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Auf der Website vom Ludwig von Mises Institut ist heute ein kritischer review-essay von Randy Barnetts, der in den USA und in libertären Kreisen berühmt sein soll, neuem Buch Restoring the Lost Constitution: The Presumption of Liberty erschienen. Mir sind weder dieser Rechtsprofessor noch seine Werke geläufig. Laut dem Artikel, hat Prof. Barnett ein Buch über die Rechtmäßigkeit eines konstitutionellen Staatsaufbaus geschrieben. Nach Barnett würde eine ideale Verfassung einen extrem schlanken Staat vorsehen, welcher in seinem Handlungsbereich lediglich auf die Bereitstellung von Recht und Ordnung beschränkt wäre. Somit wird Prof. Barnetts Arbeit und Ansichten zu Ansichten von so genannten Minarchisten gezählt, die im unseren Jahrhundert von solche eminenten Figuren wie Ludwig von Mises, Ayn Rand, Friedrich Hayek, Milton Friedman, Richard Epstein und anderen vertreten wurden.

Der Autor des kritischen Artikels, ein gewisser Herr Huebert, findet die vom Prof. Barnett vorgebrachten Argumente für einen extrem dünnen Staat nicht überzeugend. Wie gesagt, ich habe das Buch nicht gelesen und bin auch sonst mit Prof. Barnetts Ideen gar nicht vertraut. In diesem Beitrag möchte ich mich aber dem Inhalt Herrn Huebers Artikel, genauer gesagt seinem kritischen Ansatz, zuwenden.

Herrn Huebers Kritik und Haltung gegenüber der Idee von einem zentralen Staat ist sehr typisch für die Rhetorik und die Politische Philosophie der sog. Anarcho-Kapitalisten. Der Grundsatz der Nicht-Aggression wird von ihnen bis zu seinem logischen Schluss konsequent zu Ende gedacht.

Denn wenn es für einen einzelnen Individuum nicht rechtens ist die Eigentumsrechte eines anderen Individuum zu verletzen, welches Recht soll dann eine Gruppe von Individuen haben, die lediglich das Label „Staat“ vor sich herträgt, anderen Individuen oder Gruppen nach ihrem Belieben zu besteuern, in den Krieg zu schicken und ähnliche Willkürlichkeiten zu veranstalten?

Die libertäre politische Philosophie in ihrer konsequenten Applikation sieht absolut gar keine Grundlage für eine solche Institution vor, egal ob ihr Name Monarchie, Demokratie oder konstitutionelle Demokratie ist. Zwang ist Zwang, Raub ist Raub und Mord bleibt immer noch Mord, egal von wem und in welchen Dimensionen es ausgeübt wird. In der Tat, tausendfaches oder millionenfaches Mord ausgeführt von einer stramm organisierten Maschinerie ist tausendfach oder millionenfach abstoßender und unmoralischer als ein einziger Mord.

Akzeptiert man ihre Prämissen und ihre „Rechtslogik“, so hat der Staat in der Tat keine Existenzberechtigung. Das Problem mit dieser absolutistischen Rechtslogik liegt jedoch in der Tatsache, dass sie die Rechte von Menschen als von Ideen geführte Wesen auf einer nahezu naiven Art und Weise künstlich zu trennen versucht und ihnen, den Rechten, eine unabhängige Existenz zusagt. Die Anarchisten hacken endlos an irrelevanten Nominalitäten herum und lassen dabei erstaunlicherweise die Menschen und ihre Ideen als überhaupt die determinierende Kraft allen Handels einfach außer Acht.

So sind sie überhaupt gar nicht von der Idee einer Verfassungsdemokratie, egal wie gut durchgedacht und organisiert, zu überzeugen, weil angeblich die interne Dynamik von demokratischen Institutionen den Staat immer weiter anschwellen lasse und somit unausweichlich zur Tyrannei und sozialem Zusammenbruch führe.

Herr Hueber vertritt präzise eine solche Meinung:

“Of course, if Mr. Barnett and like-minded libertarians can persuade the federal government that it lacks the power to do certain things, that is to be applauded. But such efforts are not only futile in the long run, they also perpetuate the myth that “limited government” is possible if only we put the right ideas in front of the right government officials. “

Im ideenlosen Land von Herrn Hueber sind Ideen irrelevant, die Menschen werden von seelenlosen Rechten, Gerichten und einer Vielzahl von konkurrierenden Schutzunternehmen zum ethischen Handeln veranlasst. Wie naiv! Ja, löse das Parlament, die Gerichte und die Polizei auf und gib jedem Bürger die Möglichkeit eigene Waffen zu erwerben und bewaffnete Banden zu bilden, dann wird sich alles in mehr Wohlstand und Gerechtigkeit resultieren.

Warum? Weil die praxeologische Analyse uns lehrt, dass ein bewaffneter Konflikt nicht im Interesse der Menschen sein soll. Die ganze Geschichte der Menschheit wird dabei einfach beiseite getan, weil empirische Analyse sowieso die praxeologische Logik nicht widerlegen kann, und wir werden obendrein über die Vorzüge eines Wettbewerbs zwischen tausenden von marodierenden Banden belehrt.

Es soll jedoch klar sein, dass der Staat an sich weder gut noch böse ist, genauso wie eine gefährliche aber nützliche Substanz an sich weder gut noch schlecht ist.

Die Institution Staat ist eine tödliche Maschinerie ausgestattet mit tödlichen Waffen, die potentiell zur Katastrophe führen kann, und geführt hat, so viel ist sicher. Aber damit wird die Frage nach ihrem sozialen Nutzen nicht Mal ansatzweise beantwortet.

Es wird leicht vergessen oder nicht verstanden, dass Menschen in ihrem Handeln von Ideen, von moralischen und ethischen Vorstellungen geführt werden. Wenn alle Menschen von der Notwendigkeit eines gewaltfreien und rationalen Miteinanderlebens voll und explizit bewusst überzeugt sind, dann werden Polizisten und private Sicherheitsleute arbeitslos werden.

Aber so lange die Menschen die objektive Ethik in ihrem Bewusstsein nicht voll und ganz assimiliert haben und es ein Potential für Dispute dieser oder jener Art gibt, genau so lange werden wir auf die Schlichtung von objektiven Gerichten und auf die Polizeigewalt, deren Handlungsspielraum sicherlich von einem objektiven Handlungskatalog rigide umschrieben sein soll, angewiesen sein.

Subjektivismus in der Ethik und Wettbewerb in der Rechtschaffung ist nicht zu gebrauchen.

