erzliberal.de

Immer wieder interessant zu erfahren, wie sich die Politik ihre Zahlen schönrechnet. So lesen wir in einem Interview mit Alfred Boss (Kieler Institut für Weltwirtschaft) im SPIEGEL, daß die Zahlungen des Bundes an die Deutsche Bahn AG nicht im jährlichen Subventionsbericht der Bundesregierung auftauchen. Begründung:

"Die Bahn war ja früher ein Teil des Staatssektors, und das Argument war immer: Eine Bundesverwaltung kann ja nicht einer anderen Bundesverwaltung Subventionen zahlen. Also handelt es sich nicht um eine Subvention.

Mittlerweile ist die Bahn privatisiert. Und die Mittel, die die Bahn bekommt, auf welchem Wege auch immer, sind nach unserer Einschätzung Finanzhilfen des Bundes. Im Subventionsbericht finden Sie diese Zahlungen aber nicht."

Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das Vorgehen der Bundesregierung somit, daß es einen ganz einfachen Weg gibt, die Subventionen auf Null zu kürzen: Indem man alle Unternehmen, die noch Subventionen erhalten (Kohle, Werften, Windkraft), konsequent verstaatlicht. Dann fallen sie zumindest aus der Statistik heraus, und das macht sich doch in der Außendarstellung einer seriösen Finanzpolitik ganz gut, oder nicht?

Man kann nur hoffen, daß Hans Eichel dieses Blog nicht mitliest ...

Ein politisches Blog kann wohl nicht an den Ergebnissen der Landtagswahl vorbeigehen. Exemplarisch also das Ergebnis in Sachsen, obwohl genau so gut jenes aus Brandenburg zur Analyse herhalten koennte. Es kommt in einem radikalliberalen Blog natuerlich nur auf den kollektivistischen Rand aus PDS, NPD und DVU an. Diese internationalen und nationalen Sozialisten, die aehnliche Positionen vertreten und in der Programmatik kaum auseinanderliegen, wie die Gustloff-Satire zeigte, sind mit viel zu vielen Prozenten in den Landtagen.

Der deutschen political correctness vorgreifend, hier erstmal der Disclaimer, dass ich die rechte Positionen ablehne (ich traeume von einem Land, in dem man abwertend ueber links schreiben kann, ohne gleich diffamiert zu werden). Dennoch sind Lechts und Rinks fuer mich eins. Leider ist das in Deutschland nicht generell der Fall. Den deutschen Beissreflex nach rechts konnte man zum Beispiel in den Interviews mit NPD und DVU Spitzenkandidaten in den oeffentlich-rechtlichen Sendern von ARD und ZDF beobachten. Waehrend die Kandidaten der PDS toleriert und manierlich befragt wurden, fielen die Moderatoren den Rechten ins Wort und erlaubten ihnen nicht, sich bei ihren Waehlern zu bedanken. Das war aber allen anderen Kandidaten erlaubt. Nun, das allein waere nicht schlimm, wenn es sich bei den Sendern um private Sender gehandelt haette: Diese koennen diskriminieren, wie es ihnen beliebt. Ein mit Gebuehren bezahlter oeffentlich-rechtlicher Sender darf das aber nicht. Er hat die Chancengleichheit zu bewahren, was aus dem GG und dem ParteienG hervorgeht. Solange eine Partei nicht verboten ist, sind sie alle ihrem Gewicht entsprechend zu behandeln. Demnach kann die NPD in Zukunft genausoviel Sendezeit verlangen wie die SPD in Sachsen. Alles andere ist undemokratisch und widerspricht dem Rechtsstaat. Moegen sich die deutschen Zwangssender in Zukunft daran halten. Sie haben wenigstens 4 Jahre lang Zeit, manierliches Verhalten zu ueben.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE vollzieht Antje Vollmer von den ach so freiheitlichen Gruenen den Schritt von der Regulierung der Architektur zur Regulierung des Musikgeschmacks. Zitat:

SPIEGEL ONLINE: Große Teile des Fernsehpublikums scheinen genau diese Art Musik zu mögen.

Vollmer: Ich bezweifle das Mandat. Die Programm-Macher ignorieren ihren Kulturauftrag, mit dem allein die Gebühren, die sie bekommen, zu rechtfertigen sind. Warum tun sie so wenig für klassische Musik, für Pop, Rock, für Liedermacher oder Immigrantenmusik?

1.) Ja, die Programmacher sind doch schon oeffentlich-rechtlich bestellte Buerokraten. Und die machen was falsch? Ach geh'!

2.) Wen interessieren Liedermacher und Immigrantenmusik? Niemanden. Deswegen spielt es keiner im Radio. Aehnlich bei Klassik: Diese kauft man sich, um dann die CD zuhause bei perfektem Klang oder im Auto zu hoeren. Aber Klassik aus dem Radio? Welcher Kenner tut sich denn sowas an?

Antworten gefunden, Problem geloest. Liebe Frau Vollmer, lassen Sie uns bitte den Musikgeschmack! Wenigstens das!

P.S.: Was is eigentlich aus der Gruenenforderung der Legalisierung von Hanfprodukten geworden? Koennen Sie sich nicht darum kuemmern?

Die Bundesregierung behauptet "Nur wer richtig wohnt, lebt gut." Soweit mag man zustimmen. Weiter geth es aber mit:
"Deshalb ist eine an den Bedürfnissen der
Menschen orientierte Architektur wichtig
für das Wohnen im Alter."
Was haben 'die Menschen' damit zu tun, ob sich ein Einzelner in seiner Wohung wohlfuehlt? Muss ich erst andere Fragen, um zu wissen, ob mir meine Wohnung gefaellt? Wollen Politiker das regeln? Nach Beantwortung diser Fragen sollte es richtig heissen:
"Deshalb ist eine an den Bedürfnissen des
Bewohners orientierte Architektur wichtig
für das Wohnen im Alter."
Aber den Sozen geht so was nicht in den Kopf. Sie wollen lieber, dass alle so wohnen, wie es den Regierigen am besten gefaellt. Das passt naemlich besser zu deren Bild des unmuendigen Buergers.

