Offenheit. Die Inhalte der Wikipedia richten sich nach zwei Prinzipien, dem Windhundprinzip und dem Mehrheitsprinzip. Beide sind nicht geeignet, zu den enzyklopädischen Zielen beizutragen. Wahrheit und Wissen werden nicht durch Mehrheit und nicht durch Schnelligkeit befördert. Die Lösung wäre eine Abkehr von dem, was die Wikipedia ausmacht, nämlich die Auflösung der Tragik der Allmende durch konsequente Einführung von mit privatem Eigentum verbundenen Prinzipien. Diese Lösung ist fern und ist auch nicht aus dem Wikipediasystem heraus zu erreichen. Der demokratische Mob wird sich nicht selbst obsolet machen.

Die Politbüros der Welt werden also weiterhin in der Lage sein, ihnen genehme Inhalte durch mit Steuermitteln bezahlte Arbeitszeit von Mitarbeitern unter das Volk zu streuen. Dieses ist dazu erzogen worden, an das immerdar wahrhaftige Demokratieprinzip zu glauben, dessen Manifestierung in Form der Wikipedia erfolgte. Den Kampf gegen diesen Gegner müssen Bearbeiter der Wikipedia verlieren, da es ihnen schlicht an Zeit und Ressourcen mangelt, um es mit hauptberuflichen Wasserträgern des Leviathans aufzunehmen.

Wieviel leichter ist es im Zeitalter der Informationsgesellschaft, die Bücher zu verändern, anstatt sie zu verbrennen?

Paul schießt weiter: Peng, peng, peng.

Wo ich gerade mal wieder diesen wunderschönen Begriff “chickenhawk” sehe: Wie nennt man eigentlich die Gegner des humanitären Interventionismus, also jene Schlauberger, die, ohne selbst je in einem KZ gesessen zu haben oder wenigstens mal ein bißchen gesteinigt worden zu sein, selbst bei Völkermord Stillhalten verlangen, solange es nur andere sind, die wie die Lämmer zur Schlachtbank geführt werden? Chickenlambs?

Liberale, Paul, Liberale. Interventionismus ist per se illiberal, da er nicht auf Zustimmung beruht. "Humanitärer Interventionismus ist logisch unmöglich und daher ein Oxymoron. Ich wiederhole mich: Der Liberalismus kennt keine Pflicht zur Hilfeleistung. Es sind die chickenhawks, die sich ein neues Namensschild ans Nest hängen sollen. Erste Versuche finden ja schon statt, siehe hier und folgende.

Wie wäre es mit Limperialisten?

"Li-", wie in Liberalismus. Zu einem vollständigeren Liberalismus reicht's ja nicht.
"Imperialisten", wie das, was ihr seid.
"Limp", fast selbsterklärend. Gerne tut's aber auch Michael.

Eben war ich doch einigermaßen überrascht, als ich bei SPON über den Karzer der hiesigen Uni lesen konnte. Bekanntermaßen leidet die Uni an Geldmangel, was zuletzt insbesondere für Aufruhr unter den Studenten wegen der sich abzeichnenden Schließung der Politikwissenschaften gesorgt hat. Der Geldmangel bewirkt weitgehende Kürzungen, so sammelt man seitens der Uni für den Erhalt des Göttinger Karzers, der ein bedeutendes Stück Kulturgeschichte darstellt. So saß auch Bismarck zeitweilig hier ein. Der lokale Bezug, der mich ja sonst eher wenig interessiert, allein erlaubt natürlich noch keinen Beitrag auf diesem Blog. Interessant wird das Ganze erst durch folgendes Zitat:

In den ersten 200 Jahren ihres Bestehens besaß die 1737 gegründete Georgia Augusta durch königliches Privileg die alleinige Gerichtsbarkeit über ihre Angehörigen.

