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Die designierte Arbeitsgerichtspraesidentin Ingrid Schmidt behauptet in einem Interview, dass das deutsche Arbeitsrecht flexibel sei. Hieran wird demonstriert, dass es nicht die Politiker allein sind, die verheerenden Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht haben. Der ihm als Leitprinzip zugrundeliegenden Interventionismus zugunsten des Arbeitnehmers wird auch durch die Arbeitsgerichte geschuert. Frau Schmidt ist eine Nachfragehobbyoekonomin ersten Ranges. So behauptet sie:

"Schmidt: Ein Unternehmen stellt Leute ein, wenn es einen Bedarf danach hat. Einen Bedarf hat es dann, wenn es entsprechende Nachfragen seiner Kunden befriedigen muss. Und wenn die eben nicht da sind, wird keiner eingestellt oder es werden Leute leider entlassen. Das ist eine rein ökonomische Frage, die durch das Kündigungsrecht nicht beeinflusst wird."

Implizit vertritt sie also die keynesianische These, dass eine Wirtschaftsbelebung mit Konjunkturprogrammen aus der Talsohle fuehre. Dem ist durch die Wiener Schule z.B. von Rothbard ausfuehrlich widersprichen worden. Den Vogel schiesst ihr oekonomischer Unverstand ab, wenn er Frau Schmidt zu der Aussage verleitet, der Kuendigungsschutz habe keine Auswirkungen auf Einstellungen. Dabei handelt es sich um einen einfachen, auch Juristen zugaenglichen, oekonomischen Sachverhalt:

• Ein Unternehmer wird erst und nur dann einen Arbeitnehmer einstellen, wenn dieser mehr erwarteten Nutzen bringt, als durch den Arbeitnehmer an erwarteten Kosten verursacht werden.
• Kuendigungsschutz schraenkt die Flexibilitaet von Arbeitgebern ein. Das ist natuerlich ein oekonomischer Nachteil.
• Der Nutzen eines zuaetzlichen Arbeitnehmers reduziert sich um diesen Nachteil.
• Erst wenn die erhoehte Schwelle ueberwunden ist, wird ein Arbeitnehmer eingestellt werden.
• Demnach hat der Kuendigungsschutz negative Effekte bezueglich der Einstellung von Arbeitnehmern.

Eigentlich ganz einfach nachzuvollziehen, oder?

Finanztest berichtet auf der letzten Seite in Heft 3/2005 seiner Printausgabe von einem Remagener Anwalt, der vom Finanzamt 2,3 Mio. EUR Honorar fordert. Der Anwalt hatte siegreich einen Anwalt im Prozess gegen das Fiannzamt vertreten, weil dieses von seinem Mandanten 287 Mio. EUR Steuern gezahlt hat. Das ist ungefaehr, was die Deutsche Bank zuletzt insgesamt an Steuern bezahlt hat. Ganz offensichtlich, das haette auch das Finanzamt leicht erkennen koennen, war der Steuerbescheid falsch. Das hinderte das Finanzamt jedoch nicht daran, hart gegen den Bueger vorzugehen.

Sein Schreiben an das Finanzamts will sich der Anwalt nun mit besagten 2,3 Mio. EUR vergueten lassen. Zahlen soll das Finanzamt, das sich schliesslich faktenresistent gezeigt hatte. Dieses will die Sache pauschal mit 500.000 EUR im Wege des Vergleichs erledigen. Ich wuensche dem Anwalt den Durchhaltewillen, sich nicht damit abzufinden. Zwar kann man sich ueber manchen frivolous lawsuit aufregen, wie sie z.B. in den USA gefuehrt werden. Die meisten davon beruhen jedoch auf Eingriffen des Gesetzgebers in natuerlich gewachsenes Recht. Damit hat diese Klage nichts zu tun. Hier geht es um einen Ausgleich gegen den Steuerzwang des Staats. Dieser hat die Rechtsanwaltverguetung selbst geregelt, den Markt beeintraechtigt und so auch die Rechtfertigung dafuer gesetzt, dass er nun zur Kasse gebeten wird. Moege er nun bezahlen!

Nicht nur fuer Libertaere ist es Grundkonsens, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Die Grundidee ist die Chancengleichheit. Unter diesem Aspekt ist auch der Feminismus zu begruessen, solange er fuer diese Chancengleichheit gekaempft hat. Leider hat er dieses Terrain mittlerweile verlassen und kaempft fuer Priviliegien fuer Frauen, was zutiefst unliberal ist, koennen doch diese Priviligien nur durch staatliche Hilfe entstehen. Ein schoenes Beispiel kommt aus Australien. Hier kaempft die Gewerkschaft dafuer, den weiblichen Autobauern monatlich einen Tag bezahlten Urlaub wegen eventueller Menstruationsbeschwerden zu gewaehren. Gewerkschaften nutzen die ihnen vom Staat eingeraeumte Macht dafuer, fuer ein solches Privileg zu kaemfen. Orwell praegte in seiner Farm der Tiere den Sinnspruch, dass einige gleicher als gleich sind. Leider sind Teile dessen, was Orwell, ein Sozialist, in aller Schwaerze gezeichnet hat, zu schmerzlicher Realitaet geworden.

Heute im Jahre 1690 hat Massachusetts als erste Kolonie auf amerikanischem Boden Papiergeld emittiert. Was sich damals als aussergewoehnliches Ereignis darstellt, ist heute nur eine Anekdote der Geschichte. Fiat Money ist die Waehrung aller bedeutenden Staaten der Erde, seine Golddeckung Vergangenheit. Das Geldmonopol des Staates ist ein Probelm, das die Austrian School frueh als Ursache von Wirtschaftskrisen ausgemacht hat. Als Loesung werden von Mises die Wiedereinfuehrung einer Gold(gedeckten)waehrung und von Hayek ein Waehrungswettbewerb angeboten. Die Erkenntnis von Geld als wirtschaftlichem Problem wird nicht exclusiv von der Austrian School beansprucht. Esoterisch demgegenueber stehen die Freiwirte, die in der vermeintlichen Geldhortung eine kuenstliche Verknappung der Geldmenge und damit die Wurzel allen Uebels ausmachen.

Wie dem auch sei, haette Gutenberg, dessen Todestag heute ist, nicht den Buchdruck in Europa erfunden, gaebe es gar kein Papiergeld. Die Chinesen hatten Buchdruck und Papiergeld bereits frueher. Nach einer Randbemerkung hier drin, wurde ihr Papiergeld durch das staatliche Salzmonopol gedeckt und ihm damit Wert verschafft. Auch die Chinesen hatten also eine durch Gueter gedeckte Waehrung, obwohl es sich bei dem Gut nicht um Gold handelte.