erzliberal.de

Gefunden bei einer SPD-Affiliation, aber denkbar auch auf jeder anderen Homepage der deutschen staatstragenden Parteien:
Die Globalisierung sozial gestalten:

"Was heißt Globalisierung und wie muss sozialdemokratische Politik damit umgehen? Was sind die Auswirkungen bei uns und in den armen Ländern? Das sind nur einige der zentralen Fragen, die sich mit dem Thema Globalisierung verbinden. Die SPD will darauf in ihrem Grundsatzprogramm Antworten geben. "

Meine Antwort hierauf:
Ihr wollt Exportweltmeister sein, aber ohne Globalisierung.
Ihr wollt Wohlstand und Kaufkraft, aber ohne Kapitalmarkt.
Ihr wollt, dass Andere Eure Arbeitsplätze schaffen, aber ohne Unternehmer.

Weiter geht's:

Der Coup bei der Deutschen Börse und der Widerstand gegen die Übernahme der London Stock Exchange könnte für die betroffenen Hedge-Fonds ein teures Nachspiel haben. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin sieht Anhaltspunkte dafür, daß es bei der Absetzung des Deutsche-Börse-Vorstandschefs Werner Seifert zu koordiniertem Vorgehen verschiedener Aktionäre gekommen ist. Damit könnte die BAFin die beteiligten Hedge-Fonds zu einem Übernahmeangebot für den Konzern zwingen.

Jetzt muessen die Politiker im BAFin entscheiden: Hat TCI genug Geld? Wenn ja, dann zwingt man sie lieber nicht zueinem Uebernahmegebot--die Deutsche Boerse soll ja schliesslich doitsch bleiben. Wenn nein, dann waere es nicht schlecht, wenn man ein Pflichtangebot verlangen wuerde. Sicher wuerde das den Hedgefond ordentlich in die Bredouille bringen. Das waere doch genau das, was sich ein ungebildeter, buerokratischer Kapitalismushasser doch wuenschen wuerde. Ein aufrecht stehender Berufspolitiker, vor ihm im Staube knieend eine winselnde Heuschrecke! Und es gibt ihn doch, den Primat der Politik ueber die Wirtschaft! Welche Folgen die Pleite eines Hedgefonds fuer das internationale Finanzwesen haette, waere allerdings auch zu ueberlegen. Das kann jemand anders machen ...

Wie bereits zuvor von mir vermutet hat die BAFin Ermittlungen eingeleitet. Das Desaster nimmt seinen Lauf. Schoen auch die Aussage des Commerzbank-VV:

"Für den Finanzplatz Frankfurt ist und bleibt die Deutsche Börse ein besonderes Asset."

Wenn es sich um ein solch wichtiges Asset handelt, warum hatten es die Banken dann so eilig, ihre Anteile an der Deutsche Boerse AG loszuwerden? Easy: They want to have the cake and eat it, too.

Ein Gespraech hat mich zum Nachdenken gebracht. Das (je nach Lesung) 7. bzw. 8. Gebot lautet:

Du sollst nicht stehlen.

Juristische Gedanken fuehren zu § 242 StGB und die dort gegebene Definition des Diebstahls. Erzliberale Ueberlegungen zielen sofort auf Steuern und deren Qualifikation als Diebstahl. Was aber verstehen Christen unter Diebstahl? Lehnen sie sich an die Definition des § 242 StGB an oder uebernehmen Sie diese gar komplett? Interpretieren Christen die Bibel unter Zuhilfenahme einfachgesetzlicher Regelungen? Hat das christliche Gebot einen unterschiedlichen Inhalt, abhaengig von der einschlaegigen Rechtsordnung? Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Das Christentum vertritt einen Absolutheitsanspruch, eine Relativierung des Gebots kommt also nicht in Frage. Es muss also so etwas wie eine christliche Definition des Diebstahls geben. Vielleicht kann einer der Leser dazu etwas beitragen, denn die Frage interessiert mich wirklich.