Hier handelt es sich um ein schönes Beispiel für die früher viel üblichere Praxis, die zuständige Gerichtsbarkeit an die Person des Delinquenten und nicht an den Ort des Delikts zu knüpfen. Da man nicht zum Studieren gezwungen wird, hat man es selbst in der Hand, sich der Universitätsgerichtsbarkeit zu unterstellen. Moderne deutsche Universitäten halten sich mit Disziplinarmaßnahmen gegenüber ihren Studenten zurück. In den USA ist dies anders: hier ist die Tradition des honor code bewahrt worden. Unter anderem kann Plagiarismus (wie jedes andere Lügen, Schummeln und Stehlen) zum Schulverweis führen, was angesichts der hohen Schulgebühren eine empfindliche Strafe darstellt. Wer sich für den Erhalt des Göttinger Karzers engagieren möchte, kann hier Parzellen 'erwerben'.

Der Streit tobt, die Gelegenheit ist günstig. Zu den Diskutanten gesellen sich nun auch Harry von euroneuzeit hier und hier, weiterhin Joachim vom Antibürokratieteam und Rayson von den Bissigen Liberalen. Lohnend teilweise auch der Blick in die Kommentare. Leider zerfasert das Thema ein bischen, insbesondere Harry bringt grundsätzliche Kritik an libertären Positionen. Kritik soll natürlich geübt werden, weitet an dieser Stelle allerdings die Thematik in Gegenden aus, die zumindest ich jetzt nicht klären mag. Thema sind die außenpolitischen Positionen des Libertarismus und des Liberalismus.

Fehl geht Harrys Kritik an meinem Heranziehen der Meinung des BVerwG, um zu belegen, daß der Irakkrieg nicht im Einklang mit Völkerrecht steht. Er schreibt:

Welchen Sinn macht es aber, wenn Leute, die dem Motto folgen, dass es eigentlich keinen Staat geben sollte oder zumindest nicht geben müsste, mit dem Völkerrecht ankommen? Mit einem Recht, das auf nichts anderem basiert als auf Verträgen und Gesetzen, die STAATEN ausgehandelt und kodifiziert haben! Mit den Rechten des Volkes, wie der Begriff nahe legt, hat das im Zweifelsfall vielleicht wenig bis nichts zu tun!

Und welchen Sinn macht es, wenn Libertäre, die ja ganz ausdrücklich eine Abgrenzung zu herkömmlichen liberalen Ideen und ihren Vertretern herstellen wollen, den Liberalen bescheinigen wollen wann und ob sie liberal sind? Das ist schon sehr wirr.

Ich habe mich in meinem ersten Beitrag natürlich auf das Wichtigste beschränken müssen, dachte aber, daß mein Argument aus sich heraus verständlich ist. Der Liberalismus hat in erster Linie die rule of law, den Rechtsstaat erkämpft. Dieser bindet das Handeln des Staats an Recht und Gesetz. Für Deutschland und andere westliche Demokratien gilt, daß ihre staatlichen Organe nur handeln dürfen, wenn ein Gesetz es ihnen erlaubt und nur soweit ein Gesetz dies erlaubt. Diese historische Errungenschaft kann gar nicht genug gewürdigt werden und ist der entscheidende Fortschritt gegenüber dem willkürlichen Handeln der Herrscher vor dem Anbruch liberaler Zeiten. Mit diesem Grundsatz haben jedoch die USA gebrochen. Zu dem Kanon rechtlicher Handlungsbeschränkungen für den Staat gehören auch Völker- und Völkergewohnheitsrecht. Diese haben eine Tradition und eine Rechtsgeltung seit dem Westfälischen Landfrieden und binden - na was wohl - lediglich Staaten. Wer für sich in Anspruch nimmt, sich mit dem Etikett Liberalismus versehen zu dürfen, der nimmt auch den Rechtsstaat und die Regeln, an die staatliche Macht gebunden ist, in Kauf. Das tun die "liberal hawks", die sozialdemokratischen Falken, jedoch gerade nicht. Es geht nicht mehr um die völkerrechtlich erlaubte Abwehr von Angriffen, sondern es geht um den völkerrechtswidrigen preemptive strike, das Handeln bei einer vermuteten Gefahr, aber fehlendem Angriff. Hier trifft pragmatisches Handeln auf prinzipientreues Handeln. Die Pragmatiker, die chickenhawks nämlich, meinen sich über hergebrachte, den Staat beschränkende Regeln hinwegsetzen zu können, weil kurzfristig das Bestehen ihrer "offenen Gesellschaft" zu verteidigen sei (es bleibe dahingestellt, ob selbst der kurzfristige Regelverstoß einen positiven Nutzen hat). Tatsächlich handelt es sich nicht um Verteidigung, da diese einen Angriff voraussetzt. Es handelt sich schlicht und ergreifend um Angriffskrieg. All die anderen Ballerinaröckchen, die man sich anzieht, um zu versuchen, die Völkerrechtswidrigigkeit und damit Illiberalität zu verharmlosen (wie z.B. den Vorwand humanitärer Hilfeleistung, weapons of mass disappearance), können darüber nicht hinwegtäuschen. Im Übrigen ist es exakt der Pragmatismus, der die Chickenhawks in die sozialdemokratische Position rückt. Michael hat das erkannt. Liberalismus benötigt Prinzipien und deren strikte Einhaltung. Pragmatische Entscheidungen im Einzelfall, Abwägen, um das bessere Ergebnis zu erzielen, das ist zutiefst sozialdemokratisches Handeln.