Die Substitution der staatlichen Gewalt durch die Gewalt von tausenden von marodierenden Banden wird eine irrationale und menschenverachtende Gesellschaft und Kultur nicht besser machen. Eine umgekehrte Uminstitutionalisierung würde auch nicht helfen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion brachten die zahlreichen „Schutzgruppierungen“ weder Recht noch Ordnung noch Wohlstand. Dies soll nicht überraschend sein, denn wie sollen die Menschen die ihr ganzes Leben konsequent und gründlich unterdrückt wurden, wo ein Individuum nichts Wert war, plötzlich zu rationalen Individuen heranwachsen, nur weil jemand Es lebe die Anarchie ausgerufen hat?

Wie werden die Kontrolleure kontrolliert? Nicht von bloßen Begriffen, aber von im vollen Bewusstsein gehaltenen korrekten Ideen.

Letzten Monat habe ich die Hoppe'sche Begründung des Selbsteigentums vorgestellt. Ayn Rand und ihr im Objektivismus nachfolgende Anhänger, haben eigene Herleitungen des Selbsteigentums geliefert.

Offizielle Rand'sche Begründung:

1. Das Leben ist eine Vorbedingung von Werten.
2. Wenn Leben eine Vorbedingung von Werten ist, dann muß jede auf Werten aufbauende Philosophie sich zum Prinzip der Lebenserhaltung bekennen, wenn sie nicht selbstwidersprüchlich sein soll.
3. Jeder, der das eigene Leben zu erhalten trachtet, bekennt sich immanent zu einer Philosophie, die das Prinzip der Lebenserhaltung beinhaltet.
4. Die Freiheit (Selbtseigentum) anderer anzuerkennen ist im allgemeinen ein lebenserhaltendes Prinzip, die Freiheit (Selbtseigentum) anderer zu verletzen aber nicht.
5. Daher muß eine Philosophie die Freiheit (Selbtseigentum) anderer anerkennen, damit sie nicht selbstwidersprüchlich ist.

Inoffizielle Rand'sche Begründung:

1. Nur freiwillige und beiden Parteien nützliche Interaktionen bewahren die Unabhängigkeit beider Parteien.
2. Dritte zu unterwefen oder es zuzulassen, sich Dritten zu unterwerfen, sind Erscheinungsformen von Abhängigkeit.
3. Nur ekliger Abschaum würde die Abhängigkeit der Unabhängigkeit vorziehen.
4. Man sollte sich bemühen, nicht ekliger Abschaum zu sein.
5. Daher sollte man sich Dritten weder unterwerfen oder Dritte unterwerfen, noch interagieren auf andere als freiwillige und gegenseitig nützliche Weise.

Einer kritischen Bewertung der wiedergegebenen Begründungen entsage ich.

Hier ein interessantes Interview mit dem Präsidenten des Handwerksverbands, dessen Aussagen einen durchweg liberalen Unterton haben. Leider vermisse ich Aussagen, wie man zukünftig einen eigenen Beitrag leisten will, nämlich z.B. auch für die Abschaffung des Meisterzwangs eintreten will. Denn der Meisterzwang verbietet es, sich in bestimmten Bereichen selbständig zu machen. Er verhindert dadurch unternehmerische Konkurrenz und erhöht das Preisniveau für handwerkliche Dienstleistungen zu Lasten des Konsumenten. Er schadet aber auch den Gesellen, die erwarten, bei einer Selbständigkeit mehr Einkommen erzielen zu können als bei abhängiger Beschäftigung, indem er als Marktzutrittsbarriere wirkt.

Ist es zuviel verlangt, die von anderen zurecht geforderte Liberalisierung beim Kündigungsschutz auch hinsichtlich der eigenen Privilegien zu akzeptieren? Wie viel mehr Gewicht würde die Forderung nach Abschaffung des Kündigungsschutzes erlangen, wenn sie verbunden wäre mit dem Verzicht auf monopolistische Privilegien? Kann man nicht sagen: Ja, der Kündigungsschutz muß weg, er verhindert Neueinstellungen. Ja, der Meisterzwang muß ebenfalls weg, denn er verhindert als Marktzutrittsbarriere, daß die nun leichter zu kündigenden Gesellen sich selbständig machen können. Die Schlagkraft einer solchen argumentativen Verbindung könnte mehr Krusten aufbrechen, als alle Bündnisse für Arbeit gemeinsam. Realistisch betrachtet ist diese Vorstellung jedoch bloße, illusionistische Hoffnung. Das linke Schlagwort vom Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren hat innere Wahrheit, die sich hier am Beispiel des Handwerks illustrieren läßt.

Ohne Kommentar.

Das wichtigste Ereignis des Tages ist, daß ich Informationen über das in Hong Kong geltende Steuersystem gefunden habe. Danach werden lediglich in Hong Kong erzielte Einkünfte besteuert. Ausländische Einkünfte bleiben steuerfrei. Der Spitzensteuersatz liegt bei 15% (wo ging der doch gleich in Deutschland los?). Der Freibetrag fuer einen Ledigen liegt bei HK$108.000, was in etwa 12.000 EUR entspricht. Leider verlangt das deutsche Steuerrecht die Versteuerung des bereits in HK versteuerten Einkommens, wenn man einen Wohnsitz in Deutschland hat. Ziel jedes Steuersparmodells ist es also, seinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf künftig 18 oder gar 19 Prozent wird uns wohl bald einholen. Über die Wirkungen dieser Steuererhöhung auf die wirtschaftliche Lage und insbesondere auf die Arbeitslosigkeit sind sich Politiker und sogar Wirtschaftswissenschaftler sehr uneinig.

Viele, wie z.B. die FDP-Spitze, sehen in der Erhöhung eine Gefahr für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Dabei bedienen sich der gut bekannten Argumentation von sog. „Supply-Siders“, die in den Vereinigten Staaten insbesondere während der Präsidentschaft Ronald Reagans einen großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik hatten. Die Essenz der Argumentation ist eigentlich sehr simpel: die Steuern sind wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, von der die Konsumnachfrage angeblich die wichtigste Komponente ist, vermindere. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer belaste die Nachfrage nach Konsumgütern, weil sie die Güter teuerer macht, was eine verminderte Nachfrage nach Gütern verursacht, was wiederum angeblich die Nachfrage nach Arbeit belasten würde usw. usf.

Die Analyse ist jedoch ganz klar falsch. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann die gesamtwirtschaftliche Nachfrage weder erhöhen noch vermindern, weil durch den bloßen Akt der Steuererhöhung die Steuereinnahmen des Staates nicht gehortet werden; das Geld wird einfach fröhlich und gerne ausgegeben. Darüber hinaus, anders als die diversen Unternehmenssteuern und Kapitalertragssteuern, ist gerade die Mehrwertsteuer beschäftigungsneutral. Die Mehrwertsteuer kann sehr zutreffend als eine Umverteilungssteuer bezeichnet werden, denn ihr Sinn und Zweck ist die Umverteilung die Kaufkraft von privaten Endverbrauchern, die ihr Einkommen auf legitimer Basis erworben haben, auf diejenigen, die ihr Einkommen vom Staat beziehen.

