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Nach einem Bericht von Spiegel Online streitet Rot-Gruen ueber Mindestloehne. Welch wunderbare Nachricht! Die Dummheit greift um sich! Zur Begruendung verweisen die Politiker darauf, dass es wegen der abnehmenden gewerkschaftlichen Organisierung der Arbeitnehmer der Gesetzgeber fuer ein existenzsicherndes Lohnniveau sorgen muesse. Haben wir fuer die Existenzsicherung denn nicht die Sozialhilfe?

Ausserdem wird auf US-Verhaeltnisse verwiesen. Dort allerdings existiert eine minimum wage. Und trotzdem wollen wir diese Verhaeltnisse nicht. Da ist doch was faul: In den USA gibt es einen Mindestlohn und trotzdem haben die leute nicht genug zum Leben. Damit wir nicht Verhaeltnisse wie jenseits des Atlantik bekommen, fuehren wir einen Mindestlohn ein. Was werden wir denn dann besser machen? Denn in den USA reicht ein gesetzlicher Mindestlohn offenbar nicht, um jedem die Existenz zu sichern.

Unsere Politiker werden's schon richten ...

Laut Spiegel duerfen 1,6 Millionen Frauen Wal-Mart verklagen. Abgesehen von der reisserischen Ueberschrift handelt es sich um eine class action, also eine Sammelklage nach amerikanischem Recht. Die class umfasst dabei die genannten 1,6 Mio. Frauen, alles aktuelle und ehemalige Arbeitnehmer von Wal-Mart. Geklagt haben aber nur sechs Frauen. Eine Studie habe befunden, dass sie im Schnitt 6,2% weniger als Maenner verdienten und in Fuehrungspositionen unterrepraesentiert seien, gleichzeitig aber ueberproportional viele Kassiererinen angestellt seien.

Ich frage: Wen wundert's? Es gibt viele Berufe, in denen sind Frauen besser als Maenner. Es gibt auch viele Berufe, in denen Maenner besser als Frauen sind. Und in meinem beruf gibt es viele, die sind besser als ich. Wen aber besser ist, der ist erstens haeufiger im genannten Beruf anzutreffen, zweitens wird er auch mehr verdienen als ein durchschnittlicher Inhaber eines Berufs. Wenn jemand mehr als ich verdient, dann beschwere ich mich auch nicht, sondern versuche, ebensogut wie er zu werden.

Die verdrehte Welt von heute erlaubt aber eine Klage auf Grundlage der Gleichheit. Dabei muss es doch um Chancengleichheit gehen, nicht um Gleichheit in der Sache. Menschen haben unterscheidliche berufe, unterschiedliche Wohnungen, also warum nicht auch unterschiedliche Bezahlung?

Waehrend Clement mit der Liberalisierung des Handwerksrechts und generell einer wirtschaftsfreundlichen Einstellung als Glanzpunkt der Freiheit der SPD erstrahlt, will TP: Schily das Versammlungsrecht einschraenken. Lange schon hat er sich die Beschraenkung individueller Freiheiten zum Zwecke der Terrorismusbekaempfung auf die Fahne geschrieben. Bei der Verschaerfung des Versammlungsrechts zieht er nun auch auf anderen Schlachtfeldern die Zuegel der Freiheit an. Als Jurastudent lernt man schon frueh um die herausgehobene Bedeutung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit fuer die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ob Schily, gleichfalls Jurist, davon auch weiss? Wenn er nicht, dann jedenfalls das BVerfG.

Ueber Vodafones Forderung nach Steuerabschreibungen entruesten sich die Politiker! Welch Ironie, denn entruesten kann man sich allenfalls ueber Politiker, die selbst fuer sie unverstaendliche Steuergesetze beschliessen, bzw. die rechtliche Lage nicht einschaetzen koennen. Und so bietet sich in dem Fall, in dem jemand von der Steuergesetzgebung legal Gebrauch machen will die hervorragende Moeglichkeit, sich durch Wortgetoese ins Rampenlicht der Medien zu bringen und aufmerksamheischend anzuprangern, was alle Welt so schlimm findet.

Unter geht dabei, dass der Fehler und die Ungerechtigkeit in der Gesetzgebung weder fehlerbehaftet noch ungewollt sind. Sie sind das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungfindungsprozesses.

Hier der schoene Artikel TP: "Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar!" im Telepolis Magazin beim Heise Verlag.

Man bekommt das Gefuehl, dass die kritische Lage Deutschlands langsam bis in den hintersten Winkel vordringt.

Aber geht der Artikel nun von einer sozialistischen oder individualistischen Wertordnung aus?

Jedenfalls erkennt er, dass man arbeiten muss, um Wohlstand zu bekommen. Allerdings weckt das Zitat des Volkswirtschafters Zweifel.

Göttinger können sich freuen! Erste Ansätze zur Organisation eines regelmaessigen Treffens von Freunden extremen Liberalismus zeigen sich hier:

http://www.freiheitsforum.de/read.php?f=1&i=5439&t=5439

Liebe User von erzliberal.de,

das Blog geht online. Viel Spass beim Diskutieren ueber Libertarismus und Austrian Economics.

Beste Gruesse
Dirk Friedrich