Verstößt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg schon gegen genuin liberale Positionen, so verstößt er erst Recht gegen libertäre Positionen. Das libertäre Prinzip ist das der Non-Intervention. Erforderlich ist bezüglich der Außenpolitik nicht einmal die Differenzierung zwischen minarchistischem und staatsfreiem Libertarismus, denn weder Anhänger des einen noch Anhänger des anderen können ohne Verstoß gegen fundierende Prinzipien einen Angriffskrieg eines Staats rechtfertigen. Aus offensichtlichen Gründen beschränke ich mich nun auf die Position eines Minarchisten. Ein Libertärer lehnt die Initiierung von Gewalt ab. Gewalt ist lediglich zur Verteidigung gegen Angriffe auf das eigene Eigentum, sei es körperlich oder gegenständlich, erlaubt. Harry Browne formuliert es so:

If a foreign government is not attacking America, you'd never support the idea of initiating violence against the foreign country.

Interessanterweise ist diese Position kongruent mit dem Völkergewohnheitsrecht! Hier ist kein Unterschied zwischen Liberalismus, libertärem Minarchismus und geltendem Völkerrecht zu sehen! Erhellend mögen auch die Worte Rothbards in "Eine neue Freiheit" ab S. 254 sein. Hier lediglich ein Zitat, S. 268:

Es ist besonders ironisch, daß ein Krieg es dem Staat immer ermöglicht, die Energien seiner Bürger unter der Losung zu versammeln, daß das Land gegen irgendeine bestialische Bedrohung verteidigt werden muß. Der grundlegende Mythos, der es dem Staat ermöglicht, im Krieg immer fetter zu werden, ist die Lüge, daß im Krieg der Staat seine Bürger verteidigt. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Krieg ist nicht nur die Nahrung des Staates, sondern auch die größte Gefahr für ihn. Ein Staat kann nur 'sterben', wenn er in einer Revolution oder einem Krieg beseitigt wird. In einem Krieg mobilisiert der Staat deshalb verzweifelt seine Bürger, damit sie für ihn gegen einen anderen Staat kämpfen, immer unter der Vorspiegelung, daß er sie verteidigt.

Es lohnt sich, das ganze Kapitel zu lesen. Es ist online beim Mises Institute.

In der ganzen Diskussion geht unter, und das ist genau das, was Rothbard und auch Mises immer wieder herausgearbeitet haben, worin die Ursachen liegen, die zu Kriegstreiberei führen. Es ist der ökonomische Interventionismus innenpolitisch und außenpolitisch. Er verwandelt wirtschaftliche, friedliche Kooperation in Feindschaft und dehnt gleichermaßen diese Feindschaft von den staatlichen Institutionen auf die Bürger aus. Hier liegt die Ursache für Nationalismus und Rassismus. Hier liegt die Ursache für deren zeitgenössischen Nachfolger, die Islamfeindlichkeit und umgekehrt den Antisemitismus. Es ist ein Erfolg für alle Regierungen der Welt, daß sie es schaffen, durch ihren Interventionismus die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und sich selbst dadurch weniger entbehrlich zu machen.