Es ist klar, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu der Kategorie der realen Ausbeutung insbesondere der Minderbemittelten gehört. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Arbeitslosigkeit herbeiführen würde, weil dadurch der private Verbrauch geschwächt wird. Das Geld versinkt in mysteriösen Staatskassen nicht; es wird für Transferzahlungen an die Sozialhilfeempfänger, Rentner, Arbeitslose, Beschäftigten im staatlichen Dienst verwendet. Es ist dann diese Gruppe und nicht die Steuerzahlenden, die die Güter von den Geschäften abholt.

Von der Perspektive der gesamtwirtschaftlichen Aktivität her gesehen, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer nachfrageneutral. Es kann natürlich gut möglich sein, dass der die Zusammensetzung der gesamtwirtschaftlichen Ausgaben infolge der Umverteilung von Kaufkraft geändert wird. Das heißt, es werden nicht die gleichen Güter und nicht in gleicher Menge gekauft als zuvor. Die Sozialhilfeempfänger, Staatsbedienstete und andere vom Staat Lebenden werden sehr wahrscheinlich nicht die gleichen Kaufprioritäten/Präferenzen haben, dieser Punkt ist jedoch relativ unbedeutend und hat absolut keine Signifikanz für die Probleme der Arbeitslosigkeit oder konjunkturellen Entwicklung. Eine signifikante Störung der Produktionsstruktur ist angesichts des geringen Gewichts der 2-3 % Erhöhung der Mehrwertsteuer am gesamten Volumen der Transaktionen unseres Wirtschaftssystems ausgeschlossen.

Also, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist schlecht nicht weil sie die ohnehin schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt belasten würde, sie tut es nicht, sondern weil die Lösung der Probleme gerade nicht durch die Erhöhung von Steuern gelöst werden können. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde ein Teil der Kaufkraft der produktiven Mitglieder ohne eine Gegenleistung auf die unproduktiven Mitglieder verteilen. Dies kann niemals zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führen.

Der einzige Weg zu mehr Beschäftigung führt über die Abschaffung von allen Arten von Unternehmens- und Kapitalertragsteuern und über die Reformen auf den Gebieten der Tarifautonomie und Arbeitsgesetzgebung. Vollkommene Vertragsfreiheit, Durchbrechen der Monopolstellung und Störpotentials der Gewerkschaften sowie eine solide Geldpolitik werden die Arbeitslosigkeit fast übernacht eliminieren und unsere Wirtschaft auf den Wachstumskurs katapultieren.

Mit der Erhöhung der Staatseinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird man die Lösung der Probleme nur verschieben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist nur durch eine radikale Ausgabenkürzung möglich. Ich bin jedoch sehr pessimistisch, dass diese Einsicht in dieser Legislaturperiode weder in der Politik noch in der Bevölkerung wirksam wird. Sollte es diesbezüglich bald kein Durchbruch im Bewusstsein der Menschen geben, dann ist nur eine Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Andreas von der Freiheitsfabrik und ich haben divergierende Meinungen zu verschiedenen Themen. Da meine Antwort für einen Kommentar auf seinem Blog zu lang ist, möchte ich meine Auffassung hier näher ausführen.

Libertarismus bedeutet, das Prinzip der Nichtaggression unbedingt zu achten. Aber was genau ist nun vor Aggression geschützt? Das Eigentum, sonst nichts. Eigentum untergliedert sich in zwei Bestandteile, das Eigentum am eigenen Körper und das Eigentum an körperlichen Gegenständen, an denen man es erworben hat. Was genau ist Aggression? Aggression ist jede Beeinträchtigung des Eigentums. Dabei wird nicht abgewogen, denn Eigentum ist absolut. Eine minimale Beeinträchtigung reicht aus, um Eigentum zu verletzen. Die meisten Menschen halten sich an dieses Prinzip, ganz unabhängig davon, ob sie nun wissentlich Libertäre sind oder nicht.

Wie sieht es mit dem Staat aus? Gibt es - angesichts der Tatsache, dass ihn noch niemand gesehen hat - überhaupt einen Staat? Ja, Virginia, es gibt einen Staat. Zwar hat ihn noch niemand gesehen, aber er ist so echt wie die DaimlerChrysler AG oder jede andere juristische Person. Diese können z.B. eine Aktiengesellschaft oder eine Gebietskörperschaft wie der Freistaat Bayern sein. Wie jede juristische Person hat der Staat auch Vertreter, die in seinem Namen handeln. Das muß auch so sein, denn rechtliche Fiktionen selbst können nicht handeln. Sie handeln durch ihre Organe und Vertreter, welche Individuen sind. Dabei nehmen sie diese Handlungen nicht für sich und im eigenen Namen vor, sondern sie handeln namens und im Auftrag der juristischen Person. Staatliches Handeln, eine Fiktion wie das Handeln der DC AG, ist dabei lediglich eine begriffliche Vereinfachung, um das kumulierte Handeln aller Vertreter der juristischen Person Staat bezeichnen zu können. Die Verneinung der Existenz von Staaten hat daher jedenfalls für mich so viel Reiz wie Blinde-Kuh spielen.

Hält sich der Staat an das Prinzip der Nichtaggression? Nein, denn die hoheitlichen Handlungen des Staats ziehen in der Regel (um Subventionen auszunehmen) Eigentumsbeeinträchtigungen nach sich. Kann man diesen Handlungen ausweichen? Ja, fast immer. Es sind aber Ressourcen notwendig, um dem Staat zu entkommen. Die staatliche Handlung hat also eine mittelbare Beeinträchtigung meines Eigentums zur Folge. Wie ist das - in Abgrenzung hierzu - mit dem Handeln der DC AG? Die Ablehnung eines Angebots, eine neue A-Klasse zu erwerben, ist kostenlos. Das Ablehnen belastender staatlicher Handlungen ist nicht möglich. Das Vermeiden seiner Auswirkungen kostenträchtig. Es gibt nur die beiden Möglichkeiten, die Eigentumsbeeinträchtigung durch den Staat hinzunehmen oder sie kostenträchtig zu vermeiden.