Hello again, Kindermaedchenstaat!

Bundespräsident Koehler ist unter Kritik geraten, nachdem er in einer Rede sagte, dass die Politik aufhoeren solle, gleichwertige Lebensverhaeltnisse zwischen Ost und West herzustellen. Dies diene nur einer fortwaehrenden Subventionierung.

Passend zur Unterschiedlichkeit der Menschen ein Gedicht:

Variationen (von Eugen Roth)

Ein Mensch bei Weibern nichts erreicht.-
Ein zweiter meint: "... und ist so leicht!"
Der wiederum, so weiberstark,
Mueht sich vergebens um 10 Mark.
Der Mensch nicht in der Gunst der Weiber,
verdient die leicht, als Zeitungsschreiber.
Nun kommt ein Fall besonders bitter:
Ganz geld- und weiblos bleibt ein dritter.
Ein vierter prahlt mit ueblen Siegen:
Mit Geld sind Weiber leicht zu kriegen.
Der fuenfte ist der wahre Held:
Durch Weiber erst kommt er zu Geld!

So unterschiedlich wie die Menschen, so unterschiedlich sind auch die Regionen. Wer das abstreiten moechte, der kann in die Sahara ziehen.

Wenn selbst bei VW die Gewerkschaften ausgespielt haben, dann muss mit den Rahmenbedingungen fuer Beschaeftigte in Deutschland etwas nicht in Ordnung sein. Warum das so ist?
VW gehoert zu 20 % dem Land Niedersachsen, die HV-Praesenz liegt in der Regel bei weniger als 40 %. Die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat sind also politisch motiviert. Die andere Haelfte, naemlich die Gewerkschaftsfunktionaere, die als Schmarotzer der Mitbestimmung ihren Posten von den Aktionaeren abgepresst haben, sind es sowieso. Man kann also sicher sein, dass bei VW keine Entscheidung getroffen wird, die politisch nicht gewollt ist. Offenbar ist es also politisch gewollt, wenn nun der Haustarif entwertet wird. Vielleicht sind VW-Aktien ja bald ein Kauf?

Dass es sich in Deutschland nicht lohnt zu sparen, das wissen die meisten. Die Gruenen machen sich diesen Grundsatz zur Philosophie: Grosse Vermoegen sollen staerker belastet werden. Dabei sollte mittlerweile jedem klar sein, dass grosse Vermoegen nur durch Konsumverzicht ueberhaupt erst entstehen koennen. Der, der sein Geld statt aufs Sparbuch zu bringen in Urlaub oder Lebensstil investiert, der wird kein Vermoegen bilden. Angepartes Kapital ist jedoch notwendig, damit investiert werden kann. Denn Geld in Aktien, auf dem Sparbuch oder im Rentenfonds bleibt nicht dort, sondern dient der Bereitstellung von Kapital an denjenigen, der damit etwas anfangen kann: Den Unternehmer, der Geld fuer neue Maschinen braucht, damit er im Wettbewerb bestehen kann, fuer neue Produkte, letztendlich fuer Arbeitsplaetze.

Die Politik tut nun alles, damit solches Geld nicht angespart wird, sondern im Konsum verbrannt wird. Kapitalertragssteuer, Buergerversicherung, Erbschaftssteuer, Inflation--alle diese Massnahmen sorgen letztendlich fuer eine Verschiebung der Praeferenzen vom Sparen hin zum Konsum. Welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft hat ist den meisten Politikern, insbesondere den Sozialisten, denen grosse Vermoegen immer suspekt erscheinen, ein immerwaehrendes Geheimnis.

Es waere ja noch schoener, wenn jemand durch die Tugend des Sparens, also eigene Leistung, zu Vermoegen kommt, und nicht durch staatliche Leistungen wie die Politiker- und Buerokratenkaste!

Das Saarland hat gewaehlt, und zwar einen neuen Landtag. Die CDU hat die absolute Mehheit erzielt. Die Wahlergebnisse sind abrufbar, die Kommentare beschweren sich allerorten ueber den hohen Anteil der NPD. Schwer beizukommen is allerdings der Zusammensetzung des hohen Anteils der "Sonstigen" Parteien. Diese haben 6,9% erzielt. Jedenfalls ueber die Familienpartei, die 3,0% erhalten hat, gibt es nennenwerte Berichterstattung. Fuer eine vollstaendige Aufstellung muss man allerdings zur Website des Landeswahlleiters. Erst dort erfaehrt man ueber das Abschneiden der Grauen und der PDS. Ebenfalls Auskunft erhaelt man ueber den Anteil der ungueltigen Stimmen, der bei 2,4% liegt.

Das insgesamt gute Abschneiden der Splitterparteien und die hohe Zahl der ungueltigen Stimmen im Zusammenhang mit der schlechtesten Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Flaechenland zeugen vom Verfall des Vertrauens in die Politik der etablierten Parteien. Die FDP hat es zukuenftig in der Hand, hier durch Hochhalten des Liberalismus Flagge zu zeigen. Das gute Abschneiden des jungen Spitzenkandidaten, der unter anderem fuer das Ende der Kohlesubventionen im Bergbauland Saaland eintrat ist ein schoener Anfang. Moege er ein Beispiel fuer die bundespolitische Linie der FDP sein.