Nach einem Bericht der FTD fordert der geschasste AR-Chef der Deutschen Boerse AG Gesetze gegen Hedge-Fonds.

Über strengere Gesetzte "müssen wir wohl ernsthaft nachdenken", sagte Breuer in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Capital". Es gebe bei den Firmen einen Zielkonflikt zwischen kurz- und langfristig orientierten Anlegern, sagte Breuer. Hedge-Fonds seien als Partner für langfristige, strategische Entscheidungen nicht geeignet. Über mögliche Gesetzesänderungen sagte er: "Ich höre aus Nachbarländern, dass Aktionäre Sonderstimmrechte erhalten, sobald sie längerfristige Engagements eingehen." Dies könne den Trend zum kurzfristigen Anlagehorizont ausgleichen.

Nachdem die Heuschrecken ueber ihn hergefallen sind, fordert Breuer nun also gesetzliche Pestizide. Es ist so traurig, dass nicht einmal die selbsternannte Elite den Buergern einen freien Markt vorleben kann. Leider wird dann der resultierende Staatskapitalismus als freier Markt wahrgenommen und pauschal verdammt.

Eine Aktiengesellschaft beruht auf Vetraegen zwischen den Aktionaeren. Bei der Deutschen Boerse AG sind der Aufsichtsratschef und der Vorstandsvorsitzende zum Ruecktritt gezwungen worden. Es ist ein alltaeglicher Vorgang, wenn der Eigentuemer seinen Treuhaender auswechselt. Gruende dafuer kann es zuhauf geben. Interessanterweise spielt hier noch mehr hinzu, denn es gibt seit 2002 das sog. Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetz. Dessen § 35 zwingt zur Abgabe eines Pflichtabgebots fuer alle Anteile einer Gesellschaft, wenn die Kontrolle ueber die Zielgesellschaft erlangt wird. Kontrolle ist das Halten von 30% der Anteile. Gem. §§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 39 werden jedoch im Falle abgestimmten Verhaltens von Aktionaeren deren Anteile zusammengerechnet. Die Folge ist, dass nun es in der Hand des BAFin liegt darueber zu entscheiden, ob die einzelnen Grossaktionaere derart konzertiert gehandelt haben, dass sie die Kontrolle haben. Wenn ja, dann wird ein Pflichtangebot folgen muessen, es sei denn, die Kontrollinhaber werden davon durch die BAFin befreit. Oekonomisch gesehen zegt sich einmal mehr, welche Anreize durch Schutzgesetzgebung tatsaechlich geschaffen werden. Das WPUeG soll dem Schutz von Aktionaeren dienen. Tatsaechlich ist es aber so, dass Aktionaere vor dem Hintergrund des Zwangs zum Pflichtangebot es unterlassen koennten, ueberhaupt Einfluss zu nehmen. Die daraus resultierende verminderte "corporate governance" ist sicher ganz und gar nicht im Sinne der Bundesregierung. Das WPUeG sorgt also nicht fuer den Schutz von Aktionaeren, sondern dient einzig einer Staerkung der Stellung des Vorstands. Oekonomisch laeuft das ganze unter law of unintended consequences.

Harald Schmidts phantastische Marx-Engels-Lenin-Muente Installation nun auch bei n-tv.de.[1] Interessant auch im Text:

Einige Vorstände äußerten sich aber auch kritisch zum wachsenden Druck der Finanzmärkte. Es gebe tatsächlich im gegenwärtigen System einige Verwerfungen, sagte TUI-Chef Michael Frenzel. "Etwa, dass die Kapital-Spekulation überhand nimmt. Dass sich Börsenbewegungen abkoppeln von der physischen Unternehmensentwicklung", sagte Frenzel.