Nun zu der Frage des Zwangs und seiner Entstehung. Zwang ist nach austro-libertärer Ethik lediglich eine Kategorie von Aggression (Gewalt ist eine andere). Zwang ist daher nicht denkbar, wenn kein Eigentum verletzt wird. Eigentum jedoch erfährt im Austro-Libertarismus eine Objektivierung durch Rothbard in seiner Ethik der Freiheit unter Bezugnahme auf Lockes Prinzip der ersten Aneigung und das Selbsteigentum für alle Menschen, unabhängig ihrer subjektiven Empfindlichkeiten. Was Zwang ist, ist danach nach objektiven Maßstäben zu beurteilen, nämlich ob Eigentum verletzt wird. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Organisation ist demnach aus libertärer Sicht Zwang, wenn auch das Pflichtmitglied das nicht so empfinden mag. Umgekehrt ist es kein Zwang, wenn jemand bloss Ideen äußert, etwa solche konservativer Natur. Denn das Eigentum am Körper wird durch Äußerungen nicht verletzt. Wer also andere Menschen geistig knechtet und sie am moralinsauren Nasenring durchs Leben schleift, der übt nach libertärer Ethik solange keinen Zwang aus, wie er sich nicht aggressiv gegen dieser Leute Eigentum verhält.

Andreas meint auch, die Anerkennung des Staats mache den Anerkenner selbst zum Staat. Ich interpretiere das so, dass er mit Anerkennen nicht das bloße Anerkennen der Existenz des Staats meint, sondern etwas, was darüberhinausgeht. Ich glaube nicht, daß ich mich hier mit Andreas im Dissens über mehr als Details befinde, und möchte gern eine passende Stelle aus Rothbards Anatomy of the State beisteuern:

We must, therefore, emphasize that "we" are not the government; the government is not "us." The government does not in any accurate sense "represent" the majority of the people.[1] But, even if it did, even if 70 percent of the people decided to murder the remaining 30 percent, this would still be murder and would not be voluntary suicide on the part of the slaughtered minority.[2] No organicist metaphor, no irrelevant bromide that "we are all part of one another," must be permitted to obscure this basic fact.

If, then, the State is not "us," if it is not "the human family" getting together to decide mutual problems, if it is not a lodge meeting or country club, what is it? Briefly, the State is that organization in society which attempts to maintain a monopoly of the use of force and violence in a given territorial area; in particular, it is the only organization in society that obtains its revenue not by voluntary contribution or payment for services rendered but by coercion.

AP hat einen phantastischen Artikel, auf den ich kommentarlos verweisen möchte. Normalerweise verlinke ich nicht extra, was auf blog.mises.org zu finden ist, dieser Artikel lohnt sich aber so sehr, daß ich eine Ausnahme mache. Anmerken möchte ich noch, daß die vom LvMI verlinkte Version bei einer Zeitung zu finden ist, bei der man sich zum Lesen zuerst registrieren muss. News.google.com half mir, eine frei verfügbare Version zu finden.

Von den unzähligen Eingriffen in das private Leben der Menschen, ist der sog. Kampf gegen die Schwarzarbeit wahrscheinlich einer der ungerechtesten und kontraproduktivsten. Das Hauptargument gegen die Schwarzarbeit ist, dass sie angeblich die Arbeitslosigkeit verursacht. Man hört oft wie viel Tausende Arbeitsplätze man hätte schaffen können, wäre die Schwarzarbeit nur besser bekämpft. Die Menschen, die sich als Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Täter beteiligen, werden wie wilde Tiere gejagt. Mit einem Heer von Staatsbeamten und einer dafür speziell geschaffenen Behörde will man den Verbrechern das Handwerk legen. Und die Medien lassen keine Gelegenheit aus, um über die sog. „Erfolge“ der Staatsbeamten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf einer nahezu selbstgerechten Art und Weise zu berichten.

Es ist schlecht um die Zukunft einer Gesellschaft bestellt, wenn die ehrliche Arbeit und Initiative wie ein kriminelles Vergehen bestrafft wird. Wenn anstatt der ehrlichen und produktiven Beschäftigung die Menschen zur ewigen Armut verdammt werden, dann wird man auch nicht lange darauf warten müssen bis es auch in Deutschland die französischen Verhältnisse herrschen.

Aber was ist überhaupt Schwarzarbeit? Warum entsteht sie? Verursacht sie wirklich die Arbeitslosigkeit?

Die Schwarzarbeit ist ein Attribut des sog. Schwarzmarktes für Arbeit. Und wie jede einzelne Schwarzmarkterscheinung, ist die Schwarzarbeit ein Produkt der staatlichen Verbote und Regulierungen.

Ein Schwarzmarkt ist eine notwendige Begleiterscheinung von staatlichen Preiskontrollen. Im Falle der handelbaren Güter versucht der Staat in der Regel die Preise künstlich niedrig zu halten. Zum Beispiel, erst vor kurzem hörte man noch überall die Klagen über die zu hohen Spritpreise mit expliziten und impliziten Forderungen nach staatlichen Preiskontrollen. Das eigentliche Problem mit den Preisen ist ja, dass sie zu oft zu hoch seien, egal was man nimmt. Der Staat, der Nikolaus und Freund und Helfer in einer Person, tritt dann für die „Rechte“ der Verbraucher (Käufer) und gegen die schamlosen Konzerne und Profitiere (Verkäufer) ein und versucht damit den schreienden und tobenden Pöbel zu beruhigen. Aber da das Produzieren und Verkaufen zu den niedrigen Preise relativ unprofitabel ist, wird die Produktion entweder ganz abgestellt oder drastisch reduziert oder der Absatz des Produkts, wenn dies überhaupt gelingt, auf anderen Kanälen abgesetzt. Auf diese Weise entstehen die Schwarzmarktaktivitäten. Ein Schwarzmarktgeschäft ist im Grunde eine ganz normale Käufer/Verkäuferbeziehung: es gibt einen willigen Käufer und einen willigen Verkäufer. Nichts Exotisches.

Ein Schwarzmarkt für Arbeit ist gekennzeichnet durch die vom Staat direkt oder indirekt festgesetzten zu hohen Preisen(d.h. Löhnen). Hier tritt der Staat für den „Schutz“ des Verkäufers des Produkts oder der Leistung ein. Im Falle der Arbeit ist es die Sorge für einen gerechten oder fairen Lohn. Dieser faire Lohn jedoch entspricht unglücklicherweise nur selten den Marktbedingungen mit der Folge, dass die Arbeitsleistung gegen die vorgesehene Belohnung nicht gekauft wird.

Mit der Arbeitskraft ist es genauso wie mit jeder Ware, sie wird nachgefragt, wenn es sich lohn sie nachzufragen. Nur der Preis muss stimmen. Bei einer zu großen Diskrepanz bei den Vorstellungen der Marktteilnehmer herrscht eine beharrliche Tendenz den Preis an die angebotene Menge anzupassen. Bei einem zu hohen Lohn wird der Lohn einfach nach unten gedrückt.