Es scheint, dass mein Beitrag vom 17.01.2006 die brandheisse Thematik von Neocons, Libertären und Außenpolitik vorweggenommen hat. Denn mittlerweile ist die Diskussion in den Blogs entbrannt. Das Streichholz stammt von liberty.li und das Benzin von Hagen/FDOG. Antibuerokratieteam und die Freiheitsfabrikler fehlen ebensowenig, wie die Achse des Bösen Guten.

Michael trifft's ganz gut:

Es ist nicht so, daß ich besonders überrascht wäre, auf so eine Haltung zu stoßen. Ich bin nur erstaunt, daß sie jetzt unter dem Deckmäntelchen des Liberalismus daherkommt.

Nennt Euch von mir aus Trotzkisten, Stalinisten, Maoisten, Sozialisten oder sonstwie. Aber, um Himmels Willen, laßt den Liberalismus mit Eurer Politik in Ruhe.

Nennt Euch doch tatsächlich einfach "liberal hawks". Angesichts der Bedeutung des Worts "liberal" im amerikanischen Englisch passt das.

Hier ein Trailer zu "Why We Fight" von Eugene Jarecki. Sieht auf den ersten Blick interessant aus. Auch bei IMDB gibt es einen guten Kommentar:

Even if you don't agree with the sentiment of the movie, you have to admit that this is directed with great energy and pace. While Michael Moore touches the surface of it and Kevin Costner's JFK hinted at it, this documentary drives home the message (through facts) that it is the military-industrial-congress-think tanks complex that is driving not only US foreign policy, but a large part of the economy. One of the most memorable moments I got from this documentary was Richead Perle's conclusion that no-one should expect this situation to change - this is how things are, and they're not going back. Overall it is the most complete picture of US Foreign Policy I have seen.

Lichtschlags Magisterarbeit "Libertarianism" will keine Einführung sein, sondern zeichnet systematisch die amerikanischen und deutschen Ursprünge des Libertarismus nach, was allein schon ihren Wert maßgeblich ausmacht. Daneben dient es in hervorragender Weise als bibliographisches Verzeichnis libertärer Literatur mit - trotz der rasant steigenden Anzahl von Schriften zum und über den Libertarismus - noch immer großer Relevanz. Schließlich untersucht Lichtschlag die libertäre Bewegung unter bewegungssoziologischen Aspekten. Da nur vier von Jaschkes zehn Kriterien (Jaschke, Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/1992, S. 1437) erfüllt seien, sieht Lichtschlag im deutschen Libertarismus anders als im amerikanischen noch keinen Grund für eine Einstufung als "Neue Soziale Bewegung". Erfüllt würden die Voraussetzung von der Existenz dezentraler Strukturen, ein geschwächter politischer Gegner in Form des Wohlfahrststaats, vergleichsweise breite Beteiligung Jugendlicher und Bezug auf amerikanische Vorbilder als Anzeichen für Internationalität. Hieran hat sich bislang auch nichts geändert.

Was ist mit den übrigen sechs Kriterien?
1.) Stärker vorhanden ist ein populistisches Aufgreifen aktueller Thematiken. Dennoch fehlt es an dem, was man für technische Errungenschaften als Killer-Applikation bezeichnet. Insbesondere die Blogosphäre ist hier - in Erfüllung der These, daß der Libertarismus durch das Internet einen entscheidenden schub erhalten werde - mehr als dienlich. Die allerorts aus dem Boden spriessenden Weblogs mit libertärem Bezug sind deutliches Anzeichen, daß sich hier etwas tut.
2.) Andererseits ist mittlerweile durchaus eine Zersplitterung in verschiedene Gruppierungen zu erkennen. Vornehmlich durch Hoppes Buch über die Demokratie streiten konservative und progressive Libertäre mit- und gegeneinander.
3.) Die Gewalt fehlt weiterhin. Fraglich ist indes, ob man an diesem Kriterium für den Libertarismus überhaupt festhalten sollte, verstehen sich Libertäre doch als gewaltlos. Will man daran festhalten, so könnte ein Ende der Gewaltlosigkeit höchstens dadurch herbeigeführt werden, sollten Subgruppierungen behaupten, ein Notwehrrecht gegen staatliche Maßnahmen zu haben.
4.) An der erforderlichen Breitenwirksamkeit mangelt es weiterhin. Mittlerweile ist zwar in alternativen Medien eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber der politischen Philosophie zu erkennen, doch mangelt es an einer ernsthafteren Befassung in traditionellen Massenmedien.
5.) Mit der Selbststilisierung als einziger wahrer Opposition ist man durchaus vorangekommen, werden doch die Parteianhänger aller Parteien zu Sozialisten verschiedener Farben degradiert. Auch die konsequente Verortung des Libertarismus als außerhalb des links-rechts Schemas stehend gehört zum allgemeinen Selbstverständnis der Libertären. Dieser Punkt mag als erfüllt angesehen werden.
6.) Es fehlt weiterhin die politische Religiosität. Angesichts der - auch von Lichtschlag konstatierten - Rationalität des Libertarismus ist hier auch auf absehbare Zeit kein Fortschritt zu erwarten.