Nur zu verstaendlich, dass sich der Managerkaste zugehoerige DAX-Vorstaende gegen ueberhand nehmende Kapitalspekulationen aussprechen. Diese sind ein Zeichen funktionierender Kapitalmaerkte, welche wiederum das Korrektiv fuer die Aktionaere ausbeutendes Managerhandeln sind. Das ganz laeuft unter dem Stichwort "market for corporate control".[2] Kurz gesagt wird davon ausgegangen, dass Managerteams um die (lukrative) Leitung von Unternehmen - insbesondere Publikumsaktiengesellschaften - konkurrieren. Wenn ein Managerteam schlechte Arbeit leistet, steigt das Interesse anderer Teams an einer Uebernahme, denn der Aktienkurs von Unternehmen mit weniger faehigen Managern ist tendenziell zu niedrig. Ein funktionierender Markt fuer Unternehmenskontrolle setzt also den noetigen Anreiz fuer Manager, gut mit dem treuhaenderisch anvertrauten Kapital zu wirtschaften und die Aktionaere nicht auszubeuten - ansonsten laeuft er Gefahr seinen gutdotierten Job (an die naechste Heuschrecke) zu verlieren. TUI-Frenzel sieht angesichts seiner Performance der letzten drei Jahre hier also zurecht schaedliche Entwicklungen - ganz besonders hinsichtlich seines eigenen Jobs. Exemplarisch verdeutet Frenzel die Angst der Manager vor den Heuschrecken. Angst vor Kapitalismus und Wettbewerb allenthalben!

[1] Mein eigenes Exemplar muss ich wegen einer Serverumstellung neu hochladen.
[2] Henry G. Manne, Mergers and the Market for Corporate Control, Journal of Political Economy 1965.

Die andauernde Kapitalismusdebatte ist um ein neues Schmankerl reicher. Oberdemagoge Muentefering behauptet, es ginge ihm darum, wie man

"in Zeiten der Globalisierung eine soziale Marktwirtschaft bleiben könne[n] und nicht in die Marktwirtschaft pur abrutsche[n]."

Ich erlaube mir, ihn zu beruhigen: Es besteht fuer Deutschland nun wirklich keine Gefahr, in Richtung Marktwirtschaft pur abzurutschen. 56 Jahre real existierende Politik haben es noch immer geschafft, eine freiheitliche Verfassung in ihr Gegenteil zu verkehren. Unbeschadet der kraftmeierischen Rhetorik geht die Kapitalismusdebatte jedoch tiefer. Abgesehen davon, dass sie den erzliberalen Blogger gleichsam auf Ideen und die Palme bringt, offenbart sie doch Interessantes ueber den deutschen Michel. Dieser ist trotz der kurzen Wirtschaftswunderjahre wirtschaftliche Freiheit nicht gewoehnt. Ja, sie ist ihm sogar suspekt. Ursache hierfuer sind die Nachwehen des Kollektivismus in Drittem Reich, spaetdeutschem Wohlfahrtsstaat und die spezifisch ostdeutschen kollektivistischen Erfahrungen. Zusaetzlich belastet die urdeutsche Untertanenmentalitaet, die bei einem Besuch "auf dem Amt" noch heute offen zu Tage tritt. Die Reaktion des deutschen Michels auf die Kapitalismusschelte beschraenkt sich nicht auf Interesse, sondern muendet in freudige Begruessung von Demagogen, die ihm die Gaengelung derjenigen versprechen, welche mehr haben als er. Der urdeutsche Neidkomplex ist Pawlow'scher Art.

Um es kurz zu sagen: Deutschland steht am Scheideweg. Nach dem ersten Eindruck, die Kapitalismusdebatte diene nur der Stimmemaximierung in Hinsicht auf die Landtagswahlen in NRW, hat sie ein Eigenleben entwickelt. Moeglicherweise entwickelt sich hier eine Diskussion, die fuer die deutsche Wirtschaftspolitik eine Weichenstellung bedeutet. Ganz entscheidend hierbei wird sein, was die andere Massenpartei, die CDU, fuer wahltaktisch am Kluegsten haelt. Ihre Reaktion und Positionsbestimmung wird der Masse der Michels die zukuenftige Richtung vorgeben.