Aber was ist mit der Arbeitslosigkeit? Verursacht die Schwarzarbeit die Arbeitslosigkeit? Diese Frage kann man auf zwei Schienen angehen. Erstens, Schwarzarbeit IST Arbeit, sie schafft ARBEIT. Ja, sie ermöglicht den Menschen ihre produktiven Leistungen zu verkaufen. Durch die Schwarzarbeit werden reale Werte geschaffen; es werden Häuser gebaut, Fliesen gelegt, Unkraut gezupft, Gärten gemacht, Wohnungen und Geschäftsräume geputzt etc. etc. Die Schwarzarbeit ist aus der Sicht der unmittelbar beteiligten Parteien schlicht und einfach nützlich. Wenn die Schwarzarbeit nicht wäre, wäre all das nicht gemacht worden.

Aber kann man die sog. „sozialversicherungspflichtige“ Arbeit durch die Abschaffung der Schwarzarbeit erhöhen? Die Wahrheit ist, dass keine zusätzliche Arbeitstelle damit gewonnen wäre. Diesem Argument gegen die Schwarzarbeit liegt eine naive (keynesianische) Vorstellung, dass die Menschen einfach gezwungen werden können (und müssen, wenn es nötig sein sollte) und dass die nötige Arbeit sogar für einen höheren Preis gemacht wird. Man glaubt weiterhin, dass das Geld, welches durch die Schwarzarbeit gespart wird einfach nicht ausgegeben wird, d.h. es wird einfach unter die berühmt-berüchtigte Matratze gelegt.

Die Verfechter dieser Theorie vergessen, dass man nur soviel Geld ausgeben kann was man auch tatsächlich hat. Man kann nicht einfach alle Preise erhöhen und gleichzeitig die gleiche Menge von Produkten/Dienstleistungen wie vor der Erhöhung der Preise absetzen. Dieser Trick ist rein physisch unmöglich. Man kann nicht den Geldlohn um das zehnfache erhöhen und hoffen, dass dies keine Arbeitslosigkeit verursachen wird. Jeder über dem Marktpreis liegende Lohn verursacht eine parallele Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Dies ist eine logische Notwendigkeit.

Es lässt sich zum Schluss nur sagen, dass es zum Glück noch Menschen gibt, die so mutig sind und das Risiko auf sich nehmen und uns mit ihren wunderbaren Produkten beliefern. Ohne diese mutigen Männer und Frauen wäre unser Leben viel ärmer und trostloser.

Ein wenig Werbung ist auf dieser Seite ja zu finden, links die Google-Ads, ein Suchfeld von Amazon und wenn ich Bücher verlinke, dann sind die meist mit einem Amazon-Partner-Link unterlegt, so dass ich - sollte jemals ein Leser auf die Idee kommen, ein solches Buch zu kaufen - ich daran mitverdiene. Es ist der Kapitalismus, der einem erlaubt, sich auch mit solch bescheidenen Beiträgen als Unternehmer zu fühlen. Wer die Artikel hier auf der Seite gern liest, der wird sich kaum daran stören. In heutigen Zeiten ist Bandbreite quasi kostenlos zu bekommen. Dies erlaubt mir, auf den geplanten Inhalt dieses Postings überzuleiten. Anlaß ist nämlich die gestrige Nachricht, daß Skype nun auch den SkypeIn Dienst mit deutschen Rufnummern anbietet. Skype ist Telefonie über das Internet mittels P2P Technologie. Das Einstöpseln eines Headsets oder die Benutzung bordeigener Mikrofone und Lautsprecher erlaubt einem, mit anderen Skype-Nutzern rund um die Welt zum Nulltarif zu telefonieren. Das an sich ist schon stark, jedoch die Möglichkeit, vom Festnetz auf dem PC angerufen zu werden oder ins Festnetz zu telefonieren (jeweils gegen Gebühr) das Interessanteste, was man sich vorstellen kann. Denn Skype ist verschlüsselt (256 bit). Mithören wird erschwert. Skype gehört neuerdings zu Ebay. Daher kann man auch Dinge ganz unbürokratisch kaufen und verkaufen und sich zukünftig miteinander darüber unterhalten. Skype-Zahlungen werden zukünftig mittels Paypal möglich sein. Das bedeutet, man muß keinen Umweg mehr über Banken gehen. Das beste ist, all das kann man anonym machen! In Verbindung mit Kryptographie stellt sich hier dem Staat die ungeheure Herausforderung, Steuern auf Transaktionen zu erheben, von denen er nicht weiß und die er nur unter großen Schwierigkeiten überhaupt erkennen kann. Kaufen, Telekommunikation und das Bezahlen sind in den letzten Jahren vom Staat streng reglementiert worden. Die Durchsetzungskraft dieser Reglementierung und Bürokratisiserung wird sich zukünftig vermindern.

Wir, Dirk und ich, teilen eine liberale Grundeinstellung und Überzeugung und treten leidenschaftlich und vorbehaltlos für den laisier-faire Kapitalismus, die freie Marktwirtschaft, für die Eigentumsrechte, für die Freiheit im alt-liberalen Sinne.

Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Dirk scheint ein Anarcho-Kapitalist zu sein, während ich einen wichtigen Platz und Rolle für einen starken Staat im sozialen Leben vorsehe.

Wenn ich mich nicht irre, vertritt Dirk die Position von Murray Rothbard, Hans-Hermann Hoppe, Lew Rockwell und anderen Denkern, die in unserer Zeit in erster Linie mit dem Ludwig von Mises Institute in Verbindung gebracht werden. Ich, dagegen, bin auf der Seite von Ludwig von Mises selbst, Ayn Rand, George Reisman, F.A. Hayek und klassischen Liberalen aus dem 19. Jahrhundert, die alle zugleich einen minimalen und einen starken Staat befürworten.

Bis vor zwei-drei Jahren rechnete auch ich mich zu den Anarcho-Kapitalisten zu. Mein intellektueller Vater in dieser Hinsicht war David Friedman mit seinem Buch „ The Machinery of Freedom“. Die Zeiten haben sich jedoch geändert. Ein Gewaltmonopol ist nicht nur eine hinzunehmende Tatsache, sondern eine logische Notwendigkeit für ein gerechtes und friedliches Miteinanderleben. Diesen Standpunkt möchte ich hier verteidigen.

Ich denke, dass eine ausformulierte Gegenposition und Kritik des Anarcho-Kapitalismus als einer mögliche Gesellschaftsform kommend von einer ideologisch doch sehr verwandten Position die Diskussion in unserem Blog etwas interessanter machen würde. Denn kein Anblick ist herrlicher als wenn sich zwei Gleichgesinnten in einem Streitgespräch die Köpfe einzuschlagen versuchen!

Die Position der Anarcho-Kapitalisten

Die Anarcho-Kapitalisten (im folgenden einfach „Anarchisten“) sagen dem Staat jegliche Existenzberechtigung aus zwei Gründen ab.