Die Punkte 2.) und 5.) sind daher aus meiner Sicht abzuhaken. An 3.) und 6.) müssen aus den genannten Gründen ohnehin Fragezeichen stehen bleiben. Was der libertären Bewegung fehlt ist also weiterhin Aktualität und Breitenwirksamkeit. Beide Aspekte sind jedoch nicht von heute auf morgen, sondern nur im Lauf der Zeit zu verwirklichen. Gegenüber dem Stand bei Fertigstellung von Lichtschlags Libertarianism ist man mit der Erfüllung von nun wenigstens sechs statt damals vier Kriterien ein gutes Stück vorangekommen.

Beim Zweiten Staatsfernsehen findet sich der Stream einer sehenswerten Diskussion beim Philosophischen Quartett. Aus erzliberaler Sicht ist Barbier, der auch öffentlich z.B. in der FAZ gegen den Sozialstaat und Arbeitsmarktrigiditäten wettert, sicher jemand, von dem man noch das eine oder andere lernen kann.

Sein Gegenüber ist Gunnar Heinsohn, ein in abstrusen Theorien über die Zinspflichtigkeit des Eigentums und die Rolle junger Männer für Innovation verfangener Soziologe, der aus mir unbekannten Gründen teilweise als liberal verortet wird. Im Interview wird deutlich, daß er einer historistischen wissenschaftlichen Methode anhängt, was mir nicht so ohne weiteres aus seiner wissenschaftlichen Arbeit bewußt geworden ist.

Dr. Barbier benutzt (bei ca. 50 min.) öffentlich "Etatisten" - Chapeau! Kurz zuvor sagt er, die Probleme liessen sich lösen, die Deutschen wollten dies aber nicht. Er erkenne die gewählte (illiberale) Regierung an, aber die Deutschen seien selbst schuld, wenn sie jetzt unter dieser leiden müßten. Man wolle einen Sozialstaat erhalten, von dem absehbar sei, dass er sich und die wirtschaftliche Basis (ca. 55:30 min) und mglw. noch mehr zerstöre. Seine Kritik am deutschen Wähler sei auch deshalb streng genommen illegitim, weil er nicht auswandere.

Zumindest bei diesem Punkt muß ich widersprechen. Der die Sozialdemokraten aller Farben wählende Pöbel hat ebensowenig das Recht, in Deutschland zu wohnen und mir seinen Sozialstaat überzustülpen wie ich das Recht habe, den Pöbel zum Verzicht auf den Sozialstaat zu zwingen.

Ein Zug durch die Gemeinde ist lustig. Ein Zug durch die vorgeblich liberale Bloggergemeinde jedoch nicht. Neulich habe ich es schon einmal angedeutet, aber nicht weiter ausgeführt. Dennoch ist es inzwischen Zeit, ein paar mehr Worte zu verlieren. Anlaß ist der Beitrag "Kindergartenpflicht? Warum nicht." bei den Bissigen 'Liberalen'. Da man ohnehin eine Schulpflicht habe (bezüglich welcher sich der Autor fragt, ob man überhaupt deren Berechtigung diskutieren solle), könne man eine Kindergartenpflicht wohl kaum ablehnen. Das Geld - an dem es jetzt mangele - sei bereitzustellen und eine Kindergartenpflicht einzuführen. Liberal? Kaum.

