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Der Haushalt 2004 wird vom Bundestag als Gesetz beschlossen. Gesetze beduerfen zu ihrem In-Kraft-treten der Gegenzeichnung durch den Bundespraesidenten. Der Bundespraesident ist an Recht und Gesetz gebunden, daher existiert in der juristischen Literatur ein Streit darueber, welcher Art das dem Bundespraesidenten zustehende Pruefungsrecht is: Die einen sagen, es handele sich bloss um ein formelles Pruefungsrecht dahingehend, dass Verfahren und Form des Gesetzgebungsprozesses beachtet worden sind. Die seit Ex-Bundespraesident Herzog vorherrschende Meinung ist jedoch ein materielles Pruefungsrecht. Herzog hatte im einschlaegigen GG-Kommentar die Kommentierung zu Art. 82 GG uebernommen. Dort gestand er dem Bundespraesidenten in weiser Voraussicht hinsichtlich seiner spaeteren Taetigkeit zu, Gesetze vor Gegenzeichnung auch auf die inhaltliche Rechtmaessigkeit zu pruefen. Bundespraesident Koehler steht jetz vor dem Problem, ob er dieses Pruefungsrecht wahrnimmt. Das Haushaltsgesetz 2004 sieht eine die Investitionen uebersteigende Neuverschuldung vor, was gem. Art. 115 GG nur bei Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt ist.

Ist der Bundespraesident sein Geld wert, wird Koehler sein Pruefungsrecht gebrauchen muessen. Dann muss er entweder eine solche Stoerung feststellen oder das Gesetz als verfassungswidrig zurueckweisen. Es tritt dann nicht in Kraft. Allerdings ist es sehr fragwuerdig, ob man angesichts eines geschaetzten Wirtschaftswachstums von 1,5% in 2004 von einer solchen Stoerung ausgehen kann. Eine Loesung fuer die regierende Koalition waere, sich beim BVerfG gegen das materielle Pruefungsrecht des Bundespraesidenten zu wenden, damit ein verfassungswidriges Gesetz doch noch zustande kommt. Da wird das BVerfG sicherlich nicht mitspielen.

Die bevorstehende Wahl in den USA zieht ihre Kreise auch mitten durch libertaere Gesinnungen. Fuer viel Wirbel in der Szene sorgt derzeit der Wahlaufruf des ersten Praesidentschaftskandidaten der Libertarian Party Prof. John Hospers in den USA, der sich vehement--und mit fuer deutsche Ohren ungewohnt deutlichen Worten--fuer Bush ausspricht. Nachahmer haben sich bereits gefunden. Auch Lew Rockwell hat sich geaeussert. Aus radikalliberaler Sicht muss man Hospers Meinung jedenfalls aus einem Punkt kritisieren: Indem er sich fuer das (angeblich) kleinere von zwei Uebeln entscheidet, entscheidet er sich fuer die Politk und verraet dadurch libertaere Prinzipien, soweit er sie als ehemaliger Politiker ueberhaupt verraten kann.

Egal was die Zukunft bringt, es wird eine entscheidende Wahl. Wer Lust hat, der kann seine Meinung hier abgeben.

Engelen-Kefer, DGB Vizevorsitzende und Aufseherin der Bundeagentur fuer Arbeit, prangert die "Geiz ist geil" Mentalitaet an. Dies habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur.

Mit dieser Aussage demonstriert sie ihre oekonomische Unkenntnis. Was macht wohl ein Verbraucher, wenn er statt 100 nur 70 fuer ein Produkt ausgibt? Entweder er spart, was prima ist, oder er investiert in ein zweites Produkt. In jedem Falle ergeben sich positive Auswirkungen, denn mit der einen Alternative erkauft sich der Konsument durch jetzigen Verzicht spaeteren Konsum in der Zukunft, mit der anderen Alternative bekommt er mehrfachen Nutzen fuer das gleiche Geld.

Inwiefern dies nun mit der Kanzler'schen Mitnahmementalitaet zu vergleichen ist, kann Frau Engelen-Kefer ja demnaechst mal erklaeren.

Bundeskanzler Schroeder behauptet ein krasses Versagen des alten Karstadt-Managements. Liest man solche Mitteilungen der Bundesregierung, dann fragt man sich, in welcher welt diese Leben. Zwar ist Schroeder ja bekannt fuer seinen Interventionismus, man erinnert sich weinenden Auges an Holzmann und Salzgitter, jedoch treibt einem der Vorwurf des Missmanagements die Zornesroete ins Gesicht. Wie kommt jemand, der es selbst in 6 Jahren nicht geschafft hat, Europas groesstes Unternehmen auf profitable Wege zu fuehren, dazu, anderen Unternehmenslenkern Unfaehigkeit vorzuwerfen? Ein solcher Manager leidet offensichtlich an gewaltiger Hybris.

Als Buerger wartet man vergeblich auf die Chance, diesem lenkenden Gestalter wirtschaftlicher Lebensverhaeltnisse ein Machtwort entgegenzuschleuder: "Basta! Tritt endlich ab!"