Erstens, egal wie man’s dreht und wendet, die modernen Volksdemokratien, und die Staaten als souveräne Machtmonopole im Allgemeinen, waren weit weniger als perfekt. Der demokratische Gedanke liegt allen modernen Diktaturen angefangen bei Lenin, Stalin, Hitler, Mao bis zu allen anderen größeren und kleineren Monstern. Wahrlich, auch die derzeitigen Probleme in Deutschland lassen sich zum größten Teil auf die inhärenten Dynamiken eines demokratischen Staatsaufbaus zurückführen. Die empirische Erfahrung mit dem Phänomen Staat im Laufe der menschlichen Geschichte hinsichtlich Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit ist also ganz klar negativ.

Die Schlussfolgerung? Schafft den Staat ab und alles wird besser sein. Aber wie? Und warum wird sich dann alles plötzlich zum Besseren wenden? Was wird an seine Stelle treten?

Wenn es um die Umgestaltung einer ganzen Gesellschaft kommt und um die Wege dahin, die Anarchisten erweisen sich zweifelsohne als vernünftige Zeitgenossen, denn sie respektieren die Freiheit, das Eigentum und das grundlegende Recht jedes einzelnen Individuums zur Selbstbestimmung. Sie wollen also mit friedlichen Mitteln durch Aufklärungsarbeit die Bevölkerung weg vom Staat und hin zu mehr Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung überreden. So weit, so gut.

Aber wie wird die Gesellschaft organisiert? Nach welchen Grundsätzen, nach welcher Ethik, nach welchem Verständnis und Weltanschauung? Es ist präzise dieser Punkt, wo das Argument für die Anarchie zusammenbricht. Denn das Markenzeichen der Anarchisten ist der ethische Nihilismus, welcher aus ihrem inhärenten SUBJEKTIVISMUS entspringt. Die Bedeutung dieses Punktes wird klarer, wenn wir unsere Aufmerksamkeit der Analyse der Organisation einer anarchistischen Gesellschaft zuwenden. Hierin ist der zweite Grund für die Ablehnung eines zentralen Apparats der Gewalt und des Zwangs von den Anarchisten und zugleich eine Alternative wie eine Gesellschaft zu organisieren sei, enthalten.

Der Übergang wird oft mit Hilfe des ökonomischen Konzepts des Monopols gemacht. Es wird folgendermaßen argumentiert. Der Staat hat eine Monopolstellung im Formulieren des Rechts, in der Rechtsprechung und in der Durchsetzung des Rechts. Und eine Monopolstellung kann meistens nichts Gutes versprechen. Die Lösung des Monopolproblems ist ja bekanntlich der freie Wettbewerb zwischen den Unternehmen, die hier Schutz, Recht und Ordnung anbieten würden. Für die Dispute jeglicher Art wie im Falle eines Mordes oder Raubes, zum Beispiel, würden die unabhängigen Arbitragegerichte geschaffen werden, die dann das Recht sprechen würden. Die Rechtschaffung würde folglich genauso den Marktkräften überlassen. Im Laufe der Zeit, so nehmen die Anarchisten an, würde sich das effizienteste Rechtssystem durchsetzen. Bitte beachtet, dass die Rechtschaffung und Rechtsprechung angeblich durch den Wettbewerb einer Vielzahl von oft konkurrierenden Anschauungen und Positionen gemacht wird. Stellt euch folgende Situation vor. Nehmen wir ein Mal an, es treffen sich zwei unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander, zum Beispiel zwei unterschiedliche religiöse Gruppen. Wie würden diese Gruppen ihren Disput lösen? Auf welcher Basis? Was ist wenn eine Gruppe Menschenopfer praktiziert? Oder eine andere Gruppe Frauen verachtet und ihnen jegliches Recht für die Selbstbestimmung und Freiheit abspricht?

Wie wird ein Individuum in solchen Situation von der Willkür der Familien- oder Klanmitgliedern geschützt? Wie werden die territorialen Streitigkeiten beigelegt? Nach welchen Prinzipien? Etwa Nutzen? Nach individuellem, subjektiven Nutzen? Was ist ein individueller Nutzen? Sind das Schikanieren der Frauen oder die Menschenopferrituale in das Nutzenkalkül aufzunehmen? Nicht? Warum nicht? Welchen Standard würde man sich als die Meßlatte, die das Gute vom Bösen trennen soll, heranziehen, wenn alles Werte subjektiv, wie die Anarchisten es behaupten, sind? Die Dispute vor einem Arbitragegericht? Nach welchen Prinzipien würde so ein Gericht verfahren? Wird dieses Gericht von Gott sanktioniert? Vom hiesigen Priester oder Schamanen? Wenn nicht, dann von wem? Auf welcher Basis, auf welchen Prinzipien? Wie kann man wissen, was gut oder was böse ist? Aus der Bibel? Aus zehn Geboten? Warum? Weil es Gott gesagt hat? Welcher Gott? Meiner oder deiner? Allah oder Christus oder Buddha oder Zeus oder der Gott des Flusses? Ohne einen objektiven Standard für Recht und Recht, ohne einen objektiven Verhaltenskodex kann keine stabile Gesellschaft existieren. Es gab in der Geschichte der Menschheit genug Fälle, wo die Gruppendynamik nicht nur die Rechte ihrer eigenen Mitglieder verletzten, sondern Leben und Eigentum anderer Gruppen mit List und Schwert wegnahmen. Der Staat in der modernen Form ist eine ziemlich junge Erscheinung. Fast die gesamte Geschichte der Menschheit ist eigentlich eine Geschichte einer ethischen Anarchie. Der Staat für sich genommen ist nur ein institutioneller Überbau.

Nun, was wäre das Endergebnis einer solchen anarchistischen Gesellschaft, wo alle Werte subjektiv gebildet werden und wo es keine allgemein verbindliche Ethik und Moral geben kann? Ganz richtig, permanenter Krieg!

Bevor wir mit unserer Analyse des Standpunktes von Anarchisten fortfahren, möchte ich ganz kurz auf das sog. Argument vom Weltstaat eingehen. Es wird von den Anarchisten oft entgegengesetzt, dass die einzelnen Staaten zueinander in einer Art Anarchiezustand sind und wir leben immerhin im relativen Frieden, zumindest wenn unser Blick auf die Staaten der westlichen Welt begrenzt wird. Warum kann so was nicht auf der individuellen Ebene gehen? Zum einen hat es schon immer Kriege gegeben, zwischen den einzelnen Klans, Stadtstaaten in der Antike und Nationalstaaten in der Moderne. Man könnte sagen, dass die gesamte Geschichte der Menschheit eine Geschichte von permanenten Kriegen zwischen den Individuen und Gruppen unterschiedlicher Größe ist.

Objektive Ethik und Anarcho-Kapitalismus

Das eigentliche Problem mit den Anarchisten ist also, dass sie eine objektive Ethik ablehnen. Die Anarchisten sind per Definition ethische Subjektivsten oder kurz -- Nihilisten. Alles ist relativ, auch Recht und Gerechtigkeit und folglich Wahrheit und Existenz selbst. Im besten Fall ist es mein Gott gegen deinen und so weiter und sofort mit allen Implikationen und Konsequenzen.