Mehrere Blogger, beispielhaft dieser und dieser, halten die Todesstrafe für liberal. Sie seien aufgeklärt: Andere Menschen mit dem Tod zu bestrafen ist nicht liberal. Liberales Prinzip ist die Wiedergutmachung des Schadens. Die Tötung des Mörders trägt nicht dazu bei, den Schaden zu beheben oder zu minimieren.

Auf einem anderen Blog findet man eine Lobhudelei auf den Irakkrieg, in den Kommentaren und auch anderswo viel bejubelt. Meine Maxime war bisher, dieses Thema von dem Blog fernzuhalten. Zu deutlich ist meine Erinnerung an meine Studienzeit in den USA im Frühjahr 2003. Zu deutlich ist mir meine Erfahrung der Gleichschaltung der amerikanischen Medien in dieser Frage in Erinnerung. Ein völkerrechtswidriger Krieg ist nicht liberal. Es ist mir keine Definition von Liberalismus bekannt, die ein Land verpflichtet, in ein anderes Land einzumarschieren, um vorgeblich dessen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen. Der Liberalismus kennt keine Strafe für unterlassene Hilfeleistung. Wer anderen Staaten ein solches Recht zugesteht, der muß auch den für solche Interventionen geltenden rechtlichen Rahmen anerkennen. Dieser wird bestimmt durch das Völkerrecht. Zur Kenntnis hier ein paar Zeilen des Bundesverwaltungsgerichts (S. 72 ff.), wie dieses bezüglich des Einmarschs der USA in den Irak zu interpretieren ist:

4.1.4.1.1 Gegen die von den Regierungen der USA und des UK am 20. März 2003
eingeleiteten offensiven militärischen Kampfhandlungen gegen den Irak bestanden bereits damals gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot
der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.

Es lohnt sich für sich Liberale nennende Neocons, dort einmal die weiteren Ausführungen nachzulesen.

Wagners Paradoxon:

The world is efficient today and it will be efficient tomorrow. Yet tomorrow's world will be different from today's. But it is inefficient to change what is efficient. So tomorrow can never happen.

Source:
Wagner, R.E. (1994) "Econonomic Efficiency, Rent Seeking, and Democracy: Zenoistic Variations on Coasian Themes" In: Boettke, P.J. and Rizzo, M.J (Eds) Advances in Austrian Economics (1:129-144)
Gefunden beim Filter.

Es scheint eine Schnittmenge zwischen Libertären und Individualisten zu geben. Das auf Anhieb diese These bestätigende Beispiel findet sich mit den Bloggern der Freiheitsfabrik. Auch scheint auf den ersten Blick der Individualismus die Voraussetzung für den Libertarismus zu sein.

Nach meinem Dafürhalten stimmt dies jedoch nicht. Spricht man mit seinen nicht-libertären Freunden, so ist fast jeder im Gespräch geneigt, initiative Gewalt abzulehnen. Das allein macht diese Leute zu Libertären - sobald sie die Konsequenz entwickeln, diesen Maßstab auch an Zwangsorganisationen anzulegen. Nicht jeder dieser Menschen ist jedoch Individualist. Manch einer fühlt sich in der Masse vielleicht sogar eher wohl, als mit sich alleingelassen. Manch einer lebt für und mit dem Mainstream.

Möglicherweise ist die Staatsschule und die frühe Indoktrination mit etatistischen Irrlehren Ursache dafür, daß lediglich Individualisten den Übertritt zum Libertarismus schaffen. Denn Individualisten bringen die nötige kritische Distanz zu dem mit, was ihnen von Dritten gesagt wird. Ohne die Indoktrination, nicht nur durch Schule, sondern auch durch etatistische Vorbilder, Medien und selbst akademisches Studium würden wahrscheinlich viele Nicht-Individualisten den Libertarismus als Ideologie entdecken. Individualisten durchbrechen lediglich leichter die Mauer in den Köpfen. Individualisten sind Dickschädel!

Nimmt man die libertäre - und fast allgemein akzeptierte - Strategie ernst, daß die libertäre Gesellschaft durch Aufklärung der Massen erreicht werden kann, so muß dies auch so sein. Denn eine Gesellschaft kann in der Mehrzahl nicht aus Individualisten bestehen. Spätestens, wenn der Libertarismus zum Breitenphänomen mutiert, wird es keine Kongruenz zwischen Libertären und Individualisten mehr geben.

Es sei daher an alle libertären Individualisten appelliert, auf die Menschen, die des Schutzes und der Anonymität der Masse bedürfen, nicht länger herabzublicken.

Zur Kenntnis ein lehrreicher Aufsatz von Peter Boettke in deutscher Übersetzung: Von der Unmöglichkeit, kein Unternehmer zu sein.

Es wird immer offensichtlicher: Das Preis-Leistungsverhältnis zwischen gezahlter Steuer und gewährter Leistung verschlechtert sich. So berichtet TP über kreative Behörden in Bilbao, die für die Aufnahme einer Anzeige nun - neben den Steuern - Stundenlohn verlangen:

Am 3. Januar bekam der erste Bewohner in Bilbao den neuen Service zu spüren. Er teilte sein Erstaunen sofort per Telefon Radio Euskadi mit. Ein anderer Autofahrer hatte ihm die Stoßstange seines Wagens reichlich zerknittert und daraufhin wenig zivilisiert das Weite gesucht. Der genervte Autofahrer hielt eine Polizeistreife der städtischen Polizei an und bat um Hilfe. Er gab eine Anzeige gegen Unbekannt auf, die ihn teuer zu stehen kommen sollte, wie er empört berichtet. 101,74 kostete ihn der Spaß. 56 Euro allgemeine Gebühr und, da die Beamten üblicherweise zu zweit unterwegs sind, pro Person und Stunde 22,87 Euro Polizistenbenutzungsgebühr. Wobei die Beamten nicht im Sekundentakt, sondern im Stundentakt abgerechnet werden.

Das gibt Anlaß, den Unterschied zwischen Gebühr und Steuer herauszuarbeiten. Die Gebühr ist eine kostendeckende Abgabe zur Finanzierung einer konkreten Gegenleistung. Steuern dienen der Finanzierung allgemeiner Staatstaetigkeit und sind nicht zweckgebunden zu verwenden. Selbst Liberale werden sich kaum beschweren, wenn man für die Inanspruchnahme einer Leistung Gebühren zahlen soll--sofern man die Auswahl hat, wessen Leistung man in Anspruch nimmt. In Bilbao jedoch kassiert die Polizei doppelt ab: zum Einen ist die polizeiliche Tätigkeit traditionell ureigene Staatsaufgabe und demnach ebenso traditionell durch Steuern finanziert. Zum Anderen jedoch meint man nun, für konkrete Leistungen ein weiteres Mal kassieren zu dürfen. Nun ist bekannt, daß Monopole mit Monopolpreisen einhergehen. Neu ist jedoch, daß die Monopolpreise zweifach verlangt werden. Da der Phantasie des staatlichen Zugriffs Grenzen nur durch die Einfallslosigkeit seines dienenden Beamtenheers gesetzt sind, läßt das für die Zukunft einiges erwarten. Ich bin sicher, daß auch deutsche Behörden ein feines Vorbild in Spanien erblicken werden.

Zuletzt habe ich festgestellt, dass das Lesen manches Blogs kaum Spaß bereitet. Mangelnder Respekt gegenüber Leben und Unversehrtheit der Menschen als oberstem liberalen Prinzip hat bei mir zu angestautem Frust geführt. Mein Appell zu Sylvester ist schon wenige Tage nach Jahresanfang entwertet worden. Bedauerlicherweise erfolgte die Entwertung nicht durch jene, die ich zuvor dafür insgeheim verantwortlich sah, nämlich durch die Sozialisten aller Parteien und Farben, sondern durch die vermeintlich liberalen Blogger. Schade, schade, denn so wird es nichts mit dem Liberalismus. Man kann vor dem Hintergrund fehlender Vorbilder den Sozen das Ankämpfen gegen den galoppierenden "Neoliberalismus" nicht einmal verübeln.