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Viel zu häufig kann man lesen und hören, daß Erbschaften leistungsloses Einkommen seien. Daher sei es gerecht, würde man die Erbschaftssteuer erhöhen. Ziel dieses Beitrags ist es, in Kurzform die Argumente gegen die Besteuerung zusammenzustellen.

Zunächst ist eine Erbschaft nichts anderes als eine Schenkung. In beiden Fällen handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung einer Person an eine andere Person. Wer sich also gegen Erbschaften wendet, der muß sich folgerichtig auch gegen Schenkungen unter Lebenden wenden. Nicht umsonst berücksichtigt das Steuerrecht Erbschaften und Schenkungen wechselseitig, d. h. das eine wird auf das andere (innerhalb gewisser Zeiträume) angerechnet und in der Summe besteuert. Eine moralische Begründung für die Ungerechtigkeit von Schenkungen (und warum sie zu besteuern seien) ist dagegen schwer zu finden.

Wer Erbschaften besteuern will, der sieht sich also nicht nur mit dem Problem der Durchführung der Besteuerung beim Todesfall, sondern auch mit der Steuerdurchsetzung bei Schenkungen konfrontiert. Während Erbschaften leicht zu erfassen und demnach zu besteuern sind (beim Todesfall ist die Vorschriftendichte in Deutschland so hoch, daß spätestens jetzt Stiefvater Staat nahezu uneingeschränkt über das Vermögen des Erblassers informiert wird), ist die steuerliche Erfassung von Vermögensübergängen (zumindest beim mobilen Vermögen) unter Lebenden sehr schwer. Es ist also leicht, aktiv Steuern zu vermeiden. Wohin Schwierigkeiten bei der steuerlichen Erfassung führen, demonstriert die Quasi-Abschaffung des deutschen Bankgeheimnisses. Die Folge einer Besteuerung von privaten Transaktionen ist der expansive Überwachungs- und Spitzelstaat.

Der Besteuerung von Erbschaften liegt manchmal nicht nur der angeblich leistungslose Erwerb des Erben, sondern auch der Gedanke zugrunde, daß es sich eigentlich um unrechtmäßig erworbenes Vermögen handele. Akzeptierte man diese These, so wäre jedoch eine Lösung dieser "Ungerechtigkeit" nicht im Verhindern der Übertragung von Vermögen der einen auf die andere Person zu sehen, sondern in der Verhinderung des ursprünglichen unrechtmäßigen Erwerbs. Desweiteren wäre dies ein Armutszeugnis für das behauptete Monopol der staatlichen Rechtsdurchsetzung, denn die Besteuerung nach dem Verbrechen zeigt die Unfähigkeit des Gewaltmonopols, das Verbrechen überhaupt zu verhindern.

Schließlich unterliegt der Erbschaftssteuer noch die Logik der Herstellung einer Chancengeleichheit von Geburt an. Niemand soll qua Vermögen der Eltern einen besseren Start ins Leben haben. Es entspreche der Chancengeleichheit besser, wäre jeder gleich reich (oder besser: arm). Das ist in meinen Augen eine zutiefst materialistische Position. Sie reduziert die Chancen eines Menschen auf dessen finanzielle Ausstattung - und stammt paradoxerweise aus dem linken Lager, dessen Angehörigen angeblich andere Werte viel wichtiger seien. Diese Logik gilt jedoch nicht für Erben, denn hier knüpfen sich die Chancen einzig an das Vermögen, nicht aber an Talente. Denn ist es nicht denkbar, daß jemand zwar arm, aber gesegnet mit einem musikalischen Talent zur Welt kommt, daß eine einträgliche Musikerkarriere erlaubt? Was ist mit dem Naturtalent, das einem Sportler in die Wiege gelegt wurde? Wie gleicht man diese zufaelligen Chancenungleichheiten aus? Müßte, nimmt man die Herstellung gleicher Chancen ernst, nicht das natürliche Talent bemessen werden und derjenige, dem es an solchem fehlt, nicht einen finanziellen Ausgleich erhalten? Solche Ungleichheiten dagegen nimmt die Linke in Kauf und demonstriert dadurch, daß sie dem materiellen Reichtum eine wesentlich höhere Wichtigkeit zugesteht, als es ihren Worten zu entnehmen ist.

Die Erbschaftssteuer hat also keine höhere moralische Berechtigung als irgendeine andere Steuer. Im Gegenteil, es ist über sie zu sagen, was auf alle Steuern zutrifft: ihre Erhebung ist unberechtigt.