Aber kann es überhaupt eine objektive Ethik geben und wie ist eine solche zu formulieren? Und ist diese Ethik mit dem Ideal einer anarchistischen Gesellschaft mit den privaten Schutzunternehmen und Arbitragegerichten kompatibel? Meinem Wissen nach, die Anarchisten haben ihre eigene Variante einer objektiven Ethik entwickelt. Der bedeutendste Anarchist der Moderne – Murray Rothbard war sich offensichtlich im Klaren, dass der radikale Subjektivismus der Alt-Anarchisten eine Sackgasse darstellt. Er hat einige Versuche unternommen eine anarchistisch-objektive Ethik zu entwickeln. Er wollte also beides sein: ein „Enemy of the State“ und ein Ethiker im eigentlichen Sinne des Wortes.

Ich werde in diesem Beitrag nicht auf die Einzelheiten seiner Ethik eingehen, vielleicht in einem anderen Beitrag, wenn ein gewisses Interesse an der hier angesprochenen Problematik von den Lesern dieses Blogs zum Ausdruck gebracht wird.

Ich möchte lediglich den grundlegenden Konflikt zwischen einer anarchistischen Vision über den Gesellschaftsaufbau und objektiver Ethik aufzeigen.

Objektive Ethik soll einen objektiven (allgemeinverbindlichen) Standard für alle Arten von Disputen liefern. Es bedeutet also in erster Linie keine konkurrierenden Firmen und Gerichte, die ihr eigenes, subjektives Verständnis von Recht und Ordnung auf den „Markt“ bringen. Es gibt einfach keinen Markt für objektive Ethik, denn es gibt nur eine Ethik, die objektive Ethik, genauso wie es nur eine Wahrheit und eine die Existenz gibt. Es kann also im Idealfall nur ein Monopol auf Recht geben, auf objektives Recht, auf objektive Gerechtigkeit. Und wenn es nur ein objektives, wahres Recht geben kann, dann kann es im Idealfall nur einen einzigen Agent geben, der für das Recht und Ordnung sorgt. Dieser Agent ist der Staat mit seinem Gewaltmonopol.

Zusammenfassung

In meinem kurzen Beitrag habe ich versucht zu zeigen, dass im Prinzip der Anarcho-Kapitalismus als eine Gesellschaftsform kein Ideal darstellen kann, weil die Schlüsselinstitutionen des Anarcho-Kapitalismus den ethischen Subjektivismus mehr oder weniger offen auf ihre Fahnen schreiben, ungeachtet der theoretischen Versuche ihrer geistigen Väter eine objektive Ethik für eine solche Gesellschaft zu formulieren. Eine objektive Ethik ist einfach inkompatibel mit konkurrierenden Schutzfirmen und Arbitragegerichten.

Es soll jedoch klar sein, dass eine prinzipielle Verteidigung der Institution Staat absolut gar nichts mit dem Befürworten oder Ablehnen dieser oder jenen Staatsform (Demokratie oder Monarchie oder sonst was) und noch weniger mit diesem oder jenem konkreten Regime (z.B. Deutschland im Jahre 2005 oder 1939) zu tun hat.

Eine historische oder positive Analyse eines bestimmten Regimes ist eine völlig andere Sache.

Es soll aber vorausgestellt werden, dass ein Ideal erreicht werden kann, wenn die Menschen anfangen nach einer objektiven Ethik zu leben. Warum die Menschen eine objektive Ethik noch nicht adoptiert haben und wie eine solche Ethik aussehen würde oder ob sie überhaupt existiert, war für diesen Beitrag zunächst irrelevant.

Aber ich glaube, dass die Philosophie von Ayn Rand genau eine solche objektive Ethik liefert. Ihre Philosophie bietet Analysen für eine Reihe von eng verwandten Problemen, wie man die Geschichte interpretieren kann und wie man eine objektiv gute Gesellschaftsform aufbauen kann, an.

Vielfach wird behauptet, der Staat habe die Aufgabe für Recht und Ordnung zu sorgen. Vielfach wird das geglaubt. Beides, im Speziellen aber die staatliche Sorge für das Recht, wird jedoch eher stiefväterlich behandelt, eben, wie es der Natur von Stiefvater Staat entspricht. Aus ökonomischer Sicht wird argumentiert, der Staat habe hier ein Monopol. Gemäß der herkömmlichen Monopoltheorie fallen die Leistungen des Monopolisten jedoch in Qualität und Quantität unter das Niveau, welches sich im Wettbewerb ergeben würde. Der Ansatz ist allerdings problematisch, da ein Monopolist dem griechischen Ursprung des Wortes nach der einzige Anbieter ist. Da Recht und Ordung jedoch auch auf andere Arten entstehen, kann man schon zweifelnb, inwieweit der Staat hier tatsächlich Monopolist ist. Ich richte den Fokus nun auf das Recht und spare mir die Ordnung für ein anderes Mal auf. Wie also entsteht nun Recht?
Meist hat man bei der Entstehung von Recht die Parlamentarier vor Augen, wie sie in Ausschüssen und Abstimmungen darüber befinden, was Recht sein soll. Es ist - angesichts der derzeitigen Umstände - verständlich, einen solchen Fehlschluß zu ziehen. Denn Recht entsteht nicht aus heiterem Himmel. Recht entsteht, wo es benötigt wird. Das ist an zwei Stellen der Fall. Der wichtigere ist der, wo zwei Private miteinander auskommen müssen--es entsteht privates Recht. Der andere ist der, wo der Staat seine Beziehungen zu seinen Bürgern regelt--Öffentliches Recht.
Privatrecht entsteht, wenn zwei Leute einen Vertrag schließen wollen: A gibt B das Geld und B gibt A die Ware. Recht ist also eine private Angelegenheit, die sich aus Vertrag ergibt. Die Sicherheit zu wissen, welche Rechte man hat, ist also Aufgabe der Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Parteien vereinbaren soviel Rechtssicherheit, wie sie für nötig halten, indem sie naheliegende und fernliegende Fälle berücksichtigen. Wenn der Staat sich anmaßt, mittels zwingendem Gesetz in diesen Prozess einzugreifen, so fördert das nicht die Rechtssicherheit, sondern die Rechtsunsicherheit. Denn die Parteien wissen nicht, ob sie den Vertrag so schließen durften und ob ihre Regelungen vor dem Auge des staatlichen Richters Bestand haben werden. Im Bereich des Privatrechts bringt der Staat also das Gegenteil von Rechtssicherheit.
Gleiches gilt für das Öffentliche Recht, die zweite große Gruppe von Rechtsverhältnissen, diejenigen zwischen Staat und Bürger. Hier kann es niemals Rechtssicherheit geben. Denn der Staat ist befugt, die das Rechtsverhältnis betreffenden Regelungen einseitig zu ändern. Zwar gibt es hier gewissen Grenzen, im Großen und Ganzen ist der Bürger dem jedoch hilflos ausgesetzt.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß der Staat den sich angemaßten Aufgaben nicht gerecht wird, denn er erfüllt sie nicht. Dabei wächst der negative Einfluß kontinuierlich: Mit jedem neuen Gesetz auf dem Gebiet des Privatrechts wird es schwerer für die Parteien, einen Vertrag ihren Wünschen entsprechend zu schließen. Der Vertragsscluß bleibt aber möglich. Schlimmeres noch passiert auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts. Ein minimaler Staat achtet anfänglich die Rechte seiner Bürger. Es liegt jedoch in der Natur des Staates seine Rechte auszuweiten. Einmal vom Staat usurpierte Rechte wird er kaum noch hergeben. Ein Vertragsschluß zwischen Privaten auf solcherart angemaßten Gebieten ist dann gar nicht mehr denkbar.

SPON nachrichtet:

Paris - Fünf Menschen wurden im Verlauf der letzten Tage in Frankreich wegen Gewaltaufrufen in Online-Tagebüchern verhaftet. Nach Polizeiangaben erfolgte die jüngste Festnahme am Donnerstagmorgen in der östlichen Pariser Vorstadt Pontault-Combault. Der etwa 20 Jahre alte Festgenommene hatte demnach auf Dutzenden von Blogs zum Aufruhr aufgerufen, vermutlich über die Kommentarfunktion.

In eine solche Gefahr will ich natürlich nicht geraten. Daher rufe ich explizit zu Frieden und Achtung anderer Leute Eigentum auf. Gleichzeitig nehme ich die Nachricht zum Anlaß, die libertäre Strategie zu konkretisieren. Diese besteht nicht in Revolution oder Gewalt. Schon Mises schrieb (Liberalismus, S. 37):

Es gibt also bei jeder Art der Verfassung ein Mittel, um wenigstens schließlich und endlich die Regierung von dem Willen der Beherr-schten abhängig zu machen: den Bürgerkrieg, die Revolution, den Putsch. Doch gerade diese Auswege will der Liberalismus vermeiden. Eine dauernde Aufwärtsbewegung der Wirtschaft ist nicht möglich, wenn der friedliche Gang der Geschäfte immer wieder durch innere Kämpfe unterbrochen wird. Ein politischer Zustand wie der, in dem England sich zur Zeit der Kämpfe der beiden Rosen befand, würde das moderne England in wenigen Jahren in das tiefste und entsetzlichste Elend stürzen. Nie wäre der moderne Stand der wirtschaftlichen Ent-wicklung erreicht worden, wenn es nicht gelungen wäre, den Bürger-krieg auszuschalten. Eine Revolution, wie es die französische von 1789 war, hat große Opfer an Gut und Blut gekostet; die moderne Wirtschaft könnte solche Erschütterungen nicht mehr vertragen; die Bevölkerung einer modernen Großstadt müßte unter einer revolutionären Bewegung, die ihr etwa die Zufuhr der Nahrungsmittel und der Kohle abschneiden und die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser unterbinden könnte, so entsetzlich leiden, daß schon die Befürchtung, daß solche Unruhen ausbrechen könnten, das großstädtische Leben lahmlegen müßte.

Politik ist keine Lösung. Ebensowenig kann daher Gewalt eine Lösung sein. Abgesehen davon steht dem das für den Libertarismus geradezu konstituierende Merkmal der Nichtagression entgegen. Meinen Lesern empfehle ich, ihr Wissen darüber hier zu erweitern.

Die Wiener Schule bedient sich methodisch der Logik vom Handeln, der sog. Praxeologie. Im Zentrum der Analyse steht das Handeln des Menschen. Fuer dessen Handeln gelten einige Regeln, so insbesondere das Handlungsaxiom, das besagt, daß der Mensch immer die ihn subjektiv zufriedenstellendste Handlung vornimmt. Daneben existieren einige weitere Zusammenhänge, die sich hier nachlesen lassen.
Von dem Sozialphilosophen Sir Karl Popper wird behauptet, daß sein größter Beitrag der sog. Kritische Rationalismus sei. Dieser zeichnet sich dadurch aus, daß nach ihm Thesen entweder empirisch oder analytisch sind. Analytische Thesen sind wahr per definitionem, haben aber einen geringen Aussagegehalt. Sie sind falsifizierbar, aber noch nicht falsifiziert worden. Empirische Thesen haben einen hohen Aussagehalt und sind prinzipiell falsifizierbar, indem man sie empirisch testet. Kriterium der Wissenschaftlichkeit ist demnach die Falsifizierbarkeit. Wissenschaftliche Theorien müssen also der Überprüfung durch empirische Studien standhalten können.
An dieser Stelle kollidieren Praxeologie und Kritischer Rationalismus. Denn nach der Lehre der Wiener Schule können empirische Studien nicht die deduktiv aufgrund der Gesetze der Logik gewonnenen Erkenntnisse widerlegen, sondern nur illustrieren (man spricht von Thymologie). Kommen empirische Studien zu einem von den logischen Überlegungen abweichenden Ergebnis, so spricht das dafür, dass man entweder einen logischen Fehler gemacht hat oder daß die empirische Studie mangelhaft war. Die österreichische Methode nimmt also für sich in Anspruch, wahre Ergebnisse liefern zu können, die nicht falsifizierbar sind. Dem Kritischen Rationalismus hält sie daher nicht stand.
Als Ausweg bieten sich zwei Lösungsmöglichkeiten an: entweder ist die Praxeologie nicht haltbar oder der kritische Rationalismus muß weichen. Als überzeugter Österreicher zweifle ich natürlich am Kritischen Rationalismus und frage mich, ob er seinen eigenen Standards genügt. Entweder wäre dann der Kritische Rationalismus eine bloß analytische These und hätte einen geringen Aussagegehalt. Oder es handelte sich um eine empirische These, dann müsste er falsifizierbar sein. Wäre er falsifizierbar, so müßte es Gegenbeispiele geben, die Praxeologie könnte eines sein. Ist er nicht falsifizierbar, so ist der kritische Rationalismus an seinen Maßstäben gemessen unwissenschaftlich. In jedem Fall ist seine Hauptaussage damit bedeutungslos geworden.
Verschiedenen Gerüchten zufolge soll Anthony de Jasay den Kritischen Rationalismus auf einem Treffen der Mont Pelerin Society auf sich selbst mit diesem Ergebnis angewandt haben. Der anwesende Popper habe daraufhin fluchtartig den Saal